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Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

White House Photo / Adam Schultz

Holpriger Start ins zweite Amtsjahr

Die USA unter Präsident Biden

Nach zwölf Monaten arbeitet die US-Regierungsmaschine zwar weiter unter Hochdruck; dafür sorgen die Inflation, Corona und Russland von ganz alleine. Der politische Kurs aber wird zunehmend vom bevorstehenden Wahlkampf diktiert.

Pixabay / Johnny Belvedere

Ärger im Paradies

Die Beziehung der Malediven und Indiens im Zwiespalt zwischen Freundschaft und Antipathie

Der folgende Länderbericht bildet den zweiten Teil der dreiteiligen Länderberichtsreihe unter dem Titel: „Indien und seine Nachbarn.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem EU-Indien-Gipfel, der den Weg für eine verstärkte strategische Partnerschaft zwischen Indien und den EU-Mitgliedsstaaten ebnete, zielt die Serie darauf ab, geopolitische Herausforderungen, Zusammenarbeit, Sicherheit und andere rechtsstaatliche Faktoren innerhalb der Asien- und Pazifikregion aus der Perspektive des indischen Subkontinents zu beleuchten.

UN Geneva / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Manager als Mediator

UN-Generalsekretär António Guterres beginnt seine zweite Amtszeit

Am 1. Januar begann die zweite Amtszeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres. Seine erste war nicht nur geprägt von der multilaterale Institutionen ablehnenden Haltung der US-Administration unter Präsident Trump, und einer neuen Dimension geopolitischer Rivalitäten zwischen den Veto-Mächten im Sicherheitsrat. Die letzten zwei Jahre waren auch überschattet von der globalen COVID-19 Pandemie und deren dramatischen und negativen Auswirkungen auf die globale Entwicklung.

istockphoto / xuanhuongho

Das weltgrößte Freihandelsabkommen RCEP tritt 2022 in Kraft

Die indopazifische Freihandelszone: Zur Anwendung des Regional Comprehensive Economic Partnership-Abkommens

Seit 1. Januar gilt mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen, die zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP stehen. Weil RCEP auf politische Positionierungen oder Wertefragen verzichtet, konnten westlich orientierte Demokratien mit Schwellenländern und dem zunehmend autokratisch geführten China ein gemeinsames Abkommen schließen. Kann die EU daraus lernen?

educadormarcossv / Pixabay.com

Corona-Update, USA (Dezember)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Agência Brasil / Wikimedia Commons / CC BY 3.0 BR

NPT +50: The next review conference

Sollte aufgrund der Omikron-Mutation keine Verschiebung erforderlich sein, wird die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Januar in New York stattfinden.

Dieser Artikel ist nur auf Englisch verfügbar.

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Schisma mit Folgen

Der ukrainische Kirchenkonflikt und seine globalen Auswirkungen

Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.

iStock by Getty Images / Grand Warszawski

Die Rolle von FRONTEX bei der Bekämpfung von Schleusungskriminalität

Frontex gestärkte Rolle seit der Annahme der Verordnungen 2016/1624 und 2019/1896

Die EU steht zunehmend vor Herausforderungen wie der aktuellen Migrationskrise mit Weißrussland. Dieses Papier legt FRONTEX operative Rolle bei der Verhinderung der Schleusung von Migranten seit der Annahme der jüngsten Verordnungen dar. Wie effektiv kann FRONTEX heute Mitgliedstaaten, die mit erhöhten Migrationsbewegungen an ihren Grenzen konfrontiert sind, unabhängige operative Hilfe leisten und sich an den nationalen Ermittlungen zur Schleusung von Migranten beteiligen?

Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.