Weitere Publikationen

Spezielle Wahloperation in Georgien

Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß

Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.

Money Makes the Vote Go Round?

Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf

Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf angewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milliarden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsidentschafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.

Alles offen vor Stichwahl in Uruguay

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im demokratischen Vorzeigeland Lateinamerikas

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. Oktober 2024 brachten Uruguay ein knappes Ergebnis. Während sich die Kandidaten von Regierung und Opposition in der anstehenden Stichwahl ein offenes Rennen liefern werden, bescherte der Wähler dem Land ein in zwei fast gleich große Blöcke geteiltes Parlament. Der problemlose Ablauf der Wahl bestätigte zudem einmal mehr Uruguays Ruf als demokratisches Musterland Lateinamerikas.

Das „Win - win“ Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia: Wer profitiert tatsächlich

Der politische Drahtseilakt zwischen demographischer Entwicklung und wirtschaftlicher Not

Am 13. September 2024 unterzeichneten Kenias Außenminister Musalia Mudavadi und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in Berlin ein bilaterales Migrationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Darin eröffnet Deutschland legale Wege für qualifizierte Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Kenia. Im Gegenzug erklärte sich Kenia bereit, ausreisepflichtige Kenianerinnen und Kenianer mittels biometrischem Datenabgleich zu identifizieren und auch abgelaufene Ausweisdokumente bei der Rückführung zu akzeptieren. Kenia ist bereits das vierte Land, das ein solches Abkommen mit Deutschland schließt. Präsident Ruto lobte das Übereinkommen als eine „Win-win-Situation“, doch wer ist der tatsächliche Gewinner der Vereinbarung?

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Strategische Partnerschaft mit wenig Ergebnissen

Am 16. Oktober trafen sich hochrangige Regierungsvertreter von EU-Staaten und den Mitgliedern des Golfkooperationsrates in Brüssel. Im Fahrwasser eines neuen, strategischen Engagements mit den Golf-Staaten, das die EU bereits 2022 initiiert hatte, markiert das Gipfeltreffen das erste Mal in der Geschichte, dass Spitzenpolitiker beider Seiten in diesem Rahmen zusammenkamen. Doch große strategische Erfolge waren nach Ablauf des Treffens nicht zu vermelden. Vielmehr offenbarte sich beim Gipfel erneut, woran Europas Golf-Politik im Allgemeinen krankt: Fehlender politischer Mut, mit konkreten Schritten die Beziehungen beider Regionen auf eine neue Ebene zu heben. Dabei passte es ins Bild, dass ein zentrales EU-Mitglied in Brüssel gänzlich fehlte.

Geopolitik und Konnektivität im Mittelpunkt des ersten EU-GCC-Gipfels

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) am 16. Oktober 2024 war ein entscheidender Moment für die Europäische Union und den Golf-Kooperationsrat (GCC), bei dem die gegenseitigen Interessen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Energiezusammenarbeit hervorgehoben wurden. Zwei Bereiche dominierten die Diskussion: zum einen die Suche nach einer gemeinsamen Basis für eine pragmatische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Energie und Konnektivität, und zum anderen die Suche nach einer gemeinsamen Sprache für eine Reihe aktueller regionaler Konflikte. Auch wenn die Zahl der konkreten Ergebnisse des Treffens begrenzt war (was zu erwarten war) und noch viel Arbeit vor uns liegt, ist der Gipfel als solcher ein bemerkenswertes Signal. Beide Seiten beschlossen, sich alle zwei Jahre auf der Ebene der Staatschefs zu treffen; das nächste Treffen soll 2026 in Saudi-Arabien stattfinden.

Indonesiens neuer Präsident – eine Chance für Deutschland

Prabowo Subianto als Präsident Indonesiens vereidigt. Neue Chancen für Deutschland?

Indonesien hat einen neuen Präsidenten. Acht Monate nach seinem Wahlsieg ist Prabowo Subianto am 20. Oktober in sein neues Amt eingeführt worden. Innenpolitisch steht der ehemalige General für eine Fortführung der Politik seines Vorgängers Joko Widodo. Außenpolitisch hat er dagegen eine aktivere Rolle Indonesiens angekündigt. Prabowo hat sich im Wahlkampf als scharfer Kritiker der EU profiliert. Gleichzeitig gilt er als Deutschland-affin. Der deutschen Außenpolitik kommt in den indonesisch-europäischen Beziehung zukünftig eine herausgehobene Bedeutung zu.

Mauretanien wird zur neuen Hauptroute für Migration nach Europa

Spanien und EU besorgt über rasanten Anstieg von Bootsabfahrten auf die Kanarischen Inseln

Mauretanien entwickelt sich zum neuen Transitland für Migranten nach Europa. Fast 30.000 Menschen sind dieses Jahr per Boot auf den Kanarischen Inseln in Spanien angekommen, doppelt so viele wie im Vorjahr. Viele brachen von Mauretanien auf. Die Europäische Union unterstützt das Sahelland, um Bootsabfahrten zu verhindern. Doch wenn mehr Migranten steckenbleiben, könnte dies zu sozialen Spannungen führen.

Georgien wählt: Ruhe vor dem Sturm?

Am 26. Oktober stimmen Georgierinnen und Georgier über ein neues Parlament ab. Es ist eine Richtungswahl, Europa ist gefragt.

Erstmals seit 2012 scheint die Opposition in Georgien eine ernsthafte Chance zu besitzen, die Regierung des pro-russischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili abzulösen. Viele Beobachter sprechen von einer Wechselstimmung im Land. Zwar dürfte die Regierungspartei des Georgischen Traums wieder die stärkste politische Kraft werden, die notwendige Mehrheit jedoch verfehlen. Breite Proteste während des Wahlkampfs blieben bislang aus, doch das kann sich ändern. Die aktuelle relative Ruhe scheint trügerisch, eine große Konfrontation könnte bevorstehen. Wird die Regierung versuchen, die Wahlen zu manipulieren? Wie verhält sich Iwanischwili? Wie verläuft die Machtübergabe, wenn die Opposition gewinnt? Welche Rolle wird die Präsidentin spielen? Es ist eine Wahl mit vielen Unbekannten.

Greift Chinas Stimulus-Paket?

Zurück in die Zukunft

Nach anfänglicher Euphorie folgte schnell Ernüchterung: Ende September reagierten die Märkte äußerst positiv auf Pekings Ankündigung fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Doch da der Gesamtumfang des Konjunkturpakets weiterhin unklar ist, wächst die Unsicherheit unter den Anlegern, was chinesische Aktien unter Druck setzt.