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Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Weltpolitik gestalten

Ghanas Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Anlässlich der Präsidentschaft Ghanas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Monat November besuchte Staatspräsident Nana Akufo-Addo am 9. und 10. November New York. KAS New York in Kooperation mit dem KAS Büro in Ghana organisierte in diesem Kontext ein Dialogprogramm zur Frage: wie können gewählte Mitglieder des Sicherheitsrates geopolitischen Einfluss nehmen? Die teilnehmende Justizministerin, Regionalministerin Bono, Rektorin der University of Ghana, sowie der Rektor des Institute of Management and Public Administration und der Direktor der Forschungsabteilung im Präsidialamt hatten die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in UN Prozesse zu nehmen, sondern auch ihre Kontakte und Netzwerke in die Vereinten Nationen hinein zu erweitern.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Menschen mit Behinderungen und das Bildungssystem in Belarus

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Belarus

Trotz einer äußerlich relativ guten Situation in dem im Titel angesprochenen Bereich in Belarus – vor allem auf der Ebene der Gesetzgebung – scheint die reale Lage bei einer genaueren Betrachtung von dem schönen Bild, das der Staat vor allem auf der internationalen Bühne darzustellen versucht, weit entfernt zu sein. Der vorliegende Überblick gründet sich auf Berichte belarussischer Menschenrechtler und Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom Februar 2020. Die Lage wird sich seitdem kaum zum Besseren verändert haben, da das in Belarus herrschende Regime seit August 2020 um sein Überleben kämpft und kaum Mittel für signifikante Verbesserungen in diesem arbeits- und ressourcenintensiven Bereich hat. Außerdem wurden seit August 2020 so gut wie alle NGOs, die sich in diesem Bereich betätigen und sich um einen Dialog mit dem Staat zugunsten der Menschen mit Behinderungen bemüht haben, auf Initiative des Regimes zerschlagen.

Reuters / Handout

Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.

Reuters / Ronen Zvulun

Netanjahus Tanz auf dem Vulkan

Israel nach den Wahlen

Wahlen werden am Wahltag entschieden - eine simple Tatsache, die sich in Israel mit den Parlamentswahlen bewiesen hat. Alle Umfragen und Prognosen hatten auf ein knappes Wahlergebnis gedeutet oder gar eine politische Pattsituation vorausgesagt. Das Resultat der Parlamentswahlen vom 1. November ist allerdings deutlicher, als viele Experten vermuteten. Benjamin „Bibi“ Netanjahus Likud und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Wunschkoalitionspartner konnten eine stabile Mehrheit von 64 von 120 Knessetsitzen erringen. Insbesondere das rechtsextreme Wahlbündnis „Der Religiöse Zionismus“ konnte seine Mandate verdoppeln. Das Wahlergebnis überrascht nicht wirklich, hält man sich die demografischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen Israels der letzten Jahre vor Augen. Allerdings ist das Ausmaß des Wahlsieges des ultrarechten Bündnisses - gekoppelt mit dem signifikanten Absturz der politischen Linken durch das Ausscheiden der grünen Meretz aus dem Parlament - ein Schock und Weckruf zugleich. Kann „Bibi“ die Geister, die er rief, kontrollieren? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, den Charakter der israelischen Demokratie zu bewahren und Schaden vom Ansehen Israels in der Welt abzuwenden.

Reuters / RIA Novosti

Neutralität durch „Bamboo Diplomacy“?

Vietnams Drahtseilakt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Der am 24. Februar 2022 mit dem Überfall auf die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands leitete eine Zeitenwende ein. Solidaritätsbekundungen (auch in Form westlicher Waffenlieferungen) für die Ukraine, scharfe Verurteilungen der russischen Aggressionen in der internationalen Medienberichterstattung, harte Sanktionen durch eine Allianz globaler Partner waren die logische Konsequenz. Auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen galt es für Staaten der Weltgemeinschaft mehrfach klar Stellung zu beziehen. Doch Vietnam hat genau darauf bisher weitgehend verzichtet: Bei der Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung am 2. März zur Missbilligung des russischen Einmarsches in die Ukraine und zur Nicht-Anerkennung eventueller territorialer Änderungen infolge der Invasion enthielt sich Vietnam als eines von 35 Ländern. Auch bei der Resolution ES-11/4 am 12. Oktober zur Zurückweisung der illegalen Referenden und der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Oblasten durch Russland vermied es Vietnam Farbe zu bekennen. Aber kann eine Enthaltung tatsächlich als Nicht-Positionierung gewertet werden? Und wieso tut sich Hanoi so schwer, eine klare Haltung gegenüber Moskau zu beziehen?

REUTERS/Adriano Machado

Lula gewinnt knapp, aber wird Brasilien dadurch „wieder glücklich“?

Stichwahl in Brasilien

Brasilien hat am Sonntag eine historische Wahl erlebt, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegeneinander antraten. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang lag ein erbitterter Wahlkampf, bei dem das Maß an Anschuldigungen, Beleidigungen und Verleumdungen des jeweiligen Gegners auf beiden Seiten in die Höhe getrieben wurde. Aus der Stichwahl ging schließlich Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) mit 50,90 % denkbar knapp als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat, der amtierende Staatspräsident Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL), erreichte 49,10 %, was einen Unterschied von 2,1 Millionen Stimmen ausmacht. Lula war mit dem Wahlkampfslogan „O Brasil feliz de novo“ (Brasilien wieder glücklich) angetreten, aber ob seine Wahl dem polarisierten Land, das mit einer hohen Staatsverschuldung, Armut sowie Problemen im Gesundheits- und Bildungssektor kämpft, helfen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Verlierer Bolsonaro, mit dem zum ersten Mal ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde, dieses Wahlergebnis tatsächlich akzeptiert und es zu einer friedlichen Amtsübergabe kommt.

Ellinor Zeino

Afghanistan ein Jahr unter den Taliban

Wie weiter?

Über ein Jahr ist es her, dass die NATO-Streitkräfte und mit ihnen viele Institutionen der internationalen Gebergemeinschaft Afghanistan verlassen haben. Zehntausende Familien sind seit der Taliban-Machtübernahme am 15. August 2021 zerrissen. Das Land hat seine wichtigste Ressource verloren, auf der eine Entwicklung hätte aufgebaut werden können: die Generation von ausgebildeten Menschen. Die Taliban haben den aktuellen Kampf gewonnen. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Dilemma. Ein Engagement über humanitäre Hilfe hinaus ist umstritten. Eine völlige Isolierung würde das Land weiter in Armut und Extremismus stürzen.

Wikipedia / Matija

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

Flickr / Marco Verch Professional Photographer

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Pixabay / geralt

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.