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IMAGO / CTK Photo

Regierungswechsel in Tschechien: eine Demokratieprobe?

Andrej Babiš kehrt dank der Einbeziehung von Rechtsextremisten ins Amt des Premierministers zurück.

Am 15. Dezember wurde die neue Regierung von Premierminister Andrej Babiš (Bewegung ANO) vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel ernannt. Bereits zum dritten Mal wird Andrej Babiš so Premierminister Tschechiens, aber zum ersten Mal dank der Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie). Als dritter Koalitionspartner kommt die populistisch-konservative Partei der Motoristen hinzu. Mit 108 Stimmen hat die neue Regierung eine sichere Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus. Die Vertrauensabstimmung im Parlament wird im Januar stattfinden. Dieser Machtwechsel hat weit über Tschechien hinaus Bedeutung: Für Mitteleuropa stellt sich die Frage, ob Prag künftig stärker den Kurs Brüssels oder jenen von Budapest einschlagen wird. Gleichzeitig könnte die neue Regierung zu einem Belastungstest für die demokratischen Institutionen des Landes werden, die in den vergangenen Jahren bis heute stabile Säulen der politischen Ordnung sind.

Dr. Marco Arndt, Alena Reslová, Martina Beránková
17. Dezember 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

José Antonio Kast ist gewählter Präsident Chiles

Zum Ergebnis der Stichwahl in Chile

Am Sonntag, den 14. Dezember wählte Chile einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die an entgegengesetzten Positionen des politischen Spektrums verortet sind: José Antonio Kast, Kandidat der ultrakonservativen Partei Partido Republicano, und Jeannette Jara, kommunistische Kandidatin des Linksbündnisses Unidad por Chile. Aus der ersten Wahlrunde vom 16. November, bei der insgesamt acht Kandidaten für das Amt des Präsidenten antraten, waren Jara und Kast als Sieger hervorgegangen, jedoch ohne die notwendige absolute Mehrheit. In der darauffolgenden Stichwahl am 14. Dezember fiel nun die endgültige Entscheidung zugunsten Kasts.

Olaf Jacob, Mirya Maier
15. Dezember 2025
Länderberichte
SmarterPix / alphaspirit

Integration und Partizipation durch Quoten?

Rechtliche Herausforderungen bei der Bezugnahme auf Gruppenidentitäten in der Einwanderungsgesellschaft

Quotenregelungen zur Erhöhung der Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in öffentlichen Institutionen sind rechtlich problematisch. Das Grundgesetz verbietet Differenzierungen nach Herkunft. Für Quoten zugunsten von Menschen mit Migrationsgeschichte fehlt eine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Papier zeigt: Sonderregelungen für neu eingewanderte Menschen sind nur zu Beginn sinnvoll. Später besteht die herausfordernde Aufgabe der Abgrenzung der Gruppe.

Prof. Dr. Judith Froese
12. Dezember 2025
Analysen und Argumente
IMAGO / Xinhu

Oberbürgermeisterwahl in Bukarest: Unerwartet klarer Sieg mit bitterem Beigeschmack

PNL-Kandidat Ciprian Ciucu gewinnt die Bukarester Wahl zum Oberbürgermeister, doch Populisten machen Druck.

Mit ernster und zugleich erleichterter Miene trat Bukarests zukünftiger Oberbürgermeister, Ciprian Ciucu, am Sonntagabend nach dem Schließen der Wahllokale um 21 Uhr vor die Presse. Er trat als Gewinner auf, fand aber zugleich Worte der Demut. Er wolle auch denen, die ihn nicht gewählt hatten, beweisen, dass man mit ihm den Richtigen gewählt habe. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für die nationalen Regierungsparteien. Die Bukarester Wahl am 7. Dezember war eine von 14 kommunalen Teilwahlen in Rumänien. Der Wahlkampf in Bukarest beherrschte die nationale Berichterstattung – nicht ungewöhnlich, schließlich wurden seit dem Beginn der Demokratisierung 1989 zwei Bürgermeister der Hauptstadt zu Staatspräsidenten gewählt. In Bukarest war eine vorzeitige Nachwahl erforderlich geworden, nachdem Nicușor Dan als bisheriger Bürgermeister durch seine Wahl zum Staatspräsidenten Ende Mai den Bürgermeistersessel verlassen musste.

Dr. Stefan Hofmann, Mihai Marc
9. Dezember 2025
Länderberichte
IMAGO / SNA

Putin zu Besuch in Neu Delhi

Zwischen Fotoshooting und unangenehmen Themen

Am 4. Dezember wird der russische Machthaber Putin das erste Mal seit dem Beginn der Invasion auf die Ukraine in Neu Delhi erwartet. Indien und Russland verbindet eine lange zurückreichende Freundschaft, doch für die Modi-Administration ist dieser Staatsbesuch keine Selbstverständlichkeit. Indien muss als größte Demokratie der Welt und aufstrebende Weltmacht um seine internationale Reputation bedacht sein und gleichzeitig seine eigenen Interessen in Bezug auf Russland im Blick behalten. Zuletzt hatten die von US-Präsident Trump hart kritisierten Öl-Importe für Turbulenzen gesorgt. Regelmäßig demonstrieren Personen vor der russischen Botschaft, weil Angehörige von ihnen von dubiosen Agenturen in den Dienst der russischen Truppe verbracht wurden. Andererseits hat Moskau zuletzt einen vollständigen Tech-Transfer zum Bau der Su-57 angeboten und eine eigene indische Produktion in Aussicht gestellt. Für Putin besteht in Indien die Chance, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch das ist kein Selbstläufer.

Dr. Adrian Haack
2. Dezember 2025
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

Lukas Kupfernagel, Dr. Olaf Wientzek
2. Dezember 2025
Länderberichte
IMAGO / Kyodo News

Südafrikas G20-Präsidentschaft

Ein Zeichen für den Multilateralismus

Der südafrikanische G20-Gipfel war ein Prestigegewinn für das Land am Kap. Südafrika überzeugte als kompetenter Gastgeber, geschickter Verhandlungsführer und entschiedener Fürsprecher multilateraler Lösungen. Die Präsidentschaft stand jedoch vor der Herausforderung, dass besonders die USA das Format im Jahresverlauf 2025 zunehmend boykottierten und dem Gipfel selbst fernblieben. Zudem prägten neue Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die ernüchternde Bilanz der COP30-Verhandlungen die internationale Berichterstattung und überschatteten das Gipfeltreffen.

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
1. Dezember 2025
Länderberichte
IMAGO / Branislav Racko

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

Dr. Marco Arndt, Michal Petrík
26. November 2025
Länderberichte
NongAsimo, stock.adobe.com

Drei Jahre ChatGPT – eine Zwischenbilanz

Wo stehen wir und welche Zukunft hat die europäische Wirtschaft?

ChatGPT hat sich in Deutschland im privaten Bereich und vorwiegend bei Jüngeren schnell verbreitet. Unternehmen nutzen die Technik als Künstliche Intelligenz hingegen eher zögerlich und explorativ. Ausschlaggebend hierfür sind nicht nur technische Eigenschaften von ChatGPT, sondern auch Produkteigenschaften wie die Transparenz oder die Spezifikation. Für Europa geht es deshalb nicht darum, ChatGPT mit Verzögerung nachzubauen. Vielmehr gilt es eigene Modelle zu entwickeln oder außereuropäische so anzupassen, dass sie als Produkte besser zu den institutionalisierten Strukturen passen.

Leonie Mader
26. November 2025
Analysen und Argumente
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kroatien

Eine Behinderung ist eine globale, gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderung, die viele Menschen betrifft. Personen mit Behinderungen stoßen häufig auf Hindernisse wie eingeschränkten Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und Beschäftigung. In Kroatien wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unzureichend. Strukturelle Barrieren, Vorurteile und mangelnde Mobilität erschweren die Teilhabe. Zudem erreichen nur wenige Menschen mit Behinderungen eine Hochschulbildung. Im Jahr 2022 wurde das „Gesetz über das Register der Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet, um relevante Daten zu erheben und politische Maßnahmen zu planen. Dennoch zeigen die Zahlen, dass weitere Reformen notwendig sind, um echte Gleichberechtigung und Inklusion zu erreichen.

Anita Šakić
25. November 2025
Länderberichte mal anders

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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