Weitere Publikationen

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

kas

Umwelt- und Klimaschutz in den Familien

Wie wichtig sind den Menschen Umwelt- und Klimaschutz?

Umwelt- und Klimaschutz bekamen vor allem durch Fridays for Future breite mediale Aufmerksamkeit. Da vor allem Schüler auf die Straßen gingen, könnte man meinen, dass das Thema für vorwiegend junge Menschen wichtig ist. Unsere Untersuchung zeigt unter anderem: Die Bedeutung des Themas steigt mit zunehmendem Alter. Am wichtigsten sind Umwelt- und Klimaschutz den über 65-Jährigen. Weitere Ergebnisse finden Sie in unserem Argumente & Analysen.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

© iStock/MicroStockHub, shutterstock/Krakenimages.com

Resilienz und Stabilität?

Weichenstellungen im Banken- und Finanzsystem in der Corona-Pandemie

Die Corona-Krise fordert das Finanz- und Bankensystem heraus: Schwache Profitabilität, ungelöste Regulierungen und steigende Konkurrenz im Digitalbereich kommen erschwerend hinzu. Wegen der Finanzkrise 2008/2009 ist das Finanzsystem heute deutlich resilienter. Allerdings besteht dringender Handlungsbedarf in puncto Eigenkapitalrücklagen und Finanzaufsicht. Unser Analysen & Argumente geht auf die schwierige Lage ein und zeigt Handlungsempfehlungen auf, die unbedingt eingeleitet werden sollten.

s_ant/stock.adobe.com, denisismagilov/stock.adobe.com

Erwacht das Europäische Semester aus seinem Dornröschenschlaf?

Ein Appell für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit

Die Corona-Krise hat die wirtschaftliche Annäherung innerhalb der EU weiter untergraben. Die großen Hilfsprogramme der EU bzw. der Mitgliedstaaten haben das noch verstärkt. Die Nutzung des Europäischen Semesters zur Verteilung des Großteils der Mittel aus dem „Next Generation EU“-Fonds ist sinnvoll, bedarf jedoch noch einiger Präzisierungen. Unser Analysen & Argumente zeigt auf, worauf es jetzt ankommt.

Addressing the Challenges of Urbanization in Africa

Positionspapier des African Policy Circle (APC)

Eine Zusammenfassung der Netzwerktreffen des APC zum Jahresthema 2019 (Urbanisierung). Der APC ist ein von der KAS unterstützter Zusammenschluss führender afrikanischer think-tanks der sich zum Ziel gesetzt hat, afrikanische Stimmen in globalen, kontinentalen und regionalen Entwicklungsdebatten zu fördern und sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen.

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Agencia Foco Uy, Gastón Brito

Rückenwind für Präsident Lacalle Pou

Regierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervor

Nach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.