Frankreich plant den Abzug aus Mali – Das Aus für den Bundeswehr-Einsatz?

Frankreich plant das Ende seiner Anti-Terror-Mission in Mali und drängt die europäischen Verbündeten ebenfalls zum Abzug – eine Entscheidung könnte bereits diese Woche fallen. Das hat weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land und dürfte die angespannte Sicherheitslage im Sahelraum weiter destabilisieren.

Datentreuhänder – Gesellschaftlich nützlich, rechtlich größere Anforderungen erforderlich

Wie kann ein funktionsfähiger Rechtsrahmen für politisch erwünschte Datentreuhandmodelle im Online-, Mobilitäts- oder Gesundheitssektor geschaffen werden?

Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Wahlkrimi in Costa Rica

Ungewissheit bis zur letzten Minute

Am 6. Februar hat Costa Rica bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht nur die beiden Favoriten für die Präsidentschaft bestimmt, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Da keiner der Präsidentschaftsanwärterinnen und -anwärter mindestens 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, wird erst in der zweiten Wahlrunde am 3. April über das neue Staatsoberhaupt entschieden. [1] Costa Rica ist eine der stabilsten und am besten entwickelten Demokratien Lateinamerikas. Auch diese Wahlen waren, nicht zuletzt dank der starken demokratischen Institutionen wie dem Obersten Wahlgerichtshof, frei, fair und friedlich. Das Wahlergebnis hielt einige Überraschungen bereit, wurde aber von keiner politischen Gruppierung infrage gestellt.

Wahljahr in Brasilien: zwischen Ungewissheit und Unentschlossenheit

Im Jahr 2022 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die die politische Richtung für die nächsten vier Jahre vorgeben werden. Die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro hat es in der laufenden Amtszeit nicht geschafft, das Klima der politischen Polarisierung, das den Wahlkampf 2018 geprägt hatte, abzuschwächen. Im Gegenteil: der Präsident hat den Wahlkampfmodus nie verlassen und stets die Konfrontation gesucht, um seine Wählerschaft anzusprechen. Seine Amtsführung war von offenen Konflikten mit allen gekennzeichnet, die sich seinen Entscheidungen widersetzten. Dieser permanent konfrontative Kurs hat ihn die Unterstützung zahlreicher früherer Verbündeter gekostet, die sich heute als Gegner zu seinem Regierungsprojekt präsentieren. Im Wahlkampf 2022 werden ihm aus dem linken Lager der ehemalige Präsident Lula mit seiner Arbeiterpartei (PT) und in der Mitte Kandidaten für den so genannten "dritten Weg", als Herausforderer begegnen. Das brasilianische Wahlszenario wird auf jeden Fall von politischer Polarisierung, wirtschaftlichen Problemen und der Kritik am schwachen Management im Kampf gegen das Coronavirus geprägt sein. Das Ringen um die Gunst der Wähler ist eröffnet und der Ausgang dieser Wahl, die am 2. Oktober 2022 in die erste Runde geht, ist offen und wir zeigen in welche Richtung sich die brasilianische Demokratie entwickelt.

Parlamentswahl in Portugal 2022

Ministerpräsident António Costa bleibt nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner Sozialistischen Partei im Amt. Das traditionelle Parteiensystem erfährt eine nachhaltige Veränderung.

Juristische Auseinandersetzungen im Schatten der internationalen Krise

Ein aktuelles Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko belastet die ukrainische Innenpolitik

Am Morgen des 17. Januar 2022 landete der frühere ukrainische Präsident Poroschenko aus Warschau kommend in Kiew, nachdem er gut einen Monat zuvor nach Polen ausgereist war. In der ukrainischen Hauptstadt erwartete ihn bei seiner Rückkehr eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Hochverrats und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Zwar gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche Anklagen, für viele Beobachter hat der aktuelle Vorwurf jedoch eine neue Ebene erreicht. Hintergrund sind umstrittene Kohlelieferungen aus den sogenannten Separatistengebieten in den Jahren 2014/15. Der juristische Vorgang unterstreicht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bedrohungslage. Bis heute stellt die ukrainische Energieversorgung zudem eine mögliche Achillesferse des Landes dar.

Polen: Scheitert die PiS an ihren eigenen Fehlern?

Innenpolitische Themen mit Sprengkraft könnten eine politische Trendumkehr einläuten

Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungslager liegt in Umfragen weiterhin deutlich vor der oppositionellen Bürgerkoalition, der auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) angehört. Während sich die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in den Umfragen derzeit stabilisiert hat (24-25 %), fiel der Wert der PiS in den letzten Monaten leicht aber kontinuierlich von 35 Prozent im Oktober 2021 auf knapp über 30 Prozent im Februar dieses Jahres. Eine Reihe von innenpolitischen Themen könnte der PiS nun zum Verhängnis werden. Sie sollen in diesem Länderbericht besprochen werden. Die Probleme kommen für das Regierungslager zur Unzeit, denn spätestens am Ende des Jahres 2022 werden die kommenden Parlamentswahlen und damit die Bilanz der PiS in den Fokus geraten.

Italien: Präsidentenwahl zerrüttet Parteiensystem

Sechs Tage und acht Wahlgänge dauerte das Drama. Dann war das alte Staatsoberhaupt auch das neue – und Italiens Parteienlandschaft ist zerrüttet. Die triumphale Wiederwahl des christ-demokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella - der den höchsten Stimmanteil im Wahlkollegium seit Sandro Pertini 1978 erreichte – ist eine frohe Botschaft für Italien und Europa. Die drittstärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union bleibt stabil und berechenbar. Die beiden Garanten dafür sind Mario Draghi als Premier und Sergio Mattarella als Staatschef. Das Gespann ist ein Glücksfall für das Land und Bollwerk gegen die Kräfte der Populisten und Antieuropäer von links und rechts.

Wahlrecht mit 16 – Chance oder Irrweg?

Eine Analyse aus juristischer Perspektive

Auf Bundesebene wird die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestagswahlen erneut diskutiert. Für eine Änderung des im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalters bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die in naher Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Darüber hinaus widerspräche die Herabsetzung des Wahlalters den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, die regelmäßig zur Feststellung der Reife auf die Volljährigkeit mit 18 Jahren zurückgreift.