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EdvanKun

Klare Voten bei Volksabstimmungen – kleine Fortschritte im Bereich der Außenbeziehungen

Letzter Abstimmungssonntag vor den Wahlen – Eckwerte für Verhandlungen mit der EU, beginnende Debatte zur Rolle der Schweiz in der Welt

Die vergangenen Tage und Wochen in der Schweiz waren gleich aus mehreren Gründen beachtenswert: Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2023 am 18.6. in der Schweiz wartete mit wichtigen Vorlagen auf und war zu einem gewissen Grad ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Oktober. Dabei votierte das Schweizer Stimmvolk recht deutlich für ein Klimaschutzgesetz, für das COVID-Gesetz und – mit überwältigender Mehrheit – für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Beteiligung lag mit rund 42,5% etwas unterhalb des Mittels der letzten Jahre. Gewinner des Abstimmungssonntags waren die Parteien des moderaten bürgerlichen Lagers, mit ihren Abstimmungsempfehlungen, darunter auch die christdemokratisch geprägte EVP-Partnerpartei „Die Mitte“. Verlierer des Abstimmungssonntags sind neben der SVP vor allem die Sozialdemokraten (SP), die mit ihrer ablehnenden Haltung zur OECD-Mindeststeuer selbst ihre eigene Kernklientel offenbar nicht überzeugen konnten.

IMAGO / APAimages

Türkei nach den Wahlen

Alles neu macht der Mai?

In den Stichwahlen der türkischen Präsidentschaftswahlen am 28. Mai setzte sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan gegen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu durch, nachdem die Volksallianz unter Führung seiner AK Partei bereits die Mehrheit im türkischen Parlament erringen konnte. Als der alte, neue Präsident am 3. Juni das Kabinett der 28. Legislaturperiode vorstellte, sorgte die Auswahl der ernannten Minister für Aufsehen. Der aktuelle Länderbericht wirft einen Blick auf angekündigte Schritte und geplante Vorhaben der neuen Regierung, stellt dann einige der Mitglieder des neuen Kabinetts vor und analysiert Tendenzen und Trends für die kommende Zeit.

Imago / AAP

Timor-Leste am Scheideweg

Alte Herausforderungen für eine neue Regierung

Am 26. Juni kommt der timoresische Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta nach Deutschland, um sich u.a. mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier zu treffen. Ramos-Horta reist zu einer für Timor-Leste entscheidenden Zeit: Das kleine Land ist die stabilste Demokratie in Südostasien und läuft gleichzeitig wirtschaftlich auf eine Klippe zu. Zudem droht es aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend zwischen die geopolitischen Fronten im Indo-Pazifik zu geraten.

IMAGO / Le Pictorium

Die Blauhelm-Mission in Mali vor dem Aus

Weitere Verschärfung der Sicherheitskrise im Sahel

Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.

Adobe Stock / Dzmitry

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Friedensabkommen in Sicht?

Unter westlicher Vermittlung nähern sich Armenien und Aserbaidschan einem historischen Friedensvertrag. Doch der Weg zu einem Abkommen bleibt steinig, die Sicherheitslage fragil.

Washington, Brüssel, Chișinău, Moskau – die Vielfalt der Orte, an denen sich in den vergangenen Wochen hochrangige Vertreter Armeniens und Aserbaidschans zu diplomatischen Gesprächen trafen steht symbolisch für die geopolitische Bedeutung, aber auch die Brisanz des Friedensprozesses. Geschwächt durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine schwindet dabei Russlands traditioneller Einfluss als „Spoiler“ eines nachhaltigen Friedens zwischen den beiden Kaukasusrepubliken. Für den Westen und insbesondere die Europäische Union eröffnet dies neue Möglichkeiten, sich im Südkaukasus als (sicherheits-)politischer Akteur zu profilieren.

UN Photo / Elma Okic / CC BY-NC-ND 2.0

Anklageschrift gegen Zustand der Welt – neuer Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 14. Juni 2023 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2022, in welchem im Vergleich zu Ende 2021 mit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht der höchste (gemessene) Anstieg im Laufe eines Jahres verzeichnet wurde. Durch die jüngsten Kampfhandlungen im Sudan geht das UNHCR bis Mitte Juni 2023 bereits von 110 Millionen Vertriebenen aus.

IMAGO / NurPhoto

Wie geht es weiter mit Sri Lanka?

Im Jahr 2023 ist der Kampf des Landes um politische und wirtschaftliche Stabilität noch lange nicht vorbei

Die Lage in Sri Lanka ist nach wie vor unbeständig und prekär, und die Menschen in Sri Lanka haben auch 2023 mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Im November 2022 veranstaltete das Institut für Südasienstudien der Nationalen Universität Singapur zusammen mit seinem Partner, dem Rechtsstaatsprogramm Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Singapur, einen Workshop mit vier Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach den Regeln des Chatham House, bei dem namhafte Referenten aus Sri Lanka, Singapur und von außerhalb der Region zusammenkamen. Während die wichtigsten Ergebnisse des Workshops vor kurzem in einem Sonderbericht veröffentlicht wurden, der die verfassungsrechtlichen, rechtlichen und politischen Dimensionen der anhaltenden Krise untersucht, werden in diesem Länderbericht die jüngsten Entwicklungen an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Front in Sri Lanka aus einer aktuellen, aber umfassenderen Perspektive bewertet.

Guvernul României

Wachwechsel in der Koalition

Ciucă geht, Ciolacu kommt

Am 12. Juni 2023 ist der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) zurückgetreten. Bereits am 15. Juni 2023 wurde Marcel Ciolacu (PSD) als neuer rumänischer Premierminister mit seinem neuen Kabinett vereidigt. Der Wachwechsel an der Regierungsspitze war lange abgesprochen und hätte eigentlich unaufgeregt ablaufen können, wurde jedoch von massiven Lehrerstreiks und einer sehr schwierigen Tarifverhandlung um einige Wochen verzögert. Das neue Regierungsprogramm gibt bereits Hinweise darauf, wie sich die Regierungsparteien für das rumänische Superwahljahr 2024 in Stellung bringen.

Adobe-Stock / NDABCREATIVITY

Wissenschaft ist immer kompetitiv

Interview mit Prof. Dr. Gregor Bucher: Wie lassen sich die Rahmenbedingungen durch Tenure Track, Dauerstellen und Finanzierung verbessern?

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind insbesondere in frühen Karrierephasen einem hohen Leistungsdruck ausgesetzt – und das ohne verlässliche Absicherung ihrer Lebensgrundlage. Deshalb brauchen sie bessere Rahmenbedingungen und Planungsperspektiven. Diese liegen im Interesse der betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch im Interesse der Forschungseinrichtungen. Dennoch muss allen bewusst sein, dass eine Tätigkeit in der Forschung immer mit einem hohen Wettbewerbsdruck verbunden bleibt, der Leistungsbereitschaft und „Risikoaffinität“ voraussetzt.

IMAGO / Xinhua

Malaysia fünf Jahre nach dem demokratischen Umbruch

Der erkennbare Anbruch eines neuen Malaysias

Am 9. Mai war es genau fünf Jahre her, dass Malaysia 2018 nach seinen 14. Nationalwahlen den ersten demokratischen Regierungswechsel seit seiner Unabhängigkeit 1957 erlebte. Was folgte waren fünf turbulente Jahre. Denn seit Anfang 2018 zählte Malaysia fünf Regierungskoalitionen und fünf Premierminister. Die 15. Nationalwahlen am 19. November 2022 konnte der langjährige Oppositionsführer Anwar Ibrahim für sich entscheiden. Seine inzwischen sechs Monate alte Regierungskoalition hat es nicht einfach, den Malaysiern sowohl ihren Wunsch nach Stabilität als auch nach wirklichem demokratischen Wandel zu erfüllen.