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IMAGO / UPI Photo

Historischer Durchbruch für Frieden im Südkaukasus?

Paschinjan und Alijew unterzeichnen bei Trump wegweisende Abkommen für Frieden und Infrastrukturprojekte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Am 8. August trafen Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Weißen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu einem „historischen Friedensgipfel“. Beide Länder erklärten den dauerhaften Verzicht auf Krieg, bestätigten 17 ausgehandelte Punkte eines künftigen Friedensvertrags und traten aus der OSZE-Minsk-Gruppe aus. Herzstück der Einigung ist die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP), ein Infrastrukturprojekt in Armeniens Sjunik-Region, das Bahn, Pipelines und Glasfasernetze umfasst. Die USA erhalten dafür 99 Jahre exklusive Entwicklungsrechte, Armenien behält formale Souveränität. Das Abkommen schwächt Russlands Einfluss, stärkt die Türkei und verärgert den Iran. Für Armenien eröffnen sich neue Handelschancen, aber auch Risiken durch den Bruch mit bisherigen Partnern und innenpolitische Kritik. Aserbaidschan gewinnt eine direkte Landverbindung zur Türkei, neue Märkte und internationalen Prestigezuwachs. Für die USA bedeutet der Deal wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile sowie politischen Prestigegewinn. Die EU sieht Chancen für regionale Stabilisierung und neue Handelsrouten, muss jedoch feststellen, als Vermittler hinter Washington zurückgeblieben zu sein. Gelingt die Umsetzung, könnten die Abkommen einen historischen Wendepunkt im Südkaukasus markieren.

UN Photo/Manuel Elías

Die Zukunft nachhaltiger Entwicklung im Wandel

Angesichts der Umgestaltung der globalen Entwicklungslandschaft muss die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin im Mittelpunkt stehen

Ein Jahrzehnt nach ihrer Verabschiedung liegen die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin deutlich außerhalb des erreichbaren Rahmens – angesichts zunehmender Unsicherheit, schwindender finanzieller Zusagen und eines fortschreitenden Vertrauensverlusts in den Multilateralismus. Während die Zeit für die Agenda 2030 knapp wird, stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft dem Ernst der Lage mit der erforderlichen Dringlichkeit und Geschlossenheit begegnen kann.

IMAGO / Eibner

Klimapolitisch motivierte Sabotage – Extreme Aktionsformen im Namen des Klimas

Wie linksextreme Aktionsformen ihren thematischen Fokus zunehmend auf den Bereich der Klimakrise erweitern

Klimaschutz wird in Teilen für extremistische Sabotageakte instrumentalisiert. Linksextreme Gruppen bedienen sich dem Mittel der Gewalt, um gegen Infrastruktur, Unternehmen und staatliche Institutionen zu agieren. Der Beitrag analysiert drei Aktionskategorien und zeigt die internationale Vernetzung – etwa durch das transnationale Netzwerk Switch off. Außerdem gibt er differenzierte Empfehlungen für Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um legitimen Protest zu schützen und einer weiteren Radikalisierung wirksam entgegenzutreten.

IMAGO / Kyodo News

Plötzlich in Führung – Deutschlands neue Rolle in der Globalen Gesundheit

Über die neuen Chancen für Deutschlands Außen-, Wirtschafts-, und Sicherheitspolitik

Deutschland ist durch den Rückzug der USA in eine Führungsrolle in der Globalen Gesundheit gerückt. Diese neue Verantwortung bietet Chancen für außenpolitischen Einfluss, sicherheitspolitische Resilienz und wirtschaftliche Stärke. Deutschlands international hohes Ansehen basiert nicht auf finanziellen Beiträgen allein, sondern auch auf seiner Stellung in Wissenschaft und innovativer Industrie. Von einer Stärkung dieser Rolle und einer institutionellen Verstetigung kann Deutschland profitieren.

European Union, 2025, CC BY 4.0

Handelspolitische Einigung zwischen USA und EU ermöglicht weitere transatlantische Kooperation

Es geht um mehr als Zölle

Das Ergebnis ist ernüchternd: In letzter Minute haben sich EU und USA auf ein Handelsabkommen geeinigt, das Zölle vorsieht, die vor kurzem noch undenkbar waren. Der wichtige transatlantische Handel bezahlt den Preis für eine weitere transatlantische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

smarterpics / NewAfrica

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025

Das Wichtigste auf einen Blick

Im Juli 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2025. Während einigen Ländern in Südosteuropa formal Fortschritte bescheinigt werden, ist die Realität vor Ort vielschichtiger. Albanien etwa hat die Überprüfung der Richter („Vetting“) abgeschlossen und eine neue Justizstrategie verabschiedet, sieht sich jedoch mit anhaltenden Organisationsproblemen und politischer Einflussnahme konfrontiert, die diese Reformen untergraben. In ähnlicher Weise kommt es in Bulgarien wiederholt zu legislativen Blockaden, die wesentliche Justizreformen behindern. Die Wahrnehmung von Korruption ist in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft hoch, und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung führen trotz institutioneller Umstrukturierungen nur zu wenigen Verurteilungen auf hoher Ebene. Bei kritischer Betrachtung zeigt sich in der gesamten Region, dass trotz formaler Reformen oft tieferliegende ungelöste Probleme bleiben. In Kroatien ist das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem ungeachtet aktiver Aufsichtsgremien nach wie vor gering. Auch Montenegros Justiz hat an Vertrauen eingebüßt. Die Justizreformen in Nordmazedonien werden durch schlechte Koordination, Finanzierungs- und Personalmangel erschwert. In Serbien schüren die anhaltende politische Einflussnahme und der Personalmangel das Misstrauen in die Justiz. Auch die Medienfreiheit steht vor großen Herausforderungen: Unklare Eigentumsverhältnisse und politische Verbindungen, mangelnde Transparenz in der staatlichen Werbung und Einschüchterung von Journalisten sind weit verbreitet. Für alle diese Länder sind die Fortschritte fragil und anfällig für Rückschläge. Die Bemühungen müssen tiefgreifender und konsequenter erfolgen, um substanzielle Verbesserungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und „checks and balances“ zu erzielen.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Anerkennung im Alleingang

Beweggründe und Folgen der Anerkennung „Palästinas“ durch Frankreich im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich „Palästina“ als Staat anerkennen wird. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X in drei Sprachen: Französisch, Englisch und Arabisch. Die formale Anerkennung soll im September während der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erfolgen. Dennoch wird dieser Schritt bereits jetzt als faktische Anerkennung „Palästinas“ gewertet. Frankreich wird offiziell „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkennen – also als eigenständige völkerrechtliche Einheit mit Anspruch auf Souveränität, wahrscheinlich auf Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem).  Macron veröffentlichte zudem ein Schreiben an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief hebt Macron hervor, dass Abbas ihm bereits Anfang Juni bestimmte Zusagen gemacht habe, die eine Anerkennung ermöglichten – etwa die Entwaffnung der Hamas sowie die Ankündigung von Wahlen im kommenden Jahr.

Guatemala vor schwierigen Zeiten

Etwas Licht im Tunnel - aber mehr als ein Damoklesschwert

Guatemala befindet sich in einer komplexen Hängepartie, die die Regierbarkeit des Landes gefährden könnte. 18 Monate nach Amtsantritt der Regierung des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo (Semilla) sehen Beobachter nach zuletzt zunehmend kritischen und zukunftsskeptischen Einschätzungen etwas Licht im Tunnel. Der Regierung bleibt nur wenig Zeit, um zu überzeugen. Ansonsten droht eine institutionelle Hängepartie oder gar ein Unregierbarkeits-Szenario, die den Weg für eine autokratische Lösung in den Wahlen 2027 bereiten könnten.

IMAGO

25. EU-China-Gipfel in Peking

Ernüchterung zum Jubiläum

Der 25. EU-China-Gipfel am 24. Juli in Peking fand unter schwierigen Vorzeichen statt: Zwar jährten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China zum 50. Mal, doch von ausgelassener Freude war im Vorfeld wenig zu spüren. Die Differenzen sind zu groß – sowohl in geopolitischer Hinsicht als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Große Durchbrüche bei den zahlreichen Streitfragen konnten – wie allgemein erwartet – nicht erzielt werden. Signale für eine von EU-Seite erwünschte Neujustierung der Beziehungen gab es kaum. Gleichwohl verabschiedeten beide Seiten ein gemeinsames Statement zu Klimafragen; zudem wurde vereinbart, eine Lösung für die Auswirkungen chinesischer Exportkontrollen auf Seltene Erden zu finden.

IMAGO / Anadolu Agency

Japan: Herbe Niederlage für Regierung

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren verliert die Regierungskoalition aus LDP und Kōmeitō ihre Mehrheit im japanischen Oberhaus.

Japan steht vor einer Phase politischer Unsicherheit: Nach der deutlichen Niederlage bei der Unterhauswahl 2024 verliert die regierende Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō nun auch ihre Mehrheit im Oberhaus. Steigende Lebenshaltungskosten, ein sich zuspitzender Zollkonflikt mit den USA und eine zunehmend polarisierte Debatte über Einwanderung prägten den Wahlkampf.