Weitere Publikationen

Innenpolitischer Brandbeschleuniger: Corona in Armenien

War der Zeitpunkt Zufall oder ein kalkulierter Schritt? Am 01. Juni informierte der armenische Premierminister Nikol Paschinyan die Öffentlichkeit darüber, dass er selbst und die engsten Angehörigen seiner Familie, Ehefrau und drei Töchter, mit dem Corona-Virus infiziert seien. Für regierungskritische Teile der armenischen Gesellschaft war es schwer, diese Meldung einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ohne gleichzeitig einen Zusammenhang zur innenpolitischen Situation herzustellen. Dass bereits eine Woche später bekanntgegeben wurde, die Familie des Premierministers und Paschinyan selbst seien wieder genesen, heizte zusätzlich Vermutungen an, bei der offiziell verkündeten Infektion habe es sich nur um ein Ablenkungsmanöver gehandelt. Auch werden die offiziell zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Regierung, wie beispielsweise der am letzten Wochenende zum dritten Mal verlängerte Ausnahmezustand, überwiegend unter aktuellen politischen Vorzeichen interpretiert. Dabei scheint der Kreis der regierungskritischen Teile in der armenischen Gesellschaft von Tag zu Tag immer größer zu werden.

Kanada in der Corona-Krise

Arbeitslosigkeit und Defizite im Gesundheitswesen

Kanada ist von der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial schwer getroffen worden.

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

Corona Update: USA (11) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 5. bis 11. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Zwischen Hiobsbotschaften und Hoffnungsschimmern

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (28.5.-11.6.)

Während sich der Fokus in der EU auf das Herunterfahren einschränkender Maßnahmen und den Neustart der Wirtschaft verlagert, erinnern Vorgänge in den multilateralen Organisationen in Genf daran, dass die Corona-Pandemie weltweit nichts von ihrer Gefahr und ihrer verheerenden Wirkung auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft verloren hat.

Krisencocktail in Kolumbien

COVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose Lage

Bislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.

Parteien zwischen Corona und Korruption

Die Mongolei vor den Parlamentswahlen

Mit seiner wiederholten Forderung, die Abstimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben, konnte sich Staatspräsident Khaltmaa Battulga nicht durchsetzen: Die Mongolen sind aufgerufen, am 24. Juni 2020 ein neues Parlament zu wählen. Doch die Hoffnungen, dass die Wahlen einen Neustart für den von Korruption gebeutelten Binnenstaat einläuten könnten, sind größtenteils verflogen. Zugleich erschweren parteiinterne Machtkämpfe und eine neue Wahlgesetzgebung Vorhersagen über den Ausgang der Parlamentswahlen. Mit den Chancen und Herausforderungen der aussichtsreichen Parteien beschäftigt sich dieser Länderbericht.

Die Klimaperformance der G7-Staaten und die Corona-Krise

Wie lassen sich Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang bringen?

Die Corona-Krise hat die G7-Staaten in eine Rezession geführt. Klar ist, dass eine wirtschaftliche Wiederbelebung anhand nachhaltiger Kriterien erfolgen muss. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz am besten vereinbar sind. Unser Analysen & Argumente regt deshalb an, die Klima-Performance der G7-Staaten verstärkt auf Basis der CO2-Produktivität zu bewerten und dabei Industrieproduktion und Stromerzeugung als zentrale Einflussgrößen zu berücksichtigen.

Lastenausgleich in der Corona-Krise

Ist jetzt die Zeit für eine Vermögensabgabe?

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft gebeutelt. Eine Rezession scheint unausweichlich. Forderungen nach einer Vermögensabgabe werden laut, vergleichbar zum Lastenausgleichsgesetz von 1952. Unser Analysen & Argumente untersucht die Bedingungen für eine solche Abgabe - aus historischer, rechtlicher und ökonomischer Sicht. Und es kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt keine Vermögensabgabe.

Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten

Pro und Contra für ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards

Aktuell wird diskutiert, wie man globale Lieferketten nachhaltiger gestalten kann. Welche Akteure sind an welchen Stellen verantwortlich? Und wie lassen sich Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen verpflichten? Aus christdemokratischer Sicht wäre ein ein entsprechendes Gesetz eine gute Maßnahme, doch es gibt auch berechtigte Einsprüche aufseiten der Wirtschaft. Unser Argumente & Analysen zeigt auf, welche Details es zu bedenken gibt.