Weitere Publikationen

Wenig Fortschritt in der Flüchtlingsfrage - Minirat im November

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valletta vom 12. November 2015

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem informellen Gipfel in Valletta keine Schlussfolgerungen, sondern nahmen in ihren Gesprächen in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen vor.Wichtigstes Ergebnis: in den kommenden Wochen soll ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden. Ziel: eine verbindliche Einigung über die Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.

Aufruf zu einer „Ökologie des Menschen”

Die Enzyklika „Laudato si’” – ein einordnender Hintergrund

Am 18. Juni 2015 wurde die Enzyklika „Laudato si’” vorgestellt. Sie war lange erwartet worden, überraschte aber durch ihren Ton, den umfassenden Ansatz und ihren Willen zur politischen Stellungnahme. Denn darin sind sich die meisten Kommentatoren einig: Hier spricht ein politischer Papst. In der Einordnung der Reaktionen auf die Enzyklika lassen sich mehrere Stränge unterscheiden: die Diskussion um die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandels, die Auseinandersetzung mit seinen wirtschaftspolitischen Einlassungen und der Aufruf zu einer ganzheitlichen Ökologie des Menschen.

Spannungsfeld Föderalismus – Die Situation der Universitäten in Kanada

Der Hochschulföderalismus steht wieder zur Debatte, auch vor dem Hintergrund der Aufhebung des „Kooperationsverbots“ im Hochschulbereich. Die zugrunde liegende politische Dynamik ist nicht nur ein Thema des deutschen Föderalismus, sondern findet sich ebenso in anderen föderal organisierten Staaten wieder, deren Erfahrungen auch für den deutschen Hochschulföderalismus von Interesse sind. Das föderalistische System Kanadas ist solch ein geeignetes Beispiel.

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.

Deutsche Verantwortung in der internationalen Politik (III)

Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken

Angesichts der Kriege und Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft erfährt die Debatte über die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik besondere Resonanz. Wie soll diese konkret in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät, aussehen? Welche Instrumente sollen gestärkt werden? Welche Initiativen sollte die Bundesregierung anstoßen und vorantreiben? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu konkrete Anregungen erstellt, wie und in welchen Bereichen die Übernahme von mehr Verantwortung besonders dringlich erscheint.

Flucht und Asyl

Mangelnde Solidarität und wachsender Populismus als Herausforderung an die Europäische Innenpolitik

Die Durchsetzung des Europäischen Asylsystems ist bislang nur ansatzweise gelungen. Trotz aller Schwierigkeiten muss künftig noch stärker auf die Einhaltung rechtlicher Verordnungen gedrungen werden. Eine weitere Aufgabe der Europäischen Union liegt in der Sicherung der Grenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen außerhalb Europas. Die künftige Aufgabe deutscher und europäischer Asyl- und Migrationspolitik liegt einerseits im Austarieren demokratischer Teilhabe an Debatten zu Flucht und Migration und andererseits in einem verantwortungs-ethischen Handeln gegenüber Schutzbedürftigen.

"Sunny ways" in Ottawa

Die Liberale Partei nutzt die Wechselstimmung und gewinnt die Kanadischen Unterhauswahlen

Mit einem triumphalen Ergebnis von 184 Sitzen im 338 Mitglieder starken Unterhaus und 39,5% der Stimmern ist am 19. Oktober 2015 die Liberale Partei unter dem 43-jährigen Justin Trudeau als Sieger aus den Wahlen in Kanada hervorgegangen. Die liberale Partei war bisher allein mit 38 Sitzen in der Kammer vertreten. Mit dem Sieg beendet die Liberale Partei 10 Jahre konservativer Regierung unter Premierminister Stephen Harper.

Halbzeit im Weißbuch-Prozess

Wo steht die Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik zum Ende der "Partizipationsphase"?

Die „Partizipationsphase” des für 2016 geplanten Weißbuchs wurde erfolgreich abgeschlossen. Der Prozess einer breiten Debatte über deutsche Sicherheitspolitik sollte allerdings verstetigt werden. Die neue strategische Lage Deutschlands erfordert eine Überarbeitung des gültigen Weißbuchs von 2006, welche die neue machtpolitische Rolle Deutschlands und die Konflikte in der Nachbarschaft der EU reflektiert. Die drei Pfeiler des Strategischen Konzeptes der NATO – Bündnisverteidigung, Krisenmanagement, Partnerschaften – sind auch für die deutsche Sicherheitspolitik zentral.

Gesetzesvorhaben zur Suizidbeihilfe: Überregulierung vermeiden

Die Bedürfnisse, Werthaltungen und Wünsche schwerkranker und sterbender Menschen sind sehr unterschiedlich. Gesetzliche Regelungen dürfen die Freiräume nicht zu stark einengen, so dass ein Sterben in Würde möglich bleibt. Lediglich Fehlentwicklungen, wie sie durch die organisierte Suizidbeihilfe entstehen können, müssen vermieden werden.