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IMAGO / Pond5 Images

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

Zwischen Anspruch und Realität: Europäische Diplomatie gegenüber dem Indo-Pazifik

Ministertreffen von EU-ASEAN und EU-Indo-Pazifik-Forum in Brüssel

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den EU-Sondergipfel am 1. Februar blickte, fanden nahezu zeitgleich wichtige Treffen zwischen Vertretern des Indo-Pazifik und der EU statt: Nach einem „Pazifik-Tag“ im Europäischen Parlament trafen sich am Vormittag des 2. Februar im Rahmen des Ministertreffens des EU-Indo-Pazifik-Forums Vertreter der 27 EU-Staaten mit ihren Kollegen aus der Region. Etwa 70 Delegationen von der östlichen und südlichen Küste Afrikas über die arabische Halbinsel und Asien bis hin zu den Inselstaaten des Pazifischen Ozeans nahmen an den Verhandlungen teil.

IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine-Politik in Rom

Italien top, Vatikan flop?

Der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945 beschäftigt in Rom gleich zwei Global Player: Die italienische Regierung und die vatikanische Diplomatie. Während unter der Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni bislang keine Zweifel an der ungebrochenen Solidarität Italiens zur Ukraine bestehen, wächst nicht nur in katholischen Kirchenkreisen die Kritik am bisherigen Kurs des Heiligen Stuhls. Ist Papst Franziskus die von ihm ersehnte Aussöhnung mit der russisch-orthodoxen Kirche wichtiger als das künftige Schicksal der Ukraine?

KAS

Kommunalwahlen in Costa Rica unter neuen Vorzeichen

PLN bleibt stärkste Kraft und gilt trotzdem als Wahlverlierer – Unidos Podemos und PUSC mit deutlichen Zugewinnen

Am 24. Februar 2024 fanden in den 84 Kantonen Costa Ricas Kommunalwahlen statt. Die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) gewann zwar die meisten Kantone, gilt aber dennoch als Verliererin der Wahlen. Sie fiel nicht nur von 43 auf 29 Bürgermeisterämter zurück, sondern verlor auch den wichtigen Hauptstadtkanton San José. Die christdemokratische Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) konnte dagegen von 15 auf 20 Bürgermeistermandate zulegen. Als Überraschung gilt der Erfolg der liberalen Partei Unidos Podemos (UP), die von der aktuellen Präsidentschaftsministerin Natalia Díaz gegründet wurde. Die Partei steigerte sich von einem auf neun Bürgermeisterämter und konnte somit den größten Zugewinn erzielen.

Democracy and Climate Change: Lessons Learned from 3 “Flawed Democracies’’

India, Indonesia, and South Africa

What are the challenges in flawed democracies, and what approaches work? What are the practical lessons for climate actors in these and similar countries? A study for the Konrad Adenauer Stiftung and the European Network of Political Foundations.

IMAGO / ITAR-TASS

Super-Wahljahr beginnt superlangweilig

Anfang Februar wird sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen

Eine der ersten Wahlen in dem als „Super-Wahljahr“ apostrophierten 2024 findet im Südkaukasus statt: Für den 07. Februar sind in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Anfang Dezember hatte der seit 2003 amtierende Präsident Ilham Alijew überraschend eine Verordnung unterzeichnet, mit der die eigentlich für das Frühjahr 2025 geplanten Wahlen um 14 Monate vorgezogen wurden. Eine offizielle Begründung für diese Entscheidung gab es zunächst nicht, und so sprossen eine Zeit lang intensiv Spekulationen darüber, was wohl der eigentliche Grund für die Vorziehung der Wahlen sei. Die führenden Oppositionsparteien kündigten an, den Urnengang zu boykottieren. Dennoch gibt es insgesamt sieben Kandidaten, die aber alle den Amtsinhaber loben (müssen).

Auslandsbüro Mongolei

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

IMAGO / Xinhua

Ostafrika: Vom Regen in die Traufe

Welchen Einfluss üben aktuelle Überschwemmungen auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Region aus?

In Ostafrika folgen nach einem Rekord an Dürreperioden nun Überschwemmungen, die bisher 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Dies verschärft die multiplen Krisen der Region. So verschlechtert sich die Ernährungssicherheit weiter und verstärkt das ohnehin hohe Städtewachstum. Gleichzeitig ringen die Regierungen der Region mit massiven Überschuldungskrisen, was notwendige Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen erschwert.

Adobe Stock / Fokussiert

Mehr „Netto vom Brutto“

Entlastungen durch einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

Angesichts des demografischen Wandels, der unweigerlich den Druck auf unsere Sozialsysteme erhöht, zeichnet sich ein unaufhaltsamer Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ab – sofern nicht entschlossen mit Reformen gegengesteuert wird. Vor allem geringverdienende Haushalte, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen bereits überproportional hohe Abgaben schultern, stehen unter dieser Last. Folglich bedarf es einer gezielten Entlastung dieser Haushalte direkt innerhalb des Rahmens der Sozialversicherungen, nicht durch steuerliche Umwege. Ein Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte die Abgabenlast sozialversicherungspflichtig Beschäftigter signifikant reduzieren. Um die Kosten der Reform überschaubar zu halten, erscheint es sinnvoll, Freibeträge nur für eine klar definierte Zielgruppe zu gewähren.