Weitere Publikationen

Der Europäische Verfassungsvertrag und die Reflexionsphase der Europäischen Union

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Sachstand und den Stimmen zum Stand derDebatte in den Mitgliedstaaten der EU und bieten so einen Überblick über dieunterschiedlichen Positionen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der letztenMonate bezogen haben.

„Global Partnership“: Ein neuer Streitpunkt in der NATO?

Seit einigen Monaten sorgt der Begriff der „Global Partnership“ für Aufregung im Bündnis. Die USA streben die Schaffung eines institutionellen Rahmens innerhalb der NATO an, um mit westlich orientierten Ländern – den sogenannten „likeminded states“ – weltweit enger zusammenarbeiten zu können. Dies soll eines der wesentlichen Ergebnisse des NATO-Gipfels in Riga im November 2006 werden.

Crisis in Darfur – The Forgotten Genocide

The Sudan is ruled by an authoritative regime, where the non-Arab Africans- although- in the majority) often are victim to the discriminatory practices of thegovernment. This perceived discrimination has led to the volatile conflict erupting inDarfur. The Arab minority has taken control of the situation and continues to terrorizethe non-Arab African villagers.

Wende der amerikanischen Energiepolitik?

Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten

Think Tank Update März/April 2006 - Seine energiepolitische Offensive begründet Präsident George W. Bush weniger innen- oder umweltpolitisch, sondern vor allem im Kontext der internationalen Herausforderungen. Mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf die Situation im Nahen Osten spricht Bush von der Gefahr, die entstünde, weil Amerika seine Energie teilweise aus instabilen oder den USA gegenüber kritisch eingestellten Ländern bezöge. Dies hätte zur Konsequenz, daß „wir von anderen Ländern, deren Bewohner uns nicht mögen, in energiepolitischer Hinsicht als Geiseln genommen werden. - Bericht von Philip Rosin, KAS-Washington.

Russische Interessen im Nahen Osten

Seit Januar 2006 intensiviert der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik im Nahen Osten. Einen Höhepunkt erreichten diese Bemühungen in der ersten Märzhälfte. Am 1. und 2. März besuchte eine iranische Delegation Moskau, um Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und über das russische Angebot zur Uran-Anreicherung in Russland zu führen. Anschließend, zwischen dem 3. und 5. März, trafen führende Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Hamas auf Einladung von Präsident Putin in der russischen Hauptstadt ein. Am 13. März wurde in der Presse kolportiert, dass Russland und Iran hinter verschlossenen Türen weitere „Geheimverhandlungen“ führen würden. Wie ist eine solche Intensivierung der russischen Nahostpolitik zu bewerten und welche Ziele verfolgt Russland in der Region?

Terror in Ägypten

Kairo Spezial II

Tatort Dahab: Auffällige Ähnlichkeiten der verschiedenen Anschlagsmerkmale Potentielle Täter (-gruppen). Ausländische Terroristen - Lokale Beduinen ? Die Rolle der ägyptischen Ermittlungs- bzw. Sicherheitsbehörden. - Instabiles Ende der Ära Mubarak ? Dahab: Grund für eine Beendigung oder Verlängerung des Ausnahmezustandes ? Dient das Regime sich oder dem Bürger ? Immer größere Bevölkerungssegmente demonstrieren ihre Unzufriedenheit Mubaraks unpopulärer werdendes Regime verspricht „Reformen trotz Terror“

Kairo News 2006 - 2

Themen der Ausgabe: Ein Rückblick auf die ägyptischen Parlamentswahlen / Überraschende Verschiebung der ägyptischen Lokalwahlen / Der unaufhaltsame Aufstieg des Gamal Mubarak / Das Regierungsprogramm der neuen ägyptischen Regierung

Guantanamo: Ein Wegweiser durch die transatlantische Debatte

Das Gefangenenlager im US-amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay, steht im Mittelpunkt der Debatte um Präsident Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“. Worin besteht die Kritik an Guantanamo, wie rechtfertigt Amerika die Existenz des Lagers und welche Haltung empfiehlt sich aus deutscher Sicht? Wie kann diese Haltung sowohl gegenüber Amerika als auch in der innenpolitischen Debatte sinnvoll kommuniziert werden?

Globaler Klimaschutz. Wie soll es nach Kioto weitergehen?

Die Klimaschutzkonferenz in Montreal vom 28. November bis 9. Dezember 2005 war die elfte Konferenz der Vertragsstaaten (COP) der UN-Klimarahmenkonvention von 1992 und zugleich die erste seit dem Inkrafttreten des Kioto-Protokolls. Wichtiges Ergebnis war, dass es Verhandlungen für eine Fortsetzung der globalen Klimaschutzpolitik nach Ablauf der Kioto-Vereinbarung im Jahr 2012 geben soll.

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006

Der traditionell wirtschaftspolitischen Fragen gewidmete Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates verlief ohne große Kontoversen. Er dürfte aber auch nur wenige bewegende Impulse hinterlassen, den ehrgeizigen Zielen des Lissabon-Prozesses rasch näher zu kommen. Die Zwischenbilanz dieses Prozesses auf dem Gipfel des Vorjahres war so negativ ausgefallen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Neuorientierung für notwendig hielten. Konzentration auf Beschäftigung und Wachstum sowie verbessertes Zusammenspiel von nationaler Reformpolitik und gemeinschaftlicher Innovation waren die Schlüsselbegriffe.