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Adobe Stock / Vitalii Vodolazskyi

Saudi-Arabien: Nach Iran nun Israel?

Neue Rahmenbedingungen für eine saudisch-israelische Annäherung

Es wäre ein Jahrhundertdeal – der bislang aber noch in weiter Ferne liegt. Ein Abkommen zwischen Israel, Saudi-Arabien und den USA über die Anerkennung des jüdischen Staates durch den Hüter der heiligsten Stätten des Islam käme einem politischen Erdbeben gleich. Es könnte nicht nur die bereits bestehende, inoffizielle Kooperation zwischen Israel und Saudi-Arabien in eine neue regionalpolitische Allianz überführen und die jüngste Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verkomplizieren. Auch würde das jahrzehntelange Bündnis zwischen Riad und Washington zementiert und gegenwärtigen Trends der internationalen Geopolitik, insbesondere der strategischen Orientierung der Golf-Staaten in Richtung China, entgegengesteuert. Doch während US-Politiker schon von einem außenpolitischen Coup träumen, bleiben große Hürden für eine Annäherung: Riad will von den USA fortschrittliche Waffen, ein ziviles Nuklearprogramm sowie Sicherheitsgarantien. Und nicht zuletzt Zugeständnisse Israels im Konflikt mit den Palästinensern.

Adobe Stock / Studio Romantic

Vom Ehegattensplitting zum Familiensplitting?

Der Versuch einer Versachlichung der Debatte

Das Ehegattensplitting wurde 1958 als Mittel der Familienförderung eingeführt. Doch in den vergangenen 65 Jahren haben sich die Lebenswirklichkeiten vieler Familien stark verändert. Heute ist die Mehrheit der Ehen kinderlos und über ein Drittel aller Kinder werden außerehelich geboren. Es gilt zu überlegen, wie man Familien mit Kindern besser fördern kann. Das Familiensplitting ist ein immer wieder genanntes Modell. Eine Reform ist aber nur vorstellbar, wenn diese in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen kostenneutral ist – und somit Gewinner und Verlierer hat.

IMAGO / ZUMA Wire

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 - eine Blaupause für den SDG-Gipfel?

Wie lässt sich der Schwung des HLPF für einen erfolgreichen SDG-Gipfel nutzen?

Im Juli 2023 kamen die Mitgliedstaaten auf dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Fortschritte bei den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu bewerten. Da wir die Hälfte der Frist für die Verwirklichung der Agenda 2030 erreicht haben, konzentrierten sich die HLPF-Diskussionen auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen beschleunigte Fortschritte erforderlich sind. An diesem kritischen Wendepunkt sind nur 12 % der 140 SDG-Ziele auf dem richtigen Weg, und der jüngste SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs enthält einen düsteren "Rettungsplan für Menschen und Planeten", um die Welt auf einen besseren Weg zu bringen. Der SDG-Gipfel, der vom 18. bis 19. September 2023 in New York stattfindet, wird ein günstiger Zeitpunkt sein, um unseren derzeitigen Kurs umzukehren und die Anstrengungen zur Umsetzung der SDG zu verdoppeln. Dieser Länderbericht bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des HLPF und einen Ausblick auf den SDG-Gipfel.

IMAGO / Xinhua

Die Migrationsvereinbarung der EU mit Tunesien

Wahrnehmung in Tunesien und makroökonomische und geostrategische Relevanz

Am 16. Juli wurde im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied in Tunis die Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet.

IMAGO / Kyodo News

Wie die Wahl im Königreich Kambodscha das Land auf eine neue Rolle in der Region vorbereitet

Same same but different?

Am 23. Juli 2023 hat das kambodschanische Volk seine Stimme bei den nationalen Parlamentswahlen abgegeben. Mit 120 von 125 Sitzen im Nationalparlament ist dabei die Cambodian People‘s Party (CPP) erneut stärkste Regierungspartei. Auf den ersten Blick ist dieses Ergebnis wenig überraschend, da es das Muster aus der letzten Wahl im Jahr 2018 fortsetzt. Beim genaueren Hinschauen fällt jedoch auf, dass die Voraussetzungen zur diesjährigen Wahl sowie ihre Folgen für die kommenden Jahre eine neue politische Landschaft in Kambodscha skizzieren. Die Konsequenzen für die Region sind bedeutend.

IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden - vorläufig

Nationalwahlen am 23. Juli. Fast alle Parteien sind Wahlgewinner und Wahlverlierer

Es erscheint paradox: Bei den Nationalwahlen an diesem 23 Juli sind fast alle Parteien sowohl Wahlgewinner als auch Wahlverlierer. Nur VOX ist ausschließlich Wahlverlierer, weil diese Partei nach dem Verlust von 19 Mandaten und 623.235 Stimmen über keine machtpolitische Option verfügt.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Wagnergruppe in Belarus

Mögliche Szenarien auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit weltweit

Die alarmierenden Berichte über die Verlagerung des Privaten Militärunternehmens (PMU) Wagner nach Belarus nach dem abgebrochenen „Marsch auf Moskau“ werfen eine Reihe von Fragen mit Blick auf die nationale und regionale Sicherheit auf: Wird die Wagner-Gruppe in Belarus als politischer Akteur auftreten? Welche „Instrumente“ aus bisherigen Einsätzen in anderen Erdteilen könnte sie zur Anwendung bringen? Und welche Gefahr droht für die Ukraine und NATO-Länder, wenn Lukaschenka offen über „Ausflüge“ seiner neuen Gäste nach Polen fantasiert?

KAS

Sjunik: Zwischen Hoffen und Bangen – Geopolitik unter dem Brennglas

Ein politischer Reisebericht aus Südarmenien

In Kapan, dem Verwaltungszentrum der Region Sjunik im Süden Armeniens, hat der Iran im letzten Jahr ein Konsulat eröffnet. Russland hat nun angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen, und vor Ort hieß es, dass auch Amerikaner und Franzosen erwögen, konsularische Vertretungen in Kapan einzurichten. Käme es dazu, wären in einer relativ abgelegenen südarmenischen Kleinstadt von etwas mehr als 40.000 Einwohnern vier Großmächte diplomatisch präsent. Die Begebenheit zeigt zum einen, wie wichtig dieser über Jahrzehnte fast vollkommen vergessene Teil des Südkaukasus über Nacht geworden ist und welche Chancen, aber auch Gefahren der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan birgt. Eine zweitägige Reise nach Sjunik, bis zum südlichsten Punkt Meghri an der iranischen Grenze, war überreich an Einblicken und Erkenntnissen.

KAS

Kyriakos Mitsotakis und neue Stabilität in Hellas

Bilanz der ersten Legislaturperiode und Herausforderungen der neuen Regierung

Die Griechinnen und Griechen wurden im Mai und Juni innerhalb von fünf Wochen zweimal an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In beiden Wahlgängen, die auf Grundlage unterschiedlicher Wahlgesetze stattfanden, hat die Nea Dimokratia des neuen und alten Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis über 40 % der Stimmen erhalten. Nun kann sie die nächsten vier Jahre mit einer absoluten Mehrheit regieren. Was sind die Gründe für die hohe Zustimmung? Warum konnte die Opposition nicht punkten, und wie arbeitet künftig die neue griechische Regierung? – Antworten darauf gibt dieser Länderbericht.

IMAGO / UPI Photo

Justizreform in Israel

Die Knesset verabschiedet gegen massiven Widerstand ein Kernelement der umstrittenen Justizreform

Am 24. Juli hat die rechte Koalitionsregierung unter Führung Benjamin Netanyahus geschlossen mit 64 Stimmen für die Abschaffung der sogenannten „reasonableness clause“ („Angemessenheitsklausel“) gestimmt. Bisher erlaubte es die Klausel dem Gericht, Entscheidungen der Regierung oder auch die Ernennung von Ministern als „unangemessen“ zu deklarieren und so zu verhindern. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ unter lautstarken Protesten den Sitzungssaal – die Abstimmung ging symbolisch mit 64:0 aus. Das nun verabschiedete Gesetz, das ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ist, schränkt die Handlungsmöglichkeiten des israelischen Obersten Gerichts ein.