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Warten auf die nationalen Wahlen

Nach dem Abschluss der fünften Nachwahl für den Senat und der erfolgten Wahl des neuen Gouverneurs von Bangkok richtet sich der Blick auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen. Noch ist Premierminister Chuan Leekpai im Amt, aber der Druck auf die Regierung wächst, das Unterhaus aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten.

Dr. Thomas Helfen
21. August 2000
Länderberichte

Paraguay im Vizepräsidentschaftswahlkampf

Nach verschiedenen Umfragen in allen Landesteilen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Felix Argaña, dem Kandidaten der Traditionspartei der Colorados, und Julio César Franco, dem Kandidaten der Liberalen Partei um das Amt des Vizepräsidenten am 13. August 2000. Mit den Wahlslogan "für Stabilität" seitens der Coloradopartei und "fuer den Wechsel" seitens der Liberalen Partei buhlen die zwei Hauptkandidaten um rund 25% der noch untentschlossenen Wählerschaft.Während Argaña mit allen staatlichen Mitteln und einer grossen Wahlkampfmaschinerie agiert, wiegt sich die Liberale Partei - auch aus finanziellen Gründen - mit medienwirksamen Auftritten eher in Bescheidenheit. Die exotische Kandidatur des Künstlers Ricardo Bumann - ebenfalls um das Amt des Vizepräsidenten - hat eher dekorativen Charakter vor dem Hintergrund der Wahlchancen.

Susanne Hess-Kalcher
21. August 2000
Länderberichte

Aufstieg und Niedergang des PAN

Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Dr. Peter Fischer-Bollin
20. August 2000
Länderberichte

Militärs und Menschenrechte - ein erster Schritt in Richtung Versöhnung?

Wer vor ein bis zwei Jahren in Chile öffentlich behauptet hätte, daß sich Vertreter der Streitkräfte und der Menschenrechtsorganisationen an einen Tisch setzen, über die während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Erklärung kommen würden, wäre wohl (mit Recht) als Phantast oder Ignorant abgestempelt und vermutlich milde belächelt worden.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier
18. August 2000
Länderberichte

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

Daniela Senk
18. August 2000
Länderberichte

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

Daniela Senk
18. August 2000
Länderberichte

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Wolfgang Hruschka †
18. August 2000
Länderberichte

MERCOSUR - neue Hoffnung?

Am 30. Juni 2000 trafen sich die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Buenos Aires. Eingeladen war zudem der Präsident Chiles, das dem MERCOSUR assoziiert ist und an dessen voller Integration alle MERCOSUR-Staaten, besonders aber Argentinien und Uruguay, größtes Interesse haben.

Dr. Dieter W. Bennecke
17. August 2000
Länderberichte

Schwere Institutionenkrise in Argentinien

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

Frank Priess
16. August 2000
Länderberichte

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Georg Schmid
16. August 2000
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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