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IMAGO / Forum

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

IMAGO / Hindustan Times

Indiens Parlamentswahlen 2024

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

adobe stock / agsandrew

Schwangerschaftskonflikt und das Prinzip der doppelten Anwaltschaft

Zur aktuellen Diskussion um § 218 StGB

Die Neuverhandlung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland wirft tiefe Fragen auf: Kann das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Frau und dem Schutz Ungeborener gewahrt bleiben? Prof. Sautermeister warnt vor einer Vernachlässigung des Prinzips der "doppelten Anwaltschaft" und fordert eine differenzierte Debatte. Ein kritischer Blick auf einen gesellschaftlichen Wendepunkt.

IMAGO / Xinhua

Die neue Regierung Senegals

Zwischen Vision und Realität

Senegal hat am 24.03.2024 mit überwältigender Mehrheit den politischen Newcomer Bassirou Diomaye Faye zum fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. Knapp 10 Tage später, am 02. April 2024, wurde er offiziell vereidigt und begann sofort mit der Regierungsbildung. Der neue Präsident kündigte eine „rupture“ – einen „radikalen politischen Wandel“ an. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen in der Türkei

Lokaler Entscheid wird zur nationalen Überraschung

Die türkischen Lokalwahlen haben sich entgegen anderslautender Prognosen als Erfolg für die Opposition erwiesen. Vor allem die größte Oppositionspartei CHP geht als Gewinner hervor. Während sowohl die regierende AK Partei als auch die Opposition in den ersten 48 Stunden danach noch in einem gewissen Unglauben über die Ergebnisse gefangen sind, bietet der Länderbericht Hintergründe, bündelt Ergebnisse und diskutiert mögliche Auswirkungen.

KAS / Maximilian Hedrich

Die Welt (be-)sucht Brasilien

Warum Europa gut daran täte, Brasilien auf Augenhöhe zu begegnen

Brasilien bereitet sich auf den G20-Gipfel im November in Rio de Janeiro vor. Die mittlerweile neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt ist für Deutschland und Europa ein Schlüsselpartner, ist sich dieser Rolle auch bewusst und agiert betont selbstbewusst. Die Europäer sollten zügig handeln, um sich für die Zukunft eine wichtige Rolle im fünftgrößten Land der Erde zu sichern.

IMAGO / Le Pictorium

Neuer Präsident mit absoluter Mehrheit

Senegal hat große Erwartungen an Bassirou Diomaye Faye

Mit einem Monat Verspätung wählte Senegal am Sonntag, den 24.03.2024, den fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit. Eine schwere innenpolitische Krise hatte das Land über Wochen in Atem gehalten. Auslöser waren die Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins durch den Präsidenten sowie Korruptionsvorwürfe gegen führende Repräsentanten der Republik. Die Zivilgesellschaft ging auf die Straße. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung der Wahlen für nichtig und stellte die Konformität des Wahlverfahrens wieder her. Mit der jetzigen klaren Entscheidung im ersten Wahlgang scheint sogar eine Machtübergabe zum Ende der regulären Amtszeit des am 02.04.2024 scheidenden Präsidenten Macky Sall möglich.

KAS / Ulf Laessing

Die EU und Niger

Mehr Migration nach Bruch der Beziehungen

Niger macht Ernst: Das Sahelland hat die zentrale Migrationsroute nach Libyen zur Mittelmeerküste wieder aufgemacht. Seit 2015 hatte Niger diese auf Druck der Europäischen Union weitgehend geschlossen gehalten. Jetzt orientiert sich die Militärregierung an neuen Partnern wie Russland, China und Iran und setzt nicht mehr auf die Europäische Union. Auch mit den Vereinigten Staaten hat Niamey nun gebrochen. Europa und Deutschland tun sich schwer, sich auf die neuen Realitäten einzustellen.

Adobe Stock / Ulia

Eine neue Querfront von Linksextremismus und Islamismus?

Antiimperialismus und Postkolonialismus als Basis des Antisemitismus

In einer Zeit, in der die politischen Grenzen zunehmend verschwimmen, untersucht dieser Artikel die für viele überraschenden Allianzen zwischen Linksextremismus und Islamismus. Mit einem Fokus auf Antiimperialismus und Postkolonialismus als ideologische Grundlagen beleuchtet der Text, wie diese Verbindung Antisemitismus fördert und welche Gefahren daraus erwachsen.

IMAGO / ABACAPRESS

Die Präsidentschaft von Javier Milei in Argentinien

100 erste bewegte Tage

Am 10. Dezember 2023 trat der Libertäre Javier Milei sein Amt als Staatspräsident von Argentinien an. Der Anti-System-Politiker konnte sich gegen die traditionellen politischen Kräfte durchsetzen und ließ seinen Wahlkampfversprechen unmittelbar nach der Vereidigung Taten folgen. Nach 100 Tagen an der Macht ist das Panorama in jeglicher Hinsicht komplex: Die Probleme der Regierungsführung ohne Mehrheiten im Parlament sind evident, trotz langsamer Erfolge im Bereich der Inflationsbekämpfung bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm. Kritiker befürchten eine Explosion der Armut sowie soziale Unruhen.