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Reuters / Lisi Niesner

Sebastian Kurz hat die Wahl

Wahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Die vorgezogene Wahl zum Nationalrat am 29. September 2019 in Österreich hat zwei Sieger: die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und die Grünen mit Werner Kogler. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin und vor allem die FPÖ mit Norbert Hofer. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger konnten zulegen, sind aber die einzige Partei, die für eine neue Regierung nicht mehrheitsentscheidend sein wird. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun zwischen SPÖ, FPÖ oder Grüne zu entscheiden.

shutterstock/Drop of Light, Alexandros Michailidis (Flagge)

Die UN-Generalversammlung: Multilaterale Lichtblicke in einer zerfallenden Weltordnung?

In New York versammeln sich dieser Tage wieder hochrangige Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) zum Auftakt der Generalversammlung. Auch in diesem Jahr wird die Kritik am Weltgremium wieder lautstark hervorgebracht: Zwar debattiere man in New York sehr intensiv, aber an konkreten Antworten auf die Fragen, wie globale Herausforderungen bewältigt und Konflikte befriedet werden können, mangele es. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/2020 hat sich Deutschland vorgenommen, multilaterale Lösungen voranzutreiben und die Vereinten Nationen zu stärken. Das liegt im unmittelbaren Interesse Deutschlands als Mittelmacht und Europas in einer immer stärker von Großmachtrivalitäten dominierten Welt.

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Wissenschaftliche Weiterbildung

Was Unternehmen brauchen, was Hochschulen und Politik leisten müssen

Wissenschaftliche Weiterbildung gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Angebote dafür finden sich bisher vor allem an privaten Hochschulen und sogenannten Education-Start-ups. Auch die staatlichen Hochschulen sind aufgefordert ihr Engagement in der wissenschaftlichen Weiterbildung auszubauen.

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Unabhängigkeit des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) in Gefahr?

Die vorübergehende Suspendierung einer Moderatorin, ein fünfstündiger Sendestopp und die Frage, wer hier wo und warum an welchen Fäden zieht

Es ist die schwerste Krise in der bulgarischen Medienlandschaft seit langem. Seit einigen Tagen kommt das Bulgarische Nationalradio nicht aus den Schlagzeilen. Die zeitweilige Versetzung einer langjährigen Moderatorin zeigt den politischen Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bulgarien. Der Protest der Kollegen und Hörer zeugt jedoch vom Bewusstsein, sich dagegen wehren zu können.

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Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

Unklarer Wahlausgang

Neuwahlen in Israel enden in Pattsituation

Es hat nicht gereicht. Trotz aller Anstrengungen hat Premierminister Benjamin Netanjahu sein Ziel verfehlt, eine Mehrheit aus rechten und ultraorthodoxen Parteien in der Knesset zu bekommen. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

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Bildung nachhaltig gestalten – was wir dafür tun müssen

Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler freitags auf die Straße, um für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu demonstrieren. Dass junge Menschen sich für Klimapolitik interessieren, müssen die Schulen aufgreifen. Lehrpläne sind inhaltlich überfrachtet und teilweise unzeitgemäß. Um gesamtgesellschaftliche Themen von der Straße in die Schule zu holen, brauchen Lerninhalte einen stärkeren Lebensweltbezug.

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Legitimation in digitalen Zeiten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Zukunft

Schon lange verhandeln und diskutieren die zuständigen 16 Bundesländer über eine Struktur- und Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade bei der jüngeren Zielgruppe verlieren die Sender konstant an Akzeptanz, die Frage nach der Legitimation in der zukünftigen Medienlandschaft wird zu Recht gestellt; eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist existenziell für seinen weiteren Fortbestand. Das vorliegende Papier liefert einen kompakten Überblick zur Historie und zum Status quo und gibt Anregungen für ein „öffentlich-rechtliches Update“ zur Anpassung an das digitale Zeitalter.

KAS Peru

Machtkampf ohne Volk

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe

Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

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Alter Name, junges Gesicht: Abe holt Koizumi jr. ins Kabinett

Kabinettsumbildung in Japan bringt viele neue Minister und lässt auf Nachfolge schließen

Premier Shinzo Abe hat sein neues Kabinett vorgestellt und diese Umstellung wurde in Tokio mit Spannung erwartet. Komplex sind die innenpolitischen Aufgaben, vor denen die Regierung steht, und weitreichend die nötigen Reformen. Groß sind auch die außenpolitischen Herausforderungen, die Abe auf seinen letzten Amtsmetern zu lösen hat. Der Handelsstreit mit Korea ist nicht nur ein historisches und sicherheitspolitisches Problem, sondern hat das Potential, die japanische Wirtschaft langfristig zu schwächen, finden sich keine neuen adäquaten Handelspartner. Es braucht also nicht nur frische Gesichter, sondern auch Charaktere, die in der Bevölkerung überzeugen. Das volatile Verhältnis zu Trump und den USA benötigt Fingerspitzengefühl und Augenhöhe – beides ist Abe mit dem neuen Kabinett gelungen. Es ist vermutlich das letzte Kabinett, welches Abe bestellt. Mit diesem muss er seine Reformen und Vorhaben abschließen und dafür sorgen, dass die LDP weiterhin Wahlen gewinnt und die Regierung stellen kann.