NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

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Schisma mit Folgen

Der ukrainische Kirchenkonflikt und seine globalen Auswirkungen

Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.

Die Rolle von FRONTEX bei der Bekämpfung von Schleusungskriminalität

Frontex gestärkte Rolle seit der Annahme der Verordnungen 2016/1624 und 2019/1896

Die EU steht zunehmend vor Herausforderungen wie der aktuellen Migrationskrise mit Weißrussland. Dieses Papier legt FRONTEX operative Rolle bei der Verhinderung der Schleusung von Migranten seit der Annahme der jüngsten Verordnungen dar. Wie effektiv kann FRONTEX heute Mitgliedstaaten, die mit erhöhten Migrationsbewegungen an ihren Grenzen konfrontiert sind, unabhängige operative Hilfe leisten und sich an den nationalen Ermittlungen zur Schleusung von Migranten beteiligen?

Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Alte und neue Herausforderungen zum Jahresende

EU weiterhin im Krisenmodus

Die Corona-Pandemie, außenpolitische Fragen und hohe Energiepreise standen beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2021 auf der Agenda. Neben dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Österreichs neuer Regierungschef Karl Nehammer erstmals an einem Treffer der EU Staats- und Regierungschefs teil. In ihren Schlussfolgerungen waren die Ratsmitglieder um Einigkeit in allen großen Fragen bemüht, blieben im Großen und Ganzen jedoch eher vage.

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

Gläubige zählen

Zur Problematik der Bestimmung von Religionszugehörigkeiten in Deutschland

Das Wissen über die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung dient als Grundlage bildungs-und gesellschaftspolitischer Entscheidungen. In einer religiös vielfältiger werdenden Gesellschaft wird es zugleich herausfordernder, verlässliche Angaben über die Größe von Religionsgemeinschaften und über Religionszugehörigkeiten zu machen. Die Probleme und Unterschiede bei der Definition und Erfassung sollten sowohl bei Debatten als auch für religionspolitische Maßnahmen stärker berücksichtigt werden.

Gekommen, um zu bleiben – Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik III

Mehr Freihandel wagen: Für die Stärkung des barrierefreien Handels mit den Ländern im Indo-Pazifik

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit Experten und Expertinnen Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik diskutiert: Die Autoren machen konkrete Vorschläge, wie Deutschland sich in der strategisch wichtigen Region in den Feldern Rohstoff-, Sicherheits- und Handelspolitik stärker einsetzen kann. In diesem dritten Papier wird u.a. auf einen pragmatischeren Ansatz bei der Aushandlung von EU-Freihandelsabkommen verwiesen.

Wissenschaftliche Politikberatung im Vereinigten Königreich

Inwiefern können wir von der wissenschaftlichen Politikberatung in Großbritannien lernen?

Unsere Analyse gibt einen Überblick darüber, wie die Regierung im Vereinigten Königreich wissenschaftlich beraten wird. Wir erörtern näher, wie die Strukturen der wissenschaftlichen Beratung während einer Krise funktionieren, wobei die zentrale Rolle des Government Chief Scientific Adviser und des Chief Medical Officer im Mittelpunkt steht.