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IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

IMAGO / Zoonar

Kirchensteuer auf Italienisch

Wie finanzieren sich Kirche und Glaubensgemeinschaften südlich der Alpen?

Auch im Land der Päpste bleiben bei der Sonntagsmesse immer mehr Bänke leer. So dramatisch wie in Deutschland ist die Situation in Italien zwar noch nicht, aber die Tendenz steigend. An der Kirchensteuer kann es jedenfalls nicht liegen, dass viele auf diese Weise eine Art inneren Austritt vollziehen – die gibt’s in Italien nämlich gar nicht. Wie finanziert sich die Kirche im vermeintlich katholischsten Land Europas? Wäre das italienische Modell auch für Deutschland tauglich? Und wie katholisch sind die Italiener eigentlich noch? Dieser Frage gehen wir in diesem Länderbericht nach.

IMAGO / Xinhua

Wie geht es weiter mit Simbabwe?

Wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Folgen der umstrittenen Wahlen 2023

Am 23. August wurde in Simbabwe gewählt. Emmerson Mnangagwa wurde zum Sieger erklärt und für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt. Laut Verfassung darf der 80-Jährige bei der nächsten Wahl somit nicht mehr kandidieren. Nachdem Parlament und Kabinett nun ihre Arbeit aufgenommen haben, lassen sich einige Schlussfolgerungen für den Weg Simbabwes in den nächsten fünf Jahren ziehen: Der höchst umstrittene Wahlsieg hat die Hoffnung auf ein Ende der diplomatischen Isolation des Landes enttäuscht. Die Kontinuität in strategischen Kabinettsposten lässt keine Verbesserung der stagnierenden Wirtschaftslage erwarten. Und um ihren leichten Aufschwung zu festigen, müsste die Opposition das Parlament zu einem Ort der politischen Debatte über Korruption und Reformen machen.

KAS Canada/Annika Weikinnis

Schlechteste Umfrageergebnisse seit 2015: Justin Trudeau wird zur Belastung für seine Partei

Kanadas Konservative befinden sich im Stimmungshoch

Die Unzufriedenheit der kanadischen Bevölkerung mit ihrer Regierungspartei und deren Vorsitzenden hat neue Tiefen erreicht. Ein Ende der seit 15 Monaten andauernden Talfahrt der Liberalen scheint nicht in Sicht. Die Popularität sowohl der Partei als auch des Premierministers Justin Trudeau ist kontinuierlich gesunken, und die jüngsten Ergebnisse von Meinungsumfragen der führenden kanadischen Institute sind nicht dazu geeignet, die besorgte Basis der Liberalen zu beruhigen. Parallel sonnen sich die Konservativen (CPC) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Pierre Poilievre unter Umfrageergebnissen, die gegenwärtig sogar eine Mehrheitsregierung der seit 2015 in der Opposition verharrenden Partei für möglich erscheinen lassen.

luzitanija / Adobe Stock

Südkorea und Vietnam

Eine umfassende strategische Partnerschaft

Ein Querschnitt der Zusammenarbeit zwischen Südkorea und Vietnam – von Wirtschaft über Sicherheitspolitik bis Kultur

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Stagnation statt Trendwende Personal

Warum die Bundeswehr kein attraktiver Arbeitgeber ist und wie sie einer werden kann

Die Bundeswehr muss personell aufwachsen, um die an sie gestellten Anforderungen erfüllen zu können. Trotz Bemühungen liegt ihr Ziel von 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten in weiter Ferne. Warum scheitert die Bundeswehr bislang daran, Personal zu gewinnen und zu binden und wie kann sie in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber und somit zum Sicherheitsgarant Deutschlands und seiner Bündnispartner werden?

Palastrevolution in Gabun

Ein Militärputsch als Garant für Demokratie und Rechtsstaat?

Das frankophone West- und Zentralafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach fünf Militärputschen in den letzten drei Jahren (Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger) hat auch im bisher weitgehend stabilen Gabun das Militär Ende August 2023 die Macht übernommen. Reiht sich dieser Staatsstreich in Gabun in die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika ein oder lässt sich dieser Putsch in einem anderen Licht betrachten?

Adobe Stock / Marius

Wie viel Verantwortung steckt in der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Verantwortung, aber ohne rechtliche Absicherung im Trennungsfall

Zu der von der Bundesregierung geplanten großen Reform des Familienrechts gehört laut Koalitionsvertrag (2021-2025) das neu zu gestaltende Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“. Merkmale sollen der leichte Abschluss und die schnelle Trennung einer Verantwortungsgemeinschaft sein. Zugleich winken eheähnliche Steuerprivilegien, für die Zeit nach der Trennung sind jedoch keine Regelungen vorgesehen, die diejenigen Personen absichern könnten, die unentgeltlich Betreuung oder Pflege geleistet haben.

IMAGO / Xinhua

Regionale Normalisierung – Syrische Blickwinkel

Türkische und arabische Versuche, die Beziehungen zu Syrien auf eine neue Basis zu stellen, sorgen vor allem in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes für Besorgnis.

Sowohl die Arabische Liga unter saudischer Führung als auch die Türkei haben Normalisierungsprozesse mit dem syrischen Regime ausgerufen: Während die arabische Annäherung im internationalen Kontext große Aufmerksamkeit erfährt, werden aus sicherheitspolitischen Gründen in Syrien selbst die türkischen Bemühungen genauer verfolgt. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass keine der beiden Initiativen bislang Fortschritte erzielen konnte, da das Assad Regime keinerlei Zugeständnisse macht. Nichtstaatliche Akteure im Norden Syriens sind dennoch besorgt. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise wächst zudem die Unruhe auch in Regimegebieten.

Seksan Rochanametakul

Thailands neue Regierung – Koalition der Erzfeinde gegen politischen Wandel

Die Prioritäten des neuen Regierungschefs, Srettha Thavisin, liegen im Wirtschaftsbereich, auch für Thailands Außenpolitik

Die Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 in Thailand sendeten ein klares Signal an die Politik. Das Wahlergebnis bedeutete einen eindeutigen Triumph der bisherigen Oppositionsparteien. Die junge, reformorientierte Move-Forward-Partei gewann überraschenderweise die meisten Sitze. Sie ist aber nicht Teil der neuen Regierung, die sich Anfang September bilden konnte, und das Verfassungsgericht hat inzwischen das Abgeordnetenmandat derer Parteivorsitzender ausgesetzt. Wie konnte es dazu kommen? Wer ist jetzt an der Macht? Und was sagen die Bürger dazu?