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Kleine Fortschritte auf schwierigem Terrain

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am 23. April 2015

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum am 23. April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung, darunter eine Verdreifachung der Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton. Darüber hinaus vereinbarten sie erste Weichenstellungen für weiter reichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme. Keinen Konsens gab es hingegen für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek
24. April 2015
Länderberichte

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Dr. Olaf Wientzek
14. April 2015
Länderberichte

Bedrängte und verfolgte Christen

Aktuelle Entwicklungen weltweit

Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Wo keine Rechte auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit bestehen, liegen auffällig häufig auch keine anderen Freiheitsrechte vor. Christen sind am stärksten von Bedrängung und Verfolgung betroffen – gefolgt von Muslimen. Ziel des Papiers ist es, auf aktuelle Entwicklungen der Religions- und Meinungsfreiheit hinzuweisen. Dabei wird besonders berücksichtigt, wie es um das universelle Menschenrecht der freien Religionsausübung für Christen steht.

Dr. Theodor Rathgeber
29. März 2015
Analysen und Argumente

The Crisis in Ukraine: An Estonian Perspective

AN ABSTRACT OF THE ESTONIAN SOCIO-ECONOMIC, POLITICAL AND SOCIAL OUTLOOK AS A RESULT OF THE UKRAINIAN CRISIS.

While the two former Soviet republics are geographically located rather far apart on continental Europe, the crisis in Ukraine has a much greater effect on the Baltic state of Estonia than one would have originally assumed. The narrative of the so-called “artificial” internal Ukrainian boundary drawn up in 1945 that divides the country into a “European-influenced West” and a “Russian-influenced East” permeating European media since Maidan is also reflected in Estonia, which has a significant Russian-speaking minority of its own.

23. März 2015
Länderberichte

Russian Minority in Estonia

SOCIAL CO-EXISTENCE, EDUCATIONAL TRANSFORMATION AND THE LABOUR MARKET

The role and influence of significant Russian minorities in Europe came to the fore during the current crisis in Eastern Ukraine and the Russian annexation of Crimea. Russian minorities and their discontent, as well as so-called “pro-Russian separatists”, have repeatedly been addressed by Moscow, and the Russian majority of Crimea’s population served as an official justification for its incorporation into the Russian Federation.

Thomas Schneider
23. März 2015
Länderberichte

Wirtschaftsgipfel im Schatten altbekannter Krisen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 19./20. März 2015

Auf dem Märzgipfel der Staats- und Regierungschefs stehen üblicherweise wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund: Dieses Mal verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zur Energieunion und stimmten das weitere Vorgehen hinsichtlich TTIP, Juncker’s Investitionsoffensive und dem Europäischen Semester ab. Wie beim informellen Gipfel Mitte Februar standen jedoch erneut zwei Dauerthemen im Mittelpunkt: Die Krisen in Griechenland und in der Ukraine.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek, Kai Zenner
20. März 2015
Länderberichte

Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille

Christdemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 18. März wurden die Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft. Damit konnte die Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeuteten Aufwärtstrends bestätigen. Größte Partei wurde trotz klarer Einbußen die regierende rechtsliberale VVD von Mark Rutte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) ist der große Verlierer der Wahl.

Dr. Olaf Wientzek
19. März 2015
Länderberichte

Estlands Blick nach Westen

Ausgang der Wahlen zur 13. Estnischen Staatsversammlung am 1. März 2015

Mit den am 1. März abgehaltenen Parlamentswahlen in Estland setzt das baltische Land seine konsequente Westorientierung im Sinne von EU- und NATO-Integration fort. In einer geopolitisch und wirtschaftlich angespannten Zeit setzen die Esten auf Kontinuität. Andererseits steht das Parteiensystem mit dem Ergebnis der Wahl vor einem Umbruch und die nationalkonservative IRL vor einer politischen Herausforderung.

10. März 2015
Länderberichte

Wo sind die Europawähler?

Studie zur niedrigen Wahlbeteiligung in neuen EU-Mitgliedsstaaten

Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 fanden die Wahlen für ein neues EU-Parlament statt. Von den Wahlberechtigten blieben fast 60 Prozent der Wahl fern. Die europaweite Wahlbeteiligung ist damit so niedrig wie nie zuvor. Bei der Analyse hinsichtlich der Wahlbeteiligung weisen insbesondere mittel- und osteuropäische Länder, die erst 2004 und 2013 im Zuge der Ost-Erweiterung der EU beitraten, eine niedrige Wahlbeteiligung auf. Die Studie geht den Gründen für diese niedrige Wahlbeteiligung in fünf der neuen Mitgliedsstaaten nach und leitet Handlungsempfehlungen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung ab.

Franziska Fislage
5. März 2015
Analysen und Argumente

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

Dr. Olaf Wientzek, Kai Zenner
13. Februar 2015
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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