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European Union

Alte und neue Herausforderungen zum Jahresende

EU weiterhin im Krisenmodus

Die Corona-Pandemie, außenpolitische Fragen und hohe Energiepreise standen beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2021 auf der Agenda. Neben dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Österreichs neuer Regierungschef Karl Nehammer erstmals an einem Treffer der EU Staats- und Regierungschefs teil. In ihren Schlussfolgerungen waren die Ratsmitglieder um Einigkeit in allen großen Fragen bemüht, blieben im Großen und Ganzen jedoch eher vage.

Freddie Everett / gemeinfrei

Ein Gipfel für die Demokratie - Motor oder Spaltkeil?

Joe Biden verbindet beim Summit for Democracy den Kampf für die Demokratie im eigenen Land mit Bemühungen der Demokratieförderung in der Welt

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand der erste Gipfel für die Demokratie des US Präsidenten Joe Biden statt. An diesem pandemiebedingt virtuell durchgeführten Treffen nahmen über 100 Staaten teil, repräsentiert zum Teil auf höchster Ebene durch ihre Staatspräsidenten oder Premierminister. Am Gipfel und in den thematischen Diskussionsrunden, die sich neben den Kernthemen vor allem auch der Medienfreiheit und den Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf die Resilienz von Demokratien widmeten, wirkten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Privatsektor, Repräsentanten lokaler Regierungsebenen wie auch ehemalige Leiter von demokratierelevanten Institutionen wie Wahlkommissionen mit.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

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Gläubige zählen

Zur Problematik der Bestimmung von Religionszugehörigkeiten in Deutschland

Das Wissen über die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung dient als Grundlage bildungs-und gesellschaftspolitischer Entscheidungen. In einer religiös vielfältiger werdenden Gesellschaft wird es zugleich herausfordernder, verlässliche Angaben über die Größe von Religionsgemeinschaften und über Religionszugehörigkeiten zu machen. Die Probleme und Unterschiede bei der Definition und Erfassung sollten sowohl bei Debatten als auch für religionspolitische Maßnahmen stärker berücksichtigt werden.

golero / iStock by Getty Images

Gekommen, um zu bleiben – Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik III

Mehr Freihandel wagen: Für die Stärkung des barrierefreien Handels mit den Ländern im Indo-Pazifik

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit Experten und Expertinnen Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik diskutiert: Die Autoren machen konkrete Vorschläge, wie Deutschland sich in der strategisch wichtigen Region in den Feldern Rohstoff-, Sicherheits- und Handelspolitik stärker einsetzen kann. In diesem dritten Papier wird u.a. auf einen pragmatischeren Ansatz bei der Aushandlung von EU-Freihandelsabkommen verwiesen.

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Wissenschaftliche Politikberatung im Vereinigten Königreich

Inwiefern können wir von der wissenschaftlichen Politikberatung in Großbritannien lernen?

Unsere Analyse gibt einen Überblick darüber, wie die Regierung im Vereinigten Königreich wissenschaftlich beraten wird. Wir erörtern näher, wie die Strukturen der wissenschaftlichen Beratung während einer Krise funktionieren, wobei die zentrale Rolle des Government Chief Scientific Adviser und des Chief Medical Officer im Mittelpunkt steht.

Bundeswehr / Sascha Sent

Gekommen, um zu bleiben – Deutschlands Engagement im Indo-Pazifik II

Dauerhaft, nachhaltig und substanziell gestalten: Sicherheits- und technologiepolitische Initiativen starten

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer Reihe von Hintergrundgesprächen mit Experten und Expertinnen über Verbindungen zu den Ländern im Indo-Pazifik diskutiert: Die Autoren machen konkrete Vorschläge, wie Deutschland sein Engagement in der Region in den Feldern (I) Rohstoff-, (II) Sicherheits- und (III) Handelspolitik ausbauen kann. In diesem zweiten Papier wird der Aufbau wirksamer sicherheits- und technologiepolitischer Initiativen gefordert.

Parteien in Lateinamerika: Ideologie vor Demokratie

Wie die Grupo de Puebla, das Foro de São Paulo und die spanische Rechtspartei VOX die lateinamerikanischen Parteien herausfordern

Bei ihrem ersten Treffen seit der Pandemie wittert die linksideologische „Grupo de Puebla“ Morgenluft. Während man von anstehenden Wahlprozessen einen „progressiven Wind“ erhofft, schließen demokratische und autoritäre Linke gegen den „Neoliberalismus“ die Reihen. Die Abschlusserklärung unterstützt zudem die lateinamerikanischen Diktaturen, angeführt von Kuba. Derweil versucht die spanische Rechtspartei VOX sich in Lateinamerika als Speerspitze des antikommunistischen Kampfes in Stellung zu bringen. Diese bipolare Dynamik bringt insbesondere Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums in Bedrängnis.

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Biotech-Branche in Deutschland

Zur Position der deutschen Biotechnologie-Unternehmen: Potenzialanalyse und Handlungsempfehlungen

Die Corona-Pandemie hat den Blick auf die Biotechnologiebranche geschärft: Öffentlich geförderte bio- und gentechnologische Grundlagenforschung in Deutschland hat ein qualitativ hohes Niveau und ist international wettbewerbsfähig. Defizite gibt es bei der wirtschaftlichen Umsetzung. Im Licht der deutschen Erfolgsstory von BioNTech stellt sich die Frage, wie das erstmals für eine breite Öffentlichkeit sichtbar gewordene Potenzial biotechnologischer Verfahren aktuell in der Medizin genutzt werden kann.

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Kambodschas neue Dynastie?

Die Debatte um die Nachfolge von Premierminister Hun Sen

Ende November hat Kambodschas Premierminister Hun Sen, einer der langjährigsten Regierungschefs der Welt, überraschend ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das bis dahin bloß hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde: Seine Nachfolge als Regierungschef. Nun steht fest: Geht es nach dem Amtsinha-ber soll das Amt bis spätestens 2028 an seinen Sohn Hun Manet übertragen werden. Bahnt sich in Kam-bodscha eine neue Herrscherdynastie an?