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Politisches Panorama in Panama vier Monate vor den allgemeinen Wahlen

Am 5. Mai 2024 werden in Panama die alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen durchgeführt.

Bereits jetzt ist deutlich spürbar, dass die Bevölkerung mit Unruhe und Ungeduld diesen Wahlen entgegensieht, die sich deutlich von den Wahlen vorheriger Jahre unterscheiden. Deren Einzigartigkeit liegt in der Beteiligung von zwei ehemaligen Staatspräsidenten Panamas, die unabhängig von den Parteien, denen sie während ihrer vorherigen Amtszeiten angehörten, mit sechs weiteren Kandidaten um das Präsidentenamt konkurrieren. Zugleich werden diese Wahlen zeigen, wie stark sich das panamaische Volk gegenüber der herrschenden politischen Elite positioniert hat. Die jüngsten, wochenlangen Demonstrationen zwischen Oktober und Ende November 2023, in denen die Bürgerinnen und Bürger Panamas ihren Protest gegen einen Konzessionsvertrag zwischen der Regierung ihres Landes und einem kanadischen Bergbauunternehmen in einer bisher nicht gekannten Massivität zum Ausdruck gebracht hatten, beinhalteten eine noch viel bedeutendere Botschaft: Schluss mit der endemischen Korruption der politischen Eliten! Sowohl Experten als auch die öffentliche Meinung sind sich einig, dass die Ergebnisse der Wahlen von 2024 entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein werden, weniger hinsichtlich der politischen Ausrichtung, sondern vielmehr hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Republik Panama.

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Kuwait vor Generationenwechsel

Nach dem Tod von Emir Nawaf könnte eine neue Ära dämmern

Nach dem Ableben des Emirs von Kuwait tritt ein beinahe gleichaltriger neuer Herrscher die Macht im Golf-Emirat an. Der verstorbene Scheich Nawaf regierte nur kurz und wird für seine Aussöhnung mit Oppositionellen in die Geschichte eingehen. Die Amtszeit seines Nachfolgers Mischal dürfte jedoch nur den Übergang markieren zu einem Umbruch, der auch den jahrelangen politischen Stillstand in Kuwait überwinden könnte: der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Herrschergeneration, der anderswo am Golf bereits vollzogen wurde. Somit richten sich jetzt bereits alle Augen auf die offene Wahl des Kronprinzen. Mit den Söhnen des ehemaligen und neuen Emirs stehen zwei aussichtsreiche Kandidaten in den Startlöchern – oder macht ein Dritter am Ende das Rennen?

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

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Präsidentschaftswahl 2023 in Liberia

Friedlicher Machtwechsel und Hoffnung auf Fortschritt.

Oppositionskandidat Joseph Boakai löst den amtierenden Präsidenten George Weah im Amt ab und wird neues Staatsoberhaupt der Republik Liberia. Die Hoffnungen in die neue Regierung sind dabei groß.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und CSDDD: Katalysator oder Bremse?

Eine Analyse der Umsetzung und Auswirkungen des LkSG und der CSDDD-Richtlinie auf die vietnamesische Wirtschaft

Spätestens seit dem Beginn der „China+1“-Politik spielt Vietnam eine tragende Rolle in der Wirtschaftsregion ASEAN. Insbesondere für ausländische Direktinvestitionen ist das Land Vietnam, welches seit drei Jahrzehnten ein unvergleichbares Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6-8% aufweist, interessant. Deutsche Unternehmen möchten im Sinne einer Diversifizierung investieren. Dabei kommt es spätestens seit Januar 2023 mit der Einführung des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetz (LkSG) und der jüngsten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) nicht mehr nur auf die wirtschaftliche Attraktivität eines Landes an. Vielmehr spielen für die Unternehmen verbindliche Zusagen hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz eine zentrale Rolle. Kann die vietnamesische Wirtschaft diese Anforderungen erfüllen?

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Indien und die USA

Von „entfremdeten Demokratien“ zu globalen Gestaltern?

Die Partnerschaft zwischen den zwei größten Demokratien der Welt, Indien und den USA, ist eine der strategisch bedeutendsten des 21. Jahrhunderts. Bis zuletzt befand sie sich im Allzeithoch. Dies war jedoch nicht immer der Fall. Erst mit Beginn der 1990er Jahre sind beide Staaten allmählich aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung herausgetreten. Aus einer Zweckbeziehung ist eine vielversprechende Arbeitsbeziehung entstanden, die sich auf viele strategische Bereiche erstreckt – vom Handel über die Verteidigung bis hin zu gemeinsamen Raumfahrtmissionen. Wie kam dieser Wandel zustande und welche Potenziale bergen die indisch-amerikanischen Beziehungen füreinander sowie für die Wahrung einer freien und regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik und darüber hinaus?

Chilenen lehnen zum zweiten Mal eine neue Verfassung ab

55% der Wähler stimmen beim Plebiszit erneut gegen den Verfassungsentwurf

Das Ergebnis eröffnet Chancen für die Bildung einer Koalition der Mitte und bedeutet große Herausforderungen für die Politiker dahingehend, Antworten auf die drängenden Probleme der Bürger in Bereichen wie Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Pensionen zu finden.

IMAGO / Panthermedia

Koreas Parteienlandschaft in Unruhe

Generationenwechsel oder weiter so?

In knapp vier Monaten steht die nächste regelmäßige Parlamentswahl in Südkorea bevor. Die konserva-tive People Power Party (PPP) des regierenden Präsidenten Yoon Suk-yeol hofft nach mehrjähriger Durst-strecke, die Mehrheit von der oppositionellen Minju-Partei zurückzugewinnen. Doch auf beiden Seiten regiert Unruhe: Rücktritte, Austritte und Gerüchte über Zusammenschlüsse sowie Neugründungen. Ein großer Teil der Wählerschaft ist noch unentschieden, wem sie am 10. April ihre Stimme geben sollen. Das Rennen bleibt offen.

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Hochschulen im internationalen Wettbewerb

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Die Modernisierung von Lehre und Forschung sowie eine stärkere finanzielle Förderung und strukturelle Reformen sind unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandorts Deutschland weiter zu verbessern. Qualitativ hochwertige Bildung und exzellente Forschung spielen eine herausragende Rolle bei der Generierung von Innovationen und der Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland und Europa. Investitionen in diesen Bereich müssen daher auch in finanziell schwierigen Zeiten als langfristige Zukunftsinvestitionen betrachten werden, die nicht verhandelbar sind.

Ninni Andersson/Regeringskansliet

Herausforderungen für Schweden ein Jahr nach Regierungsbildung

Regierung verliert an Zustimmung, Schwedendemokraten legen zu

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt. Die schwedische Politik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. Das Land wird von einer Gewaltwelle erschüttert und der Beitritt zur NATO steht weiterhin aus. Während die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren, können die Schwedendemokraten von ihrer Rolle zwischen Regierung und Opposition profitieren.