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wikimedia/ Government of India

Indiens G20-Präsidentschaft

Umarmungen und Mitspracherecht für alle

Am 9. und 10. September findet in Neu-Delhi der G20-Gipfel statt. Doch wie sind die Aussichten auf konkrete inhaltliche Durchbrüche bei zentralen Themen wie etwa den Reformprozessen multilateraler Organisationen? Und wie kann die indische G20- Präsidentschaft in Zeiten tief gespaltener G20-Mitgliedstaaten bewertet werden? Der folgende Länderbericht geht diesen Fragen nach und beleuchtet zudem, inwiefern die Regierung von Premierminister Modi die außenpolitische Agenda der G20 nahtlos mit seinen innenpolitischen Ambitionen verknüpft hat.

stock.adobe.com/Valerii Honcharuk

Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht bessere Betreuung und Beratung

Interview mit Dr. Josef Lange: Wie kann jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den jeweiligen Forschungseinrichtungen und Forschungsstandort insgesamt geholfen werden?

Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird über bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen diskutiert. Eine entscheidende Rolle könnte eine bessere Personalpolitik der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen spielen, die die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Forschenden in den Blick nimmt, sie offen und ehrlich berät, und sie entsprechend unterstützt und fördert.

Foco Uy / Gaston Brito

Uruguay startet in den Wahl-Marathon

Ungewisser Ausgang trotz stabiler Regierungsumfragen

Auch wenn die bürgerliche Regierung unter Luis Lacalle Pou noch rund eineinhalb Jahre im Amt verbleibt, bereitet sich das politische Uruguay bereits auf die anstehende Wahl im nächsten Jahr vor. Der Amtsinhaber von der Partido Nacional darf sich nicht erneut zur Wahl stellen, so dass sich bei der derzeitigen Regierungspartei die Kandidatenfrage stellt. Aber auch bei den anderen Parteien bringen sich immer mehr Aspirantinnen und Aspiranten für den anstehenden Wahlkampf-Marathon in Stellung. Obwohl sich die Regierung stabiler Umfragewerte und positiver Wirtschaftsdaten erfreut, ist das Rennen völlig offen.

IMAGO / ITAR-TASS

Argentiniens BRICS-Beitritt in unruhigen Zeiten

BRICS-Gruppe begrüßt Aufnahme des südamerikanischen Landes

Im Rahmen des XV. BRICS-Gipfels in Südafrika hat die Gruppe beschlossen, das Bündnis zum 1. Januar 2024 um Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erweitern. Die argentinische Regierung hatte 2022 einen formellen Aufnahmeantrag gestellt, jedoch kam der Beschluss durchaus überraschend, da bis zuletzt in der Gruppe keine Einigkeit über eine mögliche Erweiterung zu bestehen schien. Argentinien hatte daher auch keine Vertreter zum Gipfel nach Johannesburg geschickt. Die Debatte über den BRICS-Beitritt wird nun mitten im Präsidentschaftswahlkampf geführt und macht erneut die große politische Spaltung im Land - auch in außenpolitischen Fragen - deutlich.

Adobe Stock / UPI Photo

The Gulf goes BRICS

Golf-Staaten bilden den Kern der jüngsten BRICS-Erweiterung

Im Zuge einer überraschenden Erweiterung sind nunmehr drei Staaten aus der Golf-Region Teil der BRICS-Staatengruppe. Die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens und der VAE ist keine Zäsur, sondern folgt einem bereits bekannten Muster: Mittelmächte am Golf und anderswo stärken ihre internationale Position im Kontext von globalen Großmachtrivalitäten. Während Riad und Abu Dhabi ihre außenpolitischen Beziehungen diversifizieren möchten, versucht das Regime in Teheran ein weiteres Mal seine internationale Isolation zu durchbrechen. Alle drei Staaten vom Golf erhoffen sich neben einem Machtgewinn auch Wirtschaftsimpulse. Die traditionelle BRICS-Agenda, ein alternatives globales Finanz- und Währungssystem zu etablieren, könnte mit drei wichtigen Rohstoffexporteuren zudem eine neue Dynamik bekommen.

IMAGO / IPON

Israels regionale Außen- und Sicherheitspolitik

Im Spannungsfeld innenpolitischer Volatilität, regionaler Friktionen und externer Bedrohungen

Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung.

Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.

IMAGO / APAimages

Das Jordanische Paradox

Partizipation und Kontrolle

Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.

IMAGO / Xinhua

BRICS wächst

Und Äthiopien ist mittendrin

Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der Mitgliedschaft. Doch was bedeutet dies für die grundsätzliche Positionierung des nach Nigeria bevölkerungsreichsten Landes Afrikas in der Weltpolitik?

Pixabay / dMz

Das bevölkerungsreichste Land der Welt

Fluch oder Segen?

Laut dem letzten UN-Bericht unter dem Titel „8 Milliarden Menschen, unendliche Möglichkeiten“, der im April 2023 veröffentlicht wurde, ist Indien inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Überflügelt wurde der geopolitische Rivale China, dessen Bevölkerungszahl im Jahr 2022 mit einer Geburtenrate von lediglich 1,24 Kindern pro Frau zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten rückläufig ausfiel. Ein durchschnittlicher Inder ist inzwischen etwa 10 Jahre jünger als sein chinesisches Pendant. Doch welche Folgen und Implikationen ergeben sich aus dem Bevölkerungsplus Indiens? Sind diese Auswirkungen an nationale Landesgrenzen gebunden oder entfalten sie internationale Tragweite? Kann man von einer demografischen Dividende oder eher von einer demografischen Krise sprechen? Und welche Auswirkungen hat der demografische Trend auf das rasante Wirtschaftswachstum des Landes, das heute in absoluten Zahlen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist?

IMAGO / Lehtikuva

Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien

Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland

Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.

Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.