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Umsetzung statt Utopie – Ein erster Zwischenstand zur Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Seit 2016 gibt es einen neuen Elan in der Europäischen Sicherheitspolitik. Es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beschlossen. Wie sind die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vorhaben zu bewerten und welche weiteren Schritte sollten erfolgen?

Digitale Plattformen in der Sozialen Marktwirtschaft

Brauchen wir einen neuen Ordnungsrahmen für digitalen Wettbewerb?

Digitale Plattformen wie Google, Amazon und Facebook neigen zu Marktdominanz. Marktbeherrschende digitale Plattformen sind jedoch im Hinblick auf die Wohlstandseffekte anders zu beurteilen als analoge Monopole. Denn sie haben neben negativen auch positive Wohlstandseffekte. Dennoch sollte Marktmachtmissbrauch auch auf digitalen Märkten reguliert werden. Ordnungspolitische Handlungsempfehlungen umfassen die rechtliche und institutionelle Stärkung der Wettbewerbsbehörden, die Offenlegung wettbewerbsrelevanter Daten und die steuerpolitische Gleichbehandlung von analogen und digitalen Anbietern.

Wie weiter mit den USA?

Teil 3: „Gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik“

Erwartungen der USA, die europäischen Bündnispartner müssten mehr in ihre eigene Verteidigung investieren, werden seit dem Amtsantritt von Donald Trump häufiger und schärfer artikuliert als in den Jahren zuvor. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ist speziell Deutschland Adressat der Kritik geworden. In den USA wird genau beobachtet, welche eigenen Konzepte Europa vorlegt, um die Zukunft der NATO zu sichern und ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern.

Wie ein Europäischer Sicherheitsrat die EU-Außenpolitik stärken könnte

Brüssels neue Telefonnummer?

Nach wie vor leidet die EU an einem Defizit an Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats zur Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Das folgende Papier erörtert die möglichen Aufgaben, die Zusammensetzung und die Funktionsweise eines solchen Instruments.

Verantwortliche Umweltpolitik

Ökologisch wirksam und sozial gerecht

Vor dem Hintergrund außergewöhnlicher Wetterphänomene rückt die Diskussion über eine nachhaltige Umweltpolitik vermehrt in den Fokus. Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um global und generationenübergreifend gerechte Lebensverhältnisse zu erlangen, beschreibt Professor Wallacher. Zur Begrenzung des Klimawandels plädiert er für ein Absenken der Treibhausgasemissionen. Als Maßstab für eine verantwortliche Umweltpolitik setzt er auf Wirksamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit. Weitere sozialethische Gesichtspunkte sind das Subsidiaritätsprinzip und ein bewusstes Konsumentenverhalten.

Wie weiter mit den USA?

Teil 2: "Künstliche Intelligenz" als gemeinsame Herausforderung

Forscher sprechen bei „Künstlicher Intelligenz“ (KI) von einer Revolution und einem technologischen Paradigmenwechsel. Vielen, die nicht mit der Thematik befasst sind, ist das Ausmaß der Entwicklung jedoch noch nicht bewusst. Das berührt auch die transatlantische Zusammenarbeit.

Die schwankenden Wähler

Eine repräsentative Untersuchung zu Briefwählern, Parteipotenzialen und Einstellungenzu Politik, Politikern und Parteien in Deutschland nach der Bundestagswahl 2017

Internet of Things

Kaum ein Begriff steht mehr für den technologischen Fortschritt und für die zu erwartenden gravierenden Umwälzungen von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierungsbewegung wie der Begriff des Internet of Things (IoT). Erstmals verwendet wurde er von Kevin Ashton, der ihn allerdings sehr stark auf die automatische Identifizierbarkeit von Objekten reduzierte (Ashton, 2009). Inzwischen hat sich diese Perspektive erweitert, so dass man heute zu Recht sagen kann, dass das IoT in den kommenden Jahren wesentlicher Treiber und integraler Bestandteil der digitalen Transformation sein wird.

Integrationspolitik in Griechenland

In Griechenland leben etwa eine halbe Million Ausländer. Dies entspricht ca. 5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Im Unterschied zu den starken Einwanderungswellen der frühen 1990er Jahre hat sich Griechenland im Zuge der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre vom Zielland zum Transitland gewandelt. Hochprekäre Beschäftigungsverhältnisse für Ausländer, die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage und anhaltenden Sparmaßnahmen erschweren heute die Integrationspolitik. *** ERSCHEINT NUR ONLINE

Wie weiter mit den USA?

Zur aktuellen Lage im transatlantischen Verhältnis

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in den USA wird in den nächsten Wochen eine Bestandsaufnahme des transatlantischen Verhältnisses vornehmen. Teil 1 der neuen Reihe wirft einen Blick auf die aktuelle Ausgangslage.