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IMAGO / ZUMA Wire

Guatemalteken kämpfen für ihre Demokratie

Weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt

Guatemala kommt nicht zur Ruhe. Nach dem überraschenden Erfolg von Bernardo Arévalo im 1. Wahlgang der guatemaltekischen Präsidentschaftswahlen und seinem überzeugenden Sieg in den Stichwahlen am 20. August verschärfen sich die Spannungen. Einflussreiche Kräfte setzen alles daran, die Regierungsübernahme des gewählten Staatspräsidenten am 14. Januar 2024 zu verhindern. Die guatemaltekische Bevölkerung widersetzt sich von Tag zu Tag stärker diesem „Staatsstreich auf leisen Sohlen“ (Arévalo). Seit dem Wochenende sind weite Teile des Landes und der Hauptstadt lahmgelegt. Ein Ende dieses Machtkampfes ist nicht abzusehen.

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Menschenwürde – Neue Herausforderungen

Gesellschaftspolitische Fragestellungen im Kontext der Menschenwürde

Viele derzeit diskutierte politische Vorhaben betreffen in ihren Kernfragen die unantastbare Menschenwürde. Dies gilt sowohl für den kürzlich beschlossenen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz als auch das Vorhaben der Regierungskoalition, den Schwangerschaftsabbruch künftig außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Aber auch das Bundesverfassungsgericht stellte 2020 das Erfordernis einer Neuregelung des assistierten Suizids durch eine mit der Menschenwürde vereinbaren Regelung auf. Wie kann die Menschenwürde in diesen Grenzfragen angemessen berücksichtigt werden?

IMAGO / ZUMA Wire

McCarthy abgewählt - wie weiter?

US-amerikanische Pressestimmen zur historischen Abwahl des Speakers des Repräsentantenhauses

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein Speaker des Repräsentantenhauses abgewählt: Kevin McCarthy verlor den Posten, acht Mitglieder seiner Republikaner und alle 208 anwesenden Demokraten stimmten gegen ihn.

IMAGO / Scanpix

Krisen-Kabinett Kallas III

Regierungsstillstand in Estland

Mit einem “erdrutschartigen Sieg” konnte sich die international beliebte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im März eine dritte Amtszeit sichern. Doch die zunehmende Staatsverschuldung Estlands zwingt die regierende Mitte-links-Koalition unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der daraus entstandene Streit zwischen Regierung und Opposition, lähmt die Parlamentsarbeit bereits so stark, dass die Regierung nur durch Misstrauensvoten Gesetze durchs Riigikogu (estnisches Parlament) bringt. Ausgerechnet als eine Vermittlung möglich erscheint, wird publik, dass der Ehemann der “Russland-Hardlinerin” Kallas, Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. Das estnische Parlament steckt in einer Sackgasse mit unattraktiven Auswegen. Die christlich-konservative Isamaa profitiert von inhaltlicher Stärke und liegt auf einem Acht-Jahres-Hoch.

IMAGO / UPI Photo

Geschäftige Woche am East River

Bericht zur 78. UN-Vollversammlung

Ukraine, die SDG's, Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung: Die Gipfelwoche in New York hat gezeigt, dass Reformen und Maßnahmen, die das Vertrauen in multilaterale Lösungen wiederherstellen, dringend erforderlich sind.

IMAGO / Manuel Winterberger

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Konflikt in der christlichen Gemeinschaft im Irak

Innere Konflikte einer jahrtausendealten Gemeinde

Die Zahl der Christen im Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Während beispielsweise im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 noch rund 1,5 Millionen Christen lebten, sind es heute nicht mehr als 250.000. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen und die Schre-ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak haben den Exodus irakischer Christen verstärkt. Auch nach dem Ende der Herrschaft des IS ist die Lage der christlichen Gemeinde im Irak, die zu den ältesten in der gesamten Region gehört, schwierig. Doch neben externen Faktoren spielen zunehmend interne eine Rolle: Den irakischen Christen droht eine Spaltung, die zur Aufreibung der Gemeinde führen könnte.

Adobe Stock / adonis_abril

Argentinien vor den Wahlen

Die Hoffnung auf den Umschwung

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das seit Jahrzehnten von Verschuldungs- und Wirtschaftskrisen geplagte Land scheint bei einer Inflation von 125%, einer Armutsrate von 44% und einer chronischen Devisenknappheit und damit einhergehenden Verknappung von Importgütern, in der Wahrnehmung der Bürger an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Die Wut auf die traditionellen politischen Eliten, die das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Argentinien herabgewirtschaftet haben, ist groß. Die Stimmung vor den Wahlen oszilliert zwischen verzweifelt, aufgeheizt und hoffnungsfroh auf ein „es kann nur besser werden“ und „schlimmer kann es nicht kommen“. Trotz entbehrungsreicher Jahre glauben viele Menschen noch daran, dass das an Rohstoffen, Erdgas, Erdöl und Lithium reiche Land richtig verwaltet wieder prosperieren kann.

IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Volksrepublik China – Inklusion in Shanghai

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Shanghai, VR China

Im April 2023 widmete sich ein Länderbericht des KAS-Büros Peking der Situation von Behinderten in China. Unter der Überschrift „Inklusion in China: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ analysierten die Kollegen die aktuelle Behindertenpolitik der chinesischen Regierung. Ihr Fokus lag dabei auf der nationalen Ebene. Doch wie steht es um die Umsetzung der Behindertenpolitik auf kommunaler Ebene? Welche Initiativen werden vor Ort ergriffen, und welche Wirkung erzielen sie? Wie leben Menschen mit Behinderung in einer chinesischen Großstadt? Diese und andere Fragen nimmt der vorliegende Bericht in den Blick. Als Beispiel dient Shanghai, eine der größten Städte und die führende Wirtschaftsmetropole Chinas, wo das zweite KAS-Büro in der Volksrepublik seinen Sitz hat. Rund 25 Millionen Menschen leben in der Stadt, darunter über 600.000 mit Behinderung. Die Stadtregierung unternimmt verschiedene Anstrengungen, um diese Menschen besser in das Alltagsleben zu integrieren – mit unterschiedlichem Erfolg.