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Adobe Stock / Marius

Wie viel Verantwortung steckt in der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Verantwortung, aber ohne rechtliche Absicherung im Trennungsfall

Zu der von der Bundesregierung geplanten großen Reform des Familienrechts gehört laut Koalitionsvertrag (2021-2025) das neu zu gestaltende Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“. Merkmale sollen der leichte Abschluss und die schnelle Trennung einer Verantwortungsgemeinschaft sein. Zugleich winken eheähnliche Steuerprivilegien, für die Zeit nach der Trennung sind jedoch keine Regelungen vorgesehen, die diejenigen Personen absichern könnten, die unentgeltlich Betreuung oder Pflege geleistet haben.

IMAGO / Xinhua

Regionale Normalisierung – Syrische Blickwinkel

Türkische und arabische Versuche, die Beziehungen zu Syrien auf eine neue Basis zu stellen, sorgen vor allem in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes für Besorgnis.

Sowohl die Arabische Liga unter saudischer Führung als auch die Türkei haben Normalisierungsprozesse mit dem syrischen Regime ausgerufen: Während die arabische Annäherung im internationalen Kontext große Aufmerksamkeit erfährt, werden aus sicherheitspolitischen Gründen in Syrien selbst die türkischen Bemühungen genauer verfolgt. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass keine der beiden Initiativen bislang Fortschritte erzielen konnte, da das Assad Regime keinerlei Zugeständnisse macht. Nichtstaatliche Akteure im Norden Syriens sind dennoch besorgt. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise wächst zudem die Unruhe auch in Regimegebieten.

Seksan Rochanametakul

Thailands neue Regierung – Koalition der Erzfeinde gegen politischen Wandel

Die Prioritäten des neuen Regierungschefs, Srettha Thavisin, liegen im Wirtschaftsbereich, auch für Thailands Außenpolitik

Die Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 in Thailand sendeten ein klares Signal an die Politik. Das Wahlergebnis bedeutete einen eindeutigen Triumph der bisherigen Oppositionsparteien. Die junge, reformorientierte Move-Forward-Partei gewann überraschenderweise die meisten Sitze. Sie ist aber nicht Teil der neuen Regierung, die sich Anfang September bilden konnte, und das Verfassungsgericht hat inzwischen das Abgeordnetenmandat derer Parteivorsitzender ausgesetzt. Wie konnte es dazu kommen? Wer ist jetzt an der Macht? Und was sagen die Bürger dazu?

Vince Musi / The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

30 Jahre Oslo-Abkommen

Ein gescheiterter Friedensprozess

Das Bild des Handschlags zwischen dem israelischen Premierminister Jitzchak Rabin und Jassir Arafat, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am 13. September 1993 im Garten des Weißen Hauses in Washington, D.C, ging um die Welt. Ein Frieden im Nahostkonflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung schien in vorstellbarer Nähe. 30 Jahre später ist der Friedensprozess zum Erliegen gekommen; die politischen Mehrheiten in Israel und eine eskalierende Gewaltspirale in den Palästinensischen Gebieten lassen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit zwei koexistierenden Staaten in weite Ferne rücken. Es stellt sich nach 30 Jahren des Oslo-Systems die Frage: Wieso wird an diesen Abkommen noch festgehalten?

imago/Gemini Collection

Sie wissen, was sie tun

Prostitution und das Nordische Modell aus Sicht der Freier

Prostitution ist eines der gesellschaftlich und politisch am kontroversesten diskutierten Themen, was sich auch in den verschiedenen gesetzlichen Regelungen innerhalb und außerhalb Europas widerspiegelt. Während Prostitution in Deutschland legal und gesetzlich reguliert ist, ist sie in anderen Ländern vollständig verboten oder befindet sich in einem gesetzlichen Graubereich. Das sog. Nordische Modell ist ein weiterer Weg und besteht u.a. aus der vollständigen Entkriminalisierung prostituierter Personen bei gleichzeitiger Kriminalisierung aller Profiteure inklusive der Nachfrage, also der Freier, besteht. Welche Erfahrungen Freier im deutschen Prostitutionsmilieu machen, was sie über Zwang und Gewalt innerhalb der Prostitution wissen und ob sie sich in Deutschland strafbar machen sollten, diesen Fragen widmet sich der vorliegende Artikel.

IMAGO / ITAR-TASS

Russlands Demografie im Kontext des Kriegs

Langfristige Herausforderungen für die Russische Förderation

Die Russische Föderation, ähnlich wie viele westliche Gesellschaften, sieht sich mit der komplexen Herausforderung des demografischen Wandels konfrontiert. Dieser demografische Wandel birgt tiefgreifende Implikationen, einschließlich potenzieller wirtschaftlicher Einbußen durch den Verlust von Arbeitskräften und Verbrauchern, einer alternden Bevölkerungsstruktur, die zu steigenden Ausgaben in den Bereichen Renten- und Gesundheitsversorgung führen könnte, sowie einer potenziellen Verringerung der Innovationsdynamik. Zusätzlich zu diesen demografiepolitischen Herausforderungen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine weitere Dimension hinzugefügt. Der Konflikt hat nicht nur zu zahlreichen Kriegstoten geführt, sondern auch zur Flucht von bis zu einer Million Menschen.

Andreas Klein/KAS

Mit Erfahrung und Optimismus in die Zukunft

Tharman Shanmugaratnam zum neunten Präsidenten der Republik Singapur gewählt

Mit einem überzeugenden Ergebnis von 70,4 Prozent ist der langjährige Finanzminister und Parlamentsabgeordnete Tharman Shanmugaratnam am 1. September zum neunten Staatspräsident Singapurs seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 gewählt worden. Nach einem kurzen Wahlkampf von nicht einmal zehn Tagen setzte er sich in der Wahl, zu der 2,7 Millionen Singapurer und Singapurerinnen aufgerufen waren, deutlich gegen die beiden Mitbewerber Tan Kin Lian und Ng Kok Song durch. Shanmugaratnam tritt die Nachfolge von Präsidentin Halimah Yacob an, die als erste Frau und Muslima in der 58jährigen Geschichte der Inselrepublik von 2017 bis 2023 als Staatsoberhaupt diente. Die vor wenigen Tagen 69 Jahre alt gewordene Staatspräsidentin, ehemalige Parlamentssprecherin und Ministerin hatte am 29. Mai 2023 angekündigt, keine zweite Amtszeit anzustreben, sondern in den politischen Ruhestand überzugehen.

wikimedia/ Government of India

Indiens G20-Präsidentschaft

Umarmungen und Mitspracherecht für alle

Am 9. und 10. September findet in Neu-Delhi der G20-Gipfel statt. Doch wie sind die Aussichten auf konkrete inhaltliche Durchbrüche bei zentralen Themen wie etwa den Reformprozessen multilateraler Organisationen? Und wie kann die indische G20- Präsidentschaft in Zeiten tief gespaltener G20-Mitgliedstaaten bewertet werden? Der folgende Länderbericht geht diesen Fragen nach und beleuchtet zudem, inwiefern die Regierung von Premierminister Modi die außenpolitische Agenda der G20 nahtlos mit seinen innenpolitischen Ambitionen verknüpft hat.

stock.adobe.com/Valerii Honcharuk

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht bessere Betreuung und Beratung

Interview mit Dr. Josef Lange: Wie kann jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den jeweiligen Forschungseinrichtungen und Forschungsstandort insgesamt geholfen werden?

Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird über bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen diskutiert. Eine entscheidende Rolle könnte eine bessere Personalpolitik der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen spielen, die die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Forschenden in den Blick nimmt, sie offen und ehrlich berät, und sie entsprechend unterstützt und fördert.

Foco Uy / Gaston Brito

Uruguay startet in den Wahl-Marathon

Ungewisser Ausgang trotz stabiler Regierungsumfragen

Auch wenn die bürgerliche Regierung unter Luis Lacalle Pou noch rund eineinhalb Jahre im Amt verbleibt, bereitet sich das politische Uruguay bereits auf die anstehende Wahl im nächsten Jahr vor. Der Amtsinhaber von der Partido Nacional darf sich nicht erneut zur Wahl stellen, so dass sich bei der derzeitigen Regierungspartei die Kandidatenfrage stellt. Aber auch bei den anderen Parteien bringen sich immer mehr Aspirantinnen und Aspiranten für den anstehenden Wahlkampf-Marathon in Stellung. Obwohl sich die Regierung stabiler Umfragewerte und positiver Wirtschaftsdaten erfreut, ist das Rennen völlig offen.