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Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Annette Schwarzbauer
7. Mai 2021
Länderberichte
Flickr/alex.ch/CC BY-NC 2.0

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

David Gregosz, Thomas Behrens
6. Mai 2021
Länderberichte
Adobe Stock / immimagery

Das uneingelöste Versprechen? – Daten, die Lockdowns hätten verhindern können

In keinem demokratischen Land der Welt haben allein Tracing-Apps zu spürbaren positiven Effekten im Kampf gegen Corona geführt. Woran liegt das?

Datenbasierte Innovationen könnten zur Bekämpfung von Covid-19 beitragen, davon sind bis heute viele überzeugt. Doch nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie macht sich Ernüchterung breit: Eine der wichtigsten Säulen der Pandemiebekämpfung – die Kontaktverfolgung über die CoronaWarnApp – ist de facto gescheitert. Was sind die Gründe hierfür? Warum lassen sich die App-Erfolge aus asiatischen Ländern nicht auf Europa übertragen?

Dr. Pencho Kuzev
4. Mai 2021
Analysen und Argumente
© shutterstock/Fotophoto

Die Missverstandenen? Die Visegrád-Staaten und die Konferenz zur Zukunft Europas

Welches Europa wollen die Visegrád-Staaten und ist es angemessen, sie als ein Bündnis zu bezeichnen?

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten haben sich in Krakau anlässlich des 30. Jahrestages der Visegrád-Gruppe im Februar 2021 darauf verständigt, im Rahmen der Zukunftskonferenz zusammenzuarbeiten. Wie ist dies einzuordnen und für welches Europa stehen die Visegrád-Staaten?

Alexander Beribes
30. April 2021
Analysen und Argumente
wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Dr. Martin Sieg
29. April 2021
Länderberichte
UN Photo / Jean-Marc Ferré

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Ende April 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Katarzyna Gorgol-Mäder
29. April 2021
Länderberichte

Corona-Update, USA (April)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen
29. April 2021
Länderberichte
Alamy Stock Foto/UPI

Bidens Klimaagenda

Innenpolitischer Handlungsspielraum und Anknüpfungspunkte für die transatlantischen Beziehungen

In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat Joe Biden bewiesen, dass die USA eine Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen wollen. Die Chancen dafür stehen gut, trotz seines begrenzten innenpolitischen Spielraums. Auf der internationalen Bühne kann Biden bereits erste Erfolge vorweisen und es gibt wichtige Potenziale für die transatlantische Kooperation, die genutzt werden können, um das Pariser Klimaabkommen zum Erfolg zu führen.

Sonja Thielges
29. April 2021
Analysen und Argumente
Cameron Lucida / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

Dr. Tobias Rüttershoff
29. April 2021
Länderberichte
Kate Nevens / flickr / CC BY-NC 2.0

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.

Steven Höfner
28. April 2021
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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