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IMAGO / Le Pictorium

Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode

Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Wenn es um die Beziehungen zu ihren globalen Partnern geht, hat die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hohe Ambitionen formuliert: Ziel ist es, die „Macht und Partnerschaft“ der EU zu „nutzen“. Als sie 2019 ihre erste Kommission als „geopolitisch“ bezeichnete, erschien dies als mutige und - für manche - umstrittene Wortwahl. Angesichts zweier großer Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und eines zunehmend fragilen globalen Umfelds scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern keine Option mehr zu sein, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit der EU. Während die EU erst am Anfang der neuen Legislaturperiode steht, erlauben politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung von Kommission, Parlament und Rat einen Eindruck von den künftigen Prioritäten und Strategien aus Brüssel in Richtung der Welt. Auch wenn eine vollständige Kehrtwende der EU-Strategie gegenüber ihren globalen Partnern unwahrscheinlich erscheint, sind doch einige Veränderungen zu erwarten: mehr (interessengeleiteter) Pragmatismus, mehr Prioritätensetzung und der Versuch, gleichberechtigtere Partnerschaften zu schmieden.

Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout, Nicole Linsenbold
4. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / Panthermedia

Vorgezogene Neuwahlen in Island

Ein Wendepunkt für Islands politische Landschaft

Das Resultat der vorgezogenen Parlamentswahlen in Island stellt eine deutliche Rüge der scheidenden Koalition dar. Insbesondere die Links-Grüne Bewegung, welche zu Beginn der Koalition noch über 17 Prozent einholen konnte, bangt nun um ihre Existenz, nachdem sie alle ihre Sitze im Parlament verloren hat. Auch die konservative Unabhängigkeitspartei, welche seit Islands Unabhängigkeit im Jahr 1944 – mit Ausnahme von 2009 – die stärkste Partei im isländischen Parlament gewesen ist, hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Koalitionsbildung liegt nun in der Hand der Sozialdemokraten, die womöglich zwei bis drei weitere Koalitionspartner finden müssen.

Aino Esser, Oliver Morwinsky
3. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Katja Christina Plate
3. Dezember 2024
Länderberichte

Fast, but not fast-tracked

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigen WTO-Generaldirektorin, Ngozi Okonjo-Iweala für eine zweite Amtszeit

Am Freitag, den 29.11.2024 bestätigten alle 166 WTO-Mitglieder die amtierende WTO-Generaldirektorin und frühere zweimalige nigerianische Finanzministerin und Direktorin der Weltbank in ihrer zweiten Amtszeit.

Andrea Ellen Ostheimer
2. Dezember 2024
Länderberichte
KAS/Länderbüro Ghana

Wahlen in Ghana

Bleibt das Land ein „demokratischer Leuchtturm“ in einer zunehmend instabilen Region?

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember geht der Wahlkampf in Ghana in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes: Auch Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius halten die Menschen in der Hauptstad Accra nicht davon ab, stundenlang am Straßenrand zu stehen und scheinbar unermüdlich Fahnen und Plakate mit den Farben und Symbolen ihrer Partei zu schwenken. Das rot-weiß-blau der New Patriotic Party (NPP) und rot-grün-schwarz-weiß des National Democratic Congress (NDC) – die beiden großen politischen Parteien im Land - sind in diesen Tagen die dominierenden Farben im Stadtbild. Die wachsende Spannung in der Bevölkerung ist mit Blick auf den Wahlausgang deutlich zu spüren, vor allem auch angesichts der nach wie vor kritischen wirtschaftlichen Lage im Land.

Anna Wasserfall
29. November 2024
Länderberichte
KAS RP Parteiendialog Lateinamerika

Uruguay wählt den Machtwechsel

Kandidat der Linken setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Yamandú Orsi konnte die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November überraschend deutlich für sich entscheiden. Damit wird die linke Frente Amplio die nächsten fünf Jahre die Regierungsgeschicke des kleinen Landes am Rio de la Plata bestimmen. Die nun abgewählte Mitte-Rechts-Koalition wird in die Opposition gehen müssen. Die Suche nach den Gründen für die Wahlniederlage der eigentlich erfolgreichen und recht beliebten Regierung hat gerade erst begonnen.

Sebastian Grundberger, Jonathan Neu
25. November 2024
Länderberichte
IMAGO / newspix

Tusks Regierung stößt auf Hindernisse

Polen ein Jahr nach dem Regierungswechsel

Im Oktober 2023 verschaffte eine Rekordwahlbeteiligung der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition (KO) das Mandat, die nationalkonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen. Damit stand Tusks KO vor der gewaltigen Herausforderung, die Untergrabung des Rechtsstaates durch die PiS-Regierung rückgängig zu machen sowie die zuletzt angespannten internationalen Beziehungen Polens, insbesondere zur EU, wiederherzustellen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt hat Tusks Regierung zwar wichtige Fortschritte in der Außenpolitik erzielt, die angestoßenen innenpolitischen Reformen sind allerdings vor allem aufgrund von Widerstand durch Staatspräsident Andrzej Duda und der politisierten Justiz ins Stocken geraten. Daher ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai entscheidend dafür, ob die Reformen der Regierung gelingen.

David Gregosz, Susanna Zapf
25. November 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

Katja Christina Plate
25. November 2024
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U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das vom 4. bis 15. November 2024 in Genf tagte.

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, entschieden die Mitgliedstaaten, keine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember einzuberufen. Stattdessen wird ein Ende der Verhandlungen im Mai 2025 zur nächsten regulären Weltgesundheitsversammlung angestrebt. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt die Bedeutung einer zeitnahen Einigung betont: „Perfektion darf nicht der Feind des Guten sein.“ Dennoch mahnten zahlreiche Delegationen, dass Inhalte Vorrang vor Tempo haben müssten, um ein robustes Abkommen sicherzustellen.

Dr. Anja Maria Rittner
25. November 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Der Klimawandel in Europa: Zur Jahrhundertflut in Spanien

Politische und soziale Konsequenzen der Naturkatastrophe

Am 29. Oktober 2024 wurde die spanische Region Valencia von einer schweren Sturzflut getroffen. Das meteorologische Phänomen „Kalter Tropfen“ kostete bislang 217 Menschen das Leben, 16 werden noch vermisst. Die Schäden belaufen sich schon jetzt auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Nun setzt eine vielschichtige politische Aufarbeitung ein, die von (unterlassenen) Präventionsmaßnahmen über das akute Krisenmanagement bis hin zur parteipolitischen Instrumentalisierung mehrere Ebenen umfasst.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek, Sara Brokelmann Álvarez
19. November 2024
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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