Weitere Publikationen

Die Troika und die Eurokrise

Eva Majewski und Oliver Morwinsky berichten über die Rolle der Troika in der Eurokrise.

Fachhochschulen brauchen das Promotionsrecht

Die Frage, ob Fachhochschulen ein Promotionsrecht erhalten sollen, hat weitreichende Folgen für die Hochschullandschaft und das Wissenschaftssystem in Deutschland.Prof. Dr. Nicolai Müller-Bromley, Präsident des Hochschullehrerbundes, nimmt zu dieser wissenschaftspolitischen Herausforderung Stellung und erläutert wichtige Argumente, die für ein Promotionsrecht von Fachhochschulen sprechen.

Keine Sommerpause für Juncker: Kommissionspräsident stellt neue Exekutive zusammen

EVP STELLT DIE MEISTEN KOMMISSARE – WETTSTREIT UM EINFLUSSREICHE POSTEN – NUR DREI FRAUEN OFFIZIELL NOMINIERT

Kommissionspräsident Juncker stellt die europäische Exekutive der nächsten fünf Jahre zusammen. Die Auswahl der Kommissare erfolgt dabei nicht nur nach Leistung: Juncker muss auf geographische und parteipolitische Ausgeglichenheit sowie den Geschlechterproporz achten. Bis Mitte September soll die Zusammensetzung der neuen Kommission feststehen.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Personenkarussell in Brüssel: Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2014

Mit 422 Abgeordnetenstimmen wählte das Europäische Parlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. 376 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die S&D-Fraktion, die liberale ALDE und die EVP-Fraktion hatten sich zuvor auf Juncker geeinigt.Am Tag danach traf sich der Europäische Rat, um neben der Situation im Gaza-Streifen und in der Ukraine die Besetzung der „Topjobs“ zu erörtern.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Requirements for the Post-2015 Agenda: Greater Political Participation, Equality and Sustainability

The Millennium Development Goals (MDGs) are due to expire in 2015. They have formed the international agenda for improving people’s living conditions for fifteen years. Several of the targets linked to theeight goals, such as halving extreme poverty and halving the proportion of people who do not have access to safe drinking water, have already been achieved. There has been little progress in other areas, such as the fight against hunger and secure jobs. While the old goals have been helpful, they are too technical.

Global Megatrends (III): Raw Materials – Explore Alternatives and Create New Paradigms

Global energy consumption and the demand for industrial raw materials are continuing to increase with the sustained rise of new economic powers. Although German politics and the German economy are already well placed in many respects regarding energy and raw material supplies, there are three areas that are manifestly due greater attention in a purposeful foreign policy. These include urban mining and the substitution of raw materials, particularly in order to reduce dependence on rare earths; establishing a dialogue on energy issues with developing and newly industrialised countries.

Gipfel historischer Weichenstellungen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26./27. Juni

Der Junigipfel hatte in mehrfacher Hinsicht eine historische Dimension:1.Der erste Gipfeltag fand im flämischen Ypern statt. Anlass war das gemeinsame Gedenken an den 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. 2.Die Staats- und Regierungschefs schlugen Jean-Claude Juncker, dem Europäischen Parlament als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor. Erstmals erarbeiteten sie zudem ein offizielles Arbeitsprogramm für eine Legislaturperiode. 3.Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien, Ukraine und Moldau am Rande des Gipfels.

Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise

Ein Überblick

Die energiepolitische Situation der Ukraine verschärft die schon länger anhaltenden Debatten um die europäische Energieversorgungssicherheit. Aus der geopolitischen Perspektive rücken dabei die östlichen, süd-östlichen und südlichen Energiebeziehungen der EU in den Vordergrund. Hier bestehen zementierte Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen, aber auch mittelfristige Alternativen. Neu ist die Idee eines transatlantischen Gasversorgungskorridors, der aber mangels teurer Infrastruktur und hoher Energienachfragekonkurrenz aus Asien derzeit nur eine Idee bleibt.