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Imago / ITAR-TASS

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Flickr / Commonwealth Secretariat / CC BY-NC 2.0

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Zugang zum französischen Bildungssystem für Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Frankreich

Das französische Gleichheitsprinzip greift für Menschen mit Behinderungen, denen so eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden soll. Trotz zahlreicher Initiativen, die insbesondere in den letzten 20 Jahren Aufwind erfahren haben, ist es für Schüler und Studierende mit Behinderungen weiterhin vergleichsweise schwieriger, eine gleichberechtigte und faire Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Von Bevormundung zu Teilhabe – Menschen mit Behinderung in Chile

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Chile

In Chile leben fast 3 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Zwar gab es in den letzten Jahrzehnten merkliche Verbesserungen in Hinsicht auf Inklusion und Teilhabe, dennoch sind in Bereichen wie Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem sowie zum öffentlichen Raum noch deutliche Defizite zu vermerken. Auch die gesellschaftliche Sicht auf Menschen mit Behinderung befindet sich im Wandel.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Kolumbien – Menschen mit Behinderung und Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Kolumbien

In Kolumbien leben ca. 8 % der Gesamtbevölkerung mit einer Behinderung. Wie überall auf der Welt sind diese Menschen mit besonderen Herausforderungen und Hindernissen konfrontiert, welche wir uns im Folgenden näher anschauen wollen. Gleichzeitig werfen wir einen Blick auf Staat und Gesellschaft: Wie werden Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft integriert und was tut der Staat (oder was sollte er tun), um sie zu unterstützen?

IMAGO / ITAR-TASS

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

EPA-EFE/Robin Utrecht

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

IMAGO / NurPhoto

Guatemala hat gewählt: Überraschungen und Botschaften

Guatemalteken sorgen für historische Stichwahl: zwei linke Parteien kämpfen um die Präsidentschaft

Am 25. Juni wurde in Guatemala gewählt: Der Staatspräsident, der Kongress, 340 Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen). Da keiner der Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, findet am 20. August der 2. Wahlgang statt, allerdings nicht in der von den Umfragen prognostizierten Konstellation. Erstmals in der demokratischen Geschichte Guatemalas stehen mit Sandra Torres (UNE) und Bernardo Arévalo (SEMILLA) Kandidaten aus zwei dem gemäßigten linken Parteienspektrum zuzurechnende Parteien in der Stichwahl. Während eine Reihe von Detailergebnissen für die Kongress- und Kommunalwahlen noch auf sich warten lassen, ist eines klar: Diese Wahlen haben für einige Überraschungen gesorgt, enthalten eine klare Botschaft an die politische Klasse insgesamt und sorgen für zwei weitere spannende Monate vor dem 2. Wahlgang.

KAS

Feministische Außenpolitik auf Mongolisch

Annalena Baerbock auf Reisen

Annalena Baerbock folgt einer Einladung der mongolischen Außenministerin Battsetseg Batmunkh nach Ulaanbaatar. Am 29. und 30. Juli 2023 findet in der Mongolei die erste Außenministerinnenkonferenz Asiens statt. Elf weibliche Chefdiplomatinnen aus aller Welt haben ihr Kommen angekündigt. Ein guter Anlass um die von der Ministerin propagierte feministische Außenpolitik des Steppenlandes einem Factcheck zu unterziehen – nicht zuletzt, da mittlerweile auch die deutsche Außenministerin in der Bewerbung der eigenen „Feministischen Außenpolitik“ die Entwicklung in der Mongolei betont. 1

IMAGO / NurPhoto

China: Die neue Supermacht im Weltraum?

Wettrüsten im All

„Wettrennen im All“: In dieser neuen Lage sehen sich die USA nach den Worten des Chefs der US-Raumfahrtbehörde, Bill Nelson, nachdem Ende Mai die Volksrepublik China erstmals einen Zivilisten ins All geschickt hat und im nächsten Schritt eine bemannte Mondlandung plant. Aus Pekinger Sicht hat das Wettrüsten in der erdnahen Umlaufbahn, dem „low earth orbit“, zwischen den USA und China jedoch längst begonnen. Beim Griff nach den Sternen ringen China und die USA nicht nur um nationales Prestige und die globale technologische Führungsrolle, sondern auch um geopolitischen Einfluss und militärische Macht.