Türkische Schulen in Deutschland?

Zwischen Sprachvermittlung und Staatspropaganda

Die Türkei möchte in Deutschland drei türkische Schulen etablieren - darüber wird gerade verhandelt. Einerseits ist der Wunsch der türkischen Community nachvollziehbar, dass die türkische Sprache und Kultur an deutschen Schulen vermittelt wird. Andererseits ist fraglich, ob die Gründung türkischer Schulen in Deutschland dafür notwendig ist. Unser Analysen & Argumente geht auf die aktuelle Situation und die Problematik näher ein.

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Lateinamerikas Parteien im Fokus Chinas

Wie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit bastelt

Nicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.

Genfer Depesche – Blickpunkt WTO

Aktuelle Entwicklungen zum Rennen um den Posten des WTO-Generaldirektors

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal widmet sie sich dem Rennen um das Amt des künftigen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO).

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

Corona Update, USA (25) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 11. bis 17. September 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Vietnam – Partner für Wohlstand durch freien Handel und Innovation

Ein Länderbeispiel aus dem Partner-Atlas

Eine „sozialistisch orientierte Marktwirtschaft“ bestimmt die Ökonomie Vietnams. Mehr als drei Jahrzehnte andauerndes Wirtschaftswachstum und politische Stabilität führten dazu, dass sich das kommunistisch regierte Vietnam als einflussreicher Akteur nicht nur in Südostasien etabliert hat. Mit der EU verbindet es das kürzlich in Kraft getretene Freihandelsabkommen, mit Deutschland eine Strategische Partnerschaft.

Religiosität und Wahlverhalten

Eine repräsentative Untersuchung

Mit der repräsentativen Erhebung untersuchen wir die Religiosität in der Bevölkerung im Zeitverlauf -  zudem stellen wir den Bezug zum Wahlverhalten her. Es zeigt sich unter anderem, dass der Anteil an Kirchengängern in der Bevölkerung rückläufig ist.

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

Zwischen Vormacht und Fairness: Wem gehört das östliche Mittelmeer?

Die Lage im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu – und sie wird brandgefährlich. Der jüngste Besuch von Bundesaußenminister Maas in Athen und Ankara hat die Rhetorik der Konfliktparteien nicht entschärfen, die Wogen nicht glätten können. Während die Türkei es mit vielen Staaten in der Region gleichzeitig aufnimmt, haben Frankreich und Italien ihre Militärpräsenz vor Ort erhöht. Bahnt sich tatsächlich ein bewaffneter Konflikt an? Und geht es wirklich nur um Erdgas? Was steckt hinter der aufgeheizten, komplexen Situation, und wie kann Deutschland als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft am besten reagieren? Eine Analyse.