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Pixabay/spencerbdavis1

Corona-Update, USA (März)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen
1. April 2022
Länderberichte
indomercy, stock.adobe.com; Pixabay

Wunsch statt Wirklichkeit

Die Vorstellungen der Ampel-Koalition zur EU-Grundrechte-Charta

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof über Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten am Maßstab der EU-Grundrechtecharta entscheiden soll. Das bedeutet, dass entsprechende Rechte vor dem EuGH auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt. Dies ist erstaunlich, denn es stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage dar.

Prof. Dr. Matthias Ruffert
30. März 2022
Analysen und Argumente
Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Lokalwahlen im Westjordanland

Im Westjordanland fanden am 26. März 2022 Lokalwahlen in den größten Städten und Gemeinden statt

Über 715.000 Palästinenserinnen und Palästinenser waren aufgerufen, ihre Gemeinderäte und Stadtparlamente zu wählen. Knapp 54 Prozent machten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch. Im Gaza-Streifen wurde hingegen aufgrund eines Boykotts der dort regierenden Hamas nicht gewählt. Die Wahlen im Westjordanland ließen nach langer Zeit einen Hauch von demokratischer Teilhabe erahnen. Sie täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass das politische System in den Palästinensischen Gebieten weiterhin autoritär geführt wird.

Steven Höfner
30. März 2022
Länderberichte
NATO

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

Dr. Hardy Ostry, Anton Degenfeld, Lukas Wick
25. März 2022
Länderberichte
European Union

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.

Dr. Hardy Ostry, Jana Bernhardt, Anton Degenfeld, Kai Gläser, Lena Kromm, Lukas Wick
25. März 2022
Länderberichte
Basil D Soufi / GPA Photo Archive / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Drei UN-Resolutionen zur humanitären Situation in der Ukraine

Wie Russland versucht, die Allianz der Solidarität mit der Ukraine zu schwächen

Drei Wochen nachdem 141 Staaten in einer Resolution der UN-Generalversammlung (Dokument A/ES-11/L.1) den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hatten, wurde am 23.März 2022 eine weitere Sondersitzung der UN-Generalversammlung einberufen. Zur Debatte und Abstimmung stand eine von Frankreich und Mexiko erarbeitete und von 90 Staaten unterstützte Resolution zur Adressierung der durch den Angriff Russlands ausgelösten humanitären Katastrophe.

Andrea Ellen Ostheimer
25. März 2022
Länderberichte
Adobe Stock / Jiri Hera

Das Verhältnis von kirchlichem und weltlichem Strafrecht

Eine Bestandsaufnahme zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in Institutionen

Im Dezember 2021 trat die Reform des kirchlichen Strafrechts in Kraft, sodass der Missbrauch Minderjähriger und Schutzbedürftiger als Straftat bewertet werden konnte. Klerikale Straftäter müssen aber von staatlichen Gerichten belangt werden, da das kirchliche Strafrecht nur Straftatbestände bewerten kann, die nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte fallen. Aktuell gibt es kein Verfahren, das eine unabhängige Aufarbeitung jenseits einer strafrechtlichen Aufarbeitung regelt.

Klaus Mertes SJ
25. März 2022
Analysen und Argumente
B. Rentsendorj

Realpolitik nach Lehrbuch: Reaktion der Mongolei auf den russischen Überfall der Ukraine

Nationale Interessen versus Völkerrecht

Die Invasion in der Ukraine stellt für alle Nachbarländer Russlands eine Herausforderung dar. In besonderem Maße gilt das auch für die Mongolei. Wie reagiert das Land, welches das Völkerrecht stets nach außen hochhält, auf dessen Bruch – durch einen Nachbarn, zu dem seit Jahrzehnten sehr gute Beziehungen gepflegt und dessen Einwohner von der eigenen Bevölkerung als „ältere Brüder“ bezeichnet werden? Dessen Zorn es zugleich fürchtet und genauestens darauf achtet, diesen nicht zu provozieren oder ihn auch nur zu verstimmen? Die geopolitische Lage der Mongolei als demokratischer Binnenstaat, eingeschlossen zwischen den beiden weltweit größten Autokratien China und Russland, lässt der mongolischen Politik äußerst wenig Raum für außenpolitische Manöver. Die Wirtschaft des Landes leidet bereits massiv an den Folgen der Corona-Pandemie und der seit Monaten andauernden Schließung der Grenze zu China. Wie geht die Mongolei nun mit der neuen Herausforderung um?

Viktor Frank, Adiyasuren Jamiyandagva
24. März 2022
Länderberichte

Wie europäisch ist Global Britain?

Das Vereinigte Königreich und der Krieg in der Ukraine

Die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte wurde auch im Vereinigten Königreich mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen. Sie stellte zudem das von der Regierung nach dem Brexit beschworene außenpolitische Leitbild eines „Global Britain“ auf eine harte Probe. Wird das Königreich seinem globalen Führungsanspruch gerecht, wenn es einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt und die wohlmöglich größte humanitäre Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht?

Matthias Barner, Sebastian Schnorrenberg
17. März 2022
Länderberichte
iStock by Getty Images / LukaTDB

Nachhaltigkeit und Innovation: Der Beitrag der Katholischen Soziallehre – (K)ein Widerspruch?

Zum innovativen Potential der Katholischen Soziallehre

Aus Sicht der Katholischen Soziallehre ging es schon immer darum, ein gutes Leben, auch ohne Reichtum an materiellen Gütern zu führen und die Zukunft der Menschheit nicht rücksichtslos zu gestalten. So sollte Innovation, die häufig mit rastlosem Fortschritt und Konsumismus verbunden ist, auch so gestaltet sein, dass sie die Grenzen der Schöpfung anerkennt und mit der Würde des Menschen vereinbar bleibt.

Dr. Matthias Zimmer
17. März 2022
Analysen und Argumente
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Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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