Weitere Publikationen

Republikaner im Aufwind

In den USA stehen Zwischenwahlen an

Wenige Tage vor der Kongresswahl am 4. November 2014 werden in Umfragen die Republikaner favorisiert. Im Kongress stehen mit 36 Sitzen etwa ein Drittel der Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner gute Chancen Sitze hinzu zu gewinnen und zukünftig auch die Mehrheit im Senat zu stellen.

Misstöne beim Marathongipfel

Einigung auf Klima- und Energiepaket / Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 23./24.Oktober

Der Oktobergipfel der Staats- und Regierungschefs konzentrierte sich vor allem auf Klima- und Energiepolitik. Dank einer Marathonsitzung gelang ein Durchbruch bei diesem komplexen Dossier. Daneben diskutierte der Gipfel Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für Misstöne sorgten der italienische Premier Matteo Renzi und der britische Premier David Cameron. Weitere Themen: die Lage in der Ukraine und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Der Europäische Rat ernannte die neue Europäische Kommission. Dies war der letzte Gipfel unter Vorsitz Herman van Rompuy‘s.

Die deutsche G7-Präsidentschaft (III)

Klimapolitik: Emissionshandelssystem entwickeln. Technologiewende vorantreiben. Anpassungsfähigkeit stärken.

Mit dem globalen Klimagipfel in Paris ist 2015 ein Schlüsseljahr für den Klimaschutz. Ein Hauptziel des G7-Gipfels sollte somit sein, einen Klimakonsens für ein Kyoto-Folgeabkommen innerhalb der G7 zu schmieden. Damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, muss der Fokus weiterhin auf der Vermeidung von Emissionen liegen. Dafür sollte in der G7 ein effektives Emissionshandelssystem entwickelt und der Vorsprung der G7-Staaten im Bereich der klimarelevanten Technologien im Rahmen von Technologie-, Kapazitäts- und Wissenschaftspartnerschaften nutzbar gemacht werden.

Die deutsche G7-Präsidentschaft (II)

Wirtschaftliche Akzente für Entwicklung und Wohlstand schaffen

Der Grundstein für die neue Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 muss auf einer tiefgreifenden Bilanz der im Jahre 2001 formulierten Millenniumsentwicklungsziele basieren. Auch müssen die aktuellen Diskussionen zur nachhaltigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und das Zusammenspiel von Klima- und Entwicklungspolitik in Betracht gezogen werden. Nur wenn es gelingt, die Wachstumspotentiale in den Entwicklungs- und Schwellenländern nutzbar zu machen, wird die Entstehung größerer entwicklungs- und sicherheitspolitischer Herausforderungen gehemmt.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

Die deutsche G7-Präsidentschaft (I)

Die G7 als Chance - Rückkehr zum Kern einer wertebasierten Global Governance

Mit der Re-Etablierung der G7 gewinnen die Demokratien des Westens als Wertegemeinschaft wieder ein eigenes Forum. Dennoch stehen die G7-Staaten vor einigen grundlegenden Herausforderungen: eine strategische Debatte über das transatlantische Verhältnis ist ebenso notwendig wie die Konkretisierung einer gemeinsamen, konstruktiven Position gegenüber Russland. So sollte Deutschland während seiner G7-Präsidentschaft die Chancen einer gestärkten westlichen Wertepartnerschaft deutlich in den Vordergrund stellen.

Neo-Salafismus in Deutschland

Deutsche „IS”-Anhänger befinden sich im Dschihad in Syrien und dem Irak, auf deutschen Straßen patrouilliert eine selbsternannte „Scharia-Polizei”, und die Zahlen des Verfassungsschutzes geben Anlass zur Sorge: Der Salafismus ist auch in Deutschland angekommen. Salafistische Bewegungen stellen die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus dar und bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Während Salafismus nicht gleich Salafismus ist, kann festgehalten werden: In Deutschland scheint sich eine neue Szene „neo-salafistischer” Extremisten zu formen.

Die Eurokrise und das deutsche Sparvermögen: Geldpolitik im Ausnahmezustand

Das vorliegende Papier resümiert die Interventionen und die Rolle der EZB und erläutert die Folgen für den deutschen Sparer und das hiesige Wirtschaftsmodell. Im Zuge dessen werden auch makroökonomische Entwicklungen beleuchtet, die eine Herausforderung für die Wirtschaftspolitik und die zukünftige institutionelle Gestaltung der Eurozone darstellen. Das Papier plädiert dafür, das Mandat der Zentralbank nicht zu überstrapazieren, um politische Reformen zu verschieben.

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.

Die NATO in Newport: Wegweiser durch die Themen des Gipfeltreffens

Am 4. und 5. September 2014 treffen sich Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO in Newport, Wales. Es ist der erste Gipfel des Bündnisses seit Mai 2012 in Chicago und damit auch der erste Gipfel seit Beginn der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland. Dieses Papier schafft einen Überblick über die Agenda des Gipfels, erläutert die wichtigsten Fragen, die innerhalb der Allianz derzeit zur Diskussion stehen, und gibt Empfehlungen für die weitere strategische Entwicklung der NATO.