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REUTERS/Adriano Machado

Lula gewinnt knapp, aber wird Brasilien dadurch „wieder glücklich“?

Stichwahl in Brasilien

Brasilien hat am Sonntag eine historische Wahl erlebt, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegeneinander antraten. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang lag ein erbitterter Wahlkampf, bei dem das Maß an Anschuldigungen, Beleidigungen und Verleumdungen des jeweiligen Gegners auf beiden Seiten in die Höhe getrieben wurde. Aus der Stichwahl ging schließlich Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) mit 50,90 % denkbar knapp als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat, der amtierende Staatspräsident Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL), erreichte 49,10 %, was einen Unterschied von 2,1 Millionen Stimmen ausmacht. Lula war mit dem Wahlkampfslogan „O Brasil feliz de novo“ (Brasilien wieder glücklich) angetreten, aber ob seine Wahl dem polarisierten Land, das mit einer hohen Staatsverschuldung, Armut sowie Problemen im Gesundheits- und Bildungssektor kämpft, helfen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Verlierer Bolsonaro, mit dem zum ersten Mal ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde, dieses Wahlergebnis tatsächlich akzeptiert und es zu einer friedlichen Amtsübergabe kommt.

Ellinor Zeino

Afghanistan ein Jahr unter den Taliban

Wie weiter?

Über ein Jahr ist es her, dass die NATO-Streitkräfte und mit ihnen viele Institutionen der internationalen Gebergemeinschaft Afghanistan verlassen haben. Zehntausende Familien sind seit der Taliban-Machtübernahme am 15. August 2021 zerrissen. Das Land hat seine wichtigste Ressource verloren, auf der eine Entwicklung hätte aufgebaut werden können: die Generation von ausgebildeten Menschen. Die Taliban haben den aktuellen Kampf gewonnen. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Dilemma. Ein Engagement über humanitäre Hilfe hinaus ist umstritten. Eine völlige Isolierung würde das Land weiter in Armut und Extremismus stürzen.

Wikipedia / Matija

Serbiens lang erwartete Regierung

Die neue Regierung von Premierministerin Ana Brnabić muss zu den großen außenpolitischen Herausforderungen auch dringende Reformen anpacken

206 Tage nach den Parlamentswahlen wurde am 26.10.2022 die neue Regierung unter Alt-Premierministerin Ana Brnabić mit 157 von 250 Stimmen im serbischen Parlament gewählt. In einer großen Koalition mit dem Sozialistenführer Ivica Dačić sollen die großen außenpolitischen Herausforderungen, wie die Lösung der Kosovo- und der Sanktionen-Frage gegen Russland, gelöst werden. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch muss das Land wichtige Weichen stellen.

Flickr / Marco Verch Professional Photographer

Politisches Erdbeben in Montenegro

Wahlniederlage der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros in 11 von 14 Städten und die Neuorientierung der politischen Szene

Am 23. Oktober 2022 fanden in Montenegro in 14 von 25 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Mit insgesamt gut 350.000 Bürgern hatten mehr als die Hälfte des 621.000 Einwohner großen Landes die Möglichkeit an die Wahlurnen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl als ein bedeutender politischer Stimmungstest zu sehen, der ein Schlaglicht auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wirft.

Pixabay / geralt

G7-Preisdeckel für russisches Öl

Eine gute Idee in der Energiekrise?

Der Energiemarkt ist zu einem zentralen Konfliktfeld rund um den Russland-Ukraine-Krieg geworden. Die G7, die EU und weitere westliche Demokratien versuchen die Erlöse aus russischen Kohle-, Gas- und Ölexporten mit Sanktionen und Importverboten zu verringern. Russland wiederum schränkt gezielt seine Gasexporte für Europa ein und erschließt neue Einnahmequellen in Asien. Ein neues Instrument in der Auseinandersetzung ist der G7-Ölpreisdeckel, der die Einnahmen aus russischen Ölexporten durch einen erzwungenen Niedrigpreis verringern soll. Seine Wirksamkeit ist umstritten, da die großen Ölimporteure Indien und China sich voraussichtlich nicht daran beteiligen werden. Zudem besteht das Risiko, dass Russland seine Ölexporte als Gegenreaktion stoppt und damit eine Ölpreiskrise auslöst. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dem Ölpreisdeckel ein Verhandlungsvorteil für potentielle Ölimporteure gegenüber Russland.

Reuters / Borut Zivulovic

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Slowenien

Richtungsentscheidung für Slowenien? Ein Blick auf die politische Bühne im Land: Stichwahl um das Amt

Das Superwahljahr in Slowenien erlebte nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nun seinem nächsten Höhepunkt - den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 23. Oktober 2022. Nachdem die unabhängigen Kandidaten Anže Logar (Ehemaliger Außenminister und Mitglied der SDS) und die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, findet nun die Stichwahl am 13. November 2022 statt. Mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes gehen unter Beobachtern der politischen Szene des Landes hohe Erwartungen einher, so erhofft man sich etwa frischen Wind in der slowenischen Politik und den Interessenausbau Sloweniens auf regionaler und internationaler Ebene.

Flickr / United Nations Photo / CC BY-NC-ND 2.0

„Building Trust. Securing Future.”

Die Kandidatur Sloweniens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Ende September 2022 hat Slowenien offiziell seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2024 bis 2025 eingereicht und die dazugehörende Kampagne gestartet. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, wäre dies nach 1998/99 bereits das zweite Mal in der immer noch jungen Geschichte des Landes, dass es diesem zentralen Gremium der Vereinten Nationen angehört.

Reuters / Spasiyana Sergieva

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

Adobe Stock / TuMeggy

Etwas gelernt aus der Corona-Pandemie?

Die Affenpocken als nächster Stresstest für mehr globale Verteilungsgerechtigkeit

Erneute Defizite in der weltweiten Reaktion bei Gesundheitskrisen zeigen die Affenpocken auf: Wieder sind die vorhandenen Impfstoffe und Medikamente nicht dort angekommen, wo sie am ehesten gebraucht wurden. Stattdessen sind ein weiteres Mal Bevorratungstendenzen von den wenigen reichen Ländern in Erscheinung getreten. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit wäre es hingegen sinnvoll, eine Fortsetzung der COVAX-Impfstoffinitiative über den Herbst 2022 hinaus anzustreben.

UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Ende Juli bis Mitte Oktober 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.