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Governor-General of Australia / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 | Anthony Albanese Swearing-In Ceremony

Parlamentswahlen in Australien

"Thunder in Down Under": Ein "Wirbelsturm" fegt durch die australische Parteienlandschaft und sorgt für eine erwartbare Niederlage von PM Morrison und der Liberal Party

Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen.

Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.

Pixabay / Big_Heart

Konservative Stärke im Geteilten Land

Kommunalwahlen in Südkorea

Am 1. Juni 2022 fanden in Südkorea Wahlen auf der Provinz- und Kommunalebene sowie Nachwahlen in einzelnen Parlamentswahlkreisen statt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp über 50% historisch gering. Die konservative People Power Party (PPP) stellt bereits seit dem 10. Mai wieder den Präsidenten. Sie erreichte einen deutlichen Sieg und konnte viele, aber nicht alle Rennen für sich entscheiden. Ruhe kehrt damit aber weder bei ihr und noch weniger in den Reihen der progressiven Minju-Partei ein. Deren Siege verdeutlichen zudem eine anhaltende „zweite Teilung“ in Korea.

Reuters / POOL New

Das vorzeitige Ende des Wandels?

Die israelische Regierung vor großen Herausforderungen

Die Regierung Bennett-Lapid, die als „Regierung des Wandels“ vor knapp einem Jahr angetreten ist, sieht sich mit Herausforderungen konfrontiert, die der Vertreibung der Stymphalischen Vögel gleichkommen. Während sich außenpolitisch vielfach Entspannung und regionale Annäherung abzeichnet, besteht ein politisches Patt in der Knesset. Das Überleben der Acht-Parteien-Koalition hängt am seidenen Faden und im Hintergrund sieht Benjamin Netanjahu bereits seine dritte Amtszeit aufdämmern.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zwischen Reformdruck und politischen Spannungen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 75. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 22.-28. Mai stand auch im Zeichen der aktuellen geopolitischen Spannungen und Kriege. Dies spiegelte sich auch im Leitmotiv der Versammlung wider: "Gesundheit für den Frieden, Frieden für Gesundheit". So verwies WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Eingangsstatement auf die desaströsen gesundheitlichen Folgen von Kriegen, sei es in der Ukraine, sei es im Jemen, sei es in Äthiopien. In einer von der Ukraine eingebrachten Resolution verurteilte die Versammlung die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen.

Reuters / Aziz Taher

Parlamentswahlen im Libanon: Lehren und Entwicklungsszenarien

Die Wahlergebnisse spiegeln den Wunsch der Menschen im Libanon nach Reformen wider. Werden sie diese auch bekommen?

Die Parlamentswahlen im Libanon haben für einige Überraschungen gesorgt. Die Mehrheit des Parteienblocks um die Hisbollah ist gebrochen. Der Rückzug des mehrmaligen Premiers Saad Hariri und seiner Partei Future Movement hat darüber hinaus zu einer Demobilisierung der sunnitischen Wähler geführt. Neue sowie etablierte Oppositionskräfte und unabhängige Kandidaten gehen indes gestärkt aus den Wahlen hervor. Nun stellt sich die Frage, ob es der fragmentierten Opposition gelingt, eine Allianz zu formen, die personelle und inhaltliche Alternativen anbietet, ob es zu einer Art Einheitsregierung kommt oder ob das Land in einer politischen Paralyse verharrt.

@Consilium | Council of the European Union

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Engin Akyurt/Pixabay

Corona-Update, USA (Mai)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / Luisa Gonzalez

Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Stichwahl zwischen Kritikern des politischen Establishments

Am 29. Mai waren rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro, zuvor klarer Favorit in den Umfragen, erzielte 40,32 Prozent, verfehlte aber sein erklärtes Ziel - ein Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang - deutlich. In die Stichwahl am 19. Juni begleitet ihn überraschend der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández (28,15 Prozent), der im Schlussspurt den in den Umfragen vor ihm liegenden Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Federico Gutiérrez (23,91 Prozent), überholte. Die traditionelle politische Elite Kolumbiens ist somit abgewählt. Die Wahlentscheidung fällt nun zwischen zwei Kandidaten, die sich bislang in erster Linie mit populistischen Heilsversprechen als Gegner des politischen Establishments positioniert haben.

Ministerio de Relaciones Exteriores / flickr / CC BY-SA 2.0

Joe Bidens Amerika-Gipfel

Neubestimmung des US-amerikanischen Verhältnisses zu Lateinamerika?

Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.

macgyverhh, stock.adobe.com

Ist die Rente wirklich sicher?

Ein neuer Start für die kapitalgedeckte Altersvorsorge

Das deutsche Rentensystem steht vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Es sind immer größere Bundeszuschüsse zur Rente notwendig. Mittelfristig sorgt insbesondere der demografische Wandel für Finanzierungsprobleme. Unsere Analyse identifiziert wirksame Reformansätze, um die Debatte um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge neu anzustoßen.