Asset-Herausgeber

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IMAGO / Photoshot/Construction Photography

Nigerias ungewisse wirtschaftliche Zukunft

Chancen und Risiken für die Wirtschaft des Landes nach der Eröffnung der neuen Erdölraffinerie

Nigerias Wirtschaft steht vor einem großen Umbruch. Mit der Eröffnung der größten Erdölraffinerie der Welt und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Regierung verschafft sich der nigerianische Staat neue finanzielle Spielräume. Dadurch entsteht eine größere Handlungsfähigkeit für Afrikas größte Volkswirtschaft. Ob diese zu wirtschaftlicher Diversifizierung des Landes führt, liegt in der Hand der Entscheidungsträger: Werden die neu gewonnenen Handlungsspielräume dazu genutzt, um weiter in den kurzfristig gewinnbringenden Erdölsektor zu investieren? Oder werden mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen ergriffen, die durch eine Diversifizierungsstrategie die großen Potenziale der nigerianischen Wirtschaft abseits des Erdölsektors ausschöpfen können?

IMAGO / ZUMA Wire

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

IMAGO / Pond5 Images

Italienisches Flüchtlingsaufnahmelager in Albanien

Geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes

Der zunehmende Migrationsdruck auf Europa prägt maßgeblich den aktuellen Diskurs. Besonders hervorstechend ist Italien, das unter der Führung der von Giorgia Meloni angeführten Bewegung eine signifikante Veränderung seiner migrationspolitischen Ausrichtung erlebt. Gleichzeitig positioniert sich Albanien als verlässlicher Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Angesichts dieser Entwicklungen werden innovative Lösungsansätze gesucht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes: ein italienisches Lager auf albanischem Boden, das sowohl ethische als auch politische Diskussionen auslöst.

IMAGO / Pond5 Images

Ghanas Parlament verabschiedet Anti-LGBTQ+ Gesetz

Nach mehr als 2½ Jahren Beratung hat Ghanas Parlament für ein neues Anti-LGBTQ+ Gesetz gestimmt und damit die Lage für Homosexuelle und sexuelle Minderheiten dramatisch verschärft.

Am 31. Januar 2021 eröffneten Anhänger der LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghanas Hauptstadt Accra ein Büro. Das Büro sollte sowohl Treffpunkt als auch Rückzugsort sein. Die mit medialem Aufwand und auch von einigen ausländischen Botschaftern begleitete Eröffnung erregte in der Gesellschaft Ghanas schnell große Aufmerksamkeit. Die darauffolgende heftige Kritik führte nicht nur zur schnellen Schließung des Zentrums, sondern auch zur Einbringung eines radikalen Anti-LGBTQ+ Gesetzentwurfs in das Parlament. Unterzeichnet war er von acht Abgeordneten: sieben von der oppositionellen NDC (National Democratic Congress) und einem von der regierenden NPP (National Patriotic Party). Als Initiator und wichtigster Betreiber des Gesetzentwurfs gilt Hon. Samuel Nartey George (NDC), der vor seiner Wahl zum Abgeordneten zum engeren Beraterkreis des früheren Präsidenten John Mahama gehörte. Er klassifiziert Homosexualität als „Perversion“, die hart bestraft werden müsse.

KAS/Ulf Laessing

Das Geschäft mit Armutsmigration in Niger

Eine Herausforderung auch für Europa?

Die Europäische Union baut die Zusammenarbeit mit Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Ägypten, Tunesien oder dem Libanon aus, um die Weiterreise von Armutsmigranten und Flüchtlingen zu verhindern. Doch in Niger in der Sahelregion baut sich Druck in Richtung der nordafrikanischen Küste auf. Mehr als 160.000 Menschen sind seit Januar 2024 mithilfe von Schmugglern aus dem Hotspot Agadez nach Libyen und Algerien gelangt. Die meisten sind nur Saisonarbeiter in Libyen, doch viele zieht es auch nach Europa. Die Europäische Union hat wenig Einflussmöglichkeiten.

Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Pond5 Images

Europäische Hilfe für den krisengebeutelten Libanon

Die libanesische und internationale Kritik an dem neuen Hilfspaket der EU schießt über das Ziel hinaus

Mit einem neuen Hilfspaket für den Libanon entwickelt die EU ihr bisheriges Engagement im Zedernstaat weiter. Neben Unterstützung für die Handhabe sozialer Herausforderungen (Gesundheit, Bildung etc.) will die EU verstärkt auch die Bereiche Sicherheit und Migrationsmanagement aufgreifen. Da das Abkommen in Europa und dem Libanon pauschal als eine Art „Flüchtlingsdeal“ dargestellt wurde, stieß das Hilfspaket in der aufgeheizten innenpolitischen Stimmung des Libanons auf Ablehnung. Das Land sieht sich mit der Präsenz von 1,5 Mio. syrischen Flüchtlingen selbst überfordert. Es kommt jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit an.

Reflexionen der NATO zur südlichen Nachbarschaft

In ihrem 75. Jubiläumsjahr bereitet sich die NATO auf ihren nächsten Gipfel im Juli in Washington D.C. vor, wo die Staats- und Regierungschefs aller 32 Bündnisstaaten sowie eine voraussichtlich große Anzahl von Würdenträgern aus Partnerländern zusammenkommen werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird erwartbar eine zentrale Stellung auf der Tagesordnung einnehmen. Darüber hinaus werden auch andere wichtige Themen behandelt: Beim letzten Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 leiteten die NATO-Mitgliedsstaaten einen umfassenden Reflexionsprozess über die Beziehung des Bündnisses zur „Südlichen Nachbarschaft“ ein. Dieser Reflexionsprozess zielt darauf ab, konkrete Vorschläge rechtzeitig für den bevorstehenden Gipfel zu erarbeiten. Der Prozess beinhaltet unter anderem einen externen Expertenbericht, der Teil eines größeren internen Reflexionsprozesses ist.

IMAGO / Photo News

Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?