Weitere Publikationen

Was tun gegen die Wohnungsnot?

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

Korea und die USA: Fortschritte in der Diplomatie zwischen Trump, Kim und Moon?

Was das Treffen zwischen den Staatschefs an der innerkoreanischen Grenze gebracht hat

Donald Trump und Kim Jong-un haben sich am 30. Juni 2019 zu einem historischen Gespräch an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea in der Demilitarisierten Zone (DMZ) getroffen. Zeitweise war auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in zugegen. Die Idee für ein trilaterales Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Süd- und Nordkorea ist nicht neu.

Eine Analyse der Wahlen in Belgien

Die gleichzeitige Wahl der drei Regionalparlamente, des föderalen Parlaments und des Europäischen Parlaments in Belgien am 26. Mai 2019 wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Die scheidende Mehrheit aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten hat ihre Mehrheit auf föderaler Ebene deutlich verloren. Die Grünen gewannen zwar Stimmen dazu, allerdings deutlich weniger als erwartet. Die tatsächlichen Sieger der Wahlnacht waren die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien. Zweifellos wird dies die Koalitionsverhandlungen, insbesondere auf föderaler Ebene, sehr schwierig gestalten.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.

CO2-Bepreisungsmodelle im Vergleich

Wie erreicht Deutschland seine Klimaziele nachhaltig?

Die in der Diskussion befindliche CO2-Bepreisung in den nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckten Sektoren soll zur Erreichung der deutschen Klimaziele beitragen. In der aktuellen Debatte wird hauptsächlich zwischen zwei CO2-Bepreisungsmodellen unterschieden: Einer CO2-Steuer und der Ausweitung des Emissionshandels.

Christdemokraten in der Krise?

Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa

Für Europas Christdemokraten, einst eine Macht in zahlreichen Ländern, ging es in den letzten Jahren zum Teil steil bergab. Aber nicht für alle. Einige haben zuletzt auch wieder zulegen können. In zwölf europäischen Ländern befanden sich Christdemokraten zu Jahresbeginn in der Regierung, in fünf stellten sie den Regierungschef bzw. die Regierungschefin.

Europas nächste Schritte für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung

Jetzt aber zügig!

Europa hat die Schwelle ins digitale Zeitalter überschritten. Bereits heute durchdringt die Digitalisierung alle Gesellschaftsbereiche und hat tiefgreifende Veränderungsprozesse angestoßen. Zukünftige Fortschritte bei digitalen Schlüsseltechnologien werden diese Veränderungsprozesse gar noch beschleunigen. Die positiven Potenziale der digitalen Transformation Europas und der Welt sind immens. Will Europa die Potenziale des sich herausbildenden digitalen Zeitalters ausschöpfen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten, muss Europa den digitalen Wandel aktiv gestalten. Vor diesem Hintergrund präsentiert das vorliegende Papier konkrete Politikempfehlungen, welche wichtige nächste für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung durch Europa darstellen.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.

Japan vor dem G20-Gipfel in Osaka

Premier Shinzo Abe will sein Land als Anker für die liberale Weltordnung präsentieren

Am 28. und 29. Juni sind die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten erstmals zu einem Gipfel in Japan geladen. Für den japanischen Premierminister Shinzo Abe und sein Kabinett ist das Gipfeltreffen zweifelsohne das außenpolitisch wichtigste Ereignis des Jahres. Der Zeitpunkt der G20-Präsidentschaft ist gut gewählt, um sich international als verantwortungsbewusster Partner zu präsentieren, aber ebenso für die Förderung lange verfolgter innenpolitischer Ziele.

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.