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Polen als starker Sicherheitsgarant an der NATO-Ostflanke

Was bedeutet eine erfolgreiche Modernisierung der polnischen Streitkräfte für Europa und Deutschland?

• Kernelemente der polnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eine ausgeprägte Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland, die starke Anbindung an die NATO und intensive bilaterale Beziehungen zu den USA. • Polen hat aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Erfahrungen (z.B. sowjetische Besatzung) schon immer eine stark sicherheitsorientierte Politik verfolgt. Die aktuellen Maßnahmen sind eine Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik, anstatt eine geplante radikale Änderung wie in Deutschland. • Diese Intensivierung wird trotz des Regierungswechsels konsequent verfolgt. Die radikale Modernisierung der Streitkräfte erfolgt durch eine erhöhte Finanzierung (Verteidigungshaushalt 2023 bei 3,8 Prozent des BIP), ein neues Konzept der allgemeinen Verteidigung, einem Truppenzuwachs und der Neuanschaffung größtenteils US-amerikanischen Geräts. • Für Polen kann auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitsanker zur Herausforderung werden, gleichzeitig militärische Kapazitäten auf- und auszubauen, die Selbstbehauptung in der Europapolitik zu wahren und mangelnde Diversifikation durch neue europäische Bündnispartner zu überwinden. • Die Republik Polen wird mittelfristig nicht ohne ausländische Waffenimporte zum Sicherheitsgaranten für Osteuropa werden. Dazu bedarf es europäischer und amerikanischer Unterstützung, Koordinierung und Skalierung. Wenn dies gelingt, wäre die Ostflanke sicherer als jemals zuvor in der Geschichte.

David Gregosz, Dr. Daniel Lemmen, Benjamin Urban
10. Juni 2024
Länderberichte
U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche über die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 tagte.

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda. Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Allgemeinen Arbeitsprogramms (14th General Programme of Work – GPW14) 2025-2028, das die zukünftigen Prioritäten und Strategien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert. Ein weiteres zentrales Thema war der Start einer Investitionsrunde, die ihren Höhepunkt im November beim G20-Gipfel in Brasília finden soll, um die Finanzierung der WHO besser vorhersehbar, flexibler und belastbarer zu machen.

Dr. Anja Maria Rittner
10. Juni 2024
Länderberichte
Generiert mit Adobes Firefly KI in Photoshop

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.

Jakob Wöllenstein
4. Juni 2024
Länderberichte
IMAGO / aal.photo

Mexiko hat gewählt

Klare Machtverhältnisse

Am 02. Juni 2024 fanden in Mexiko die lange erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem wurden auf der Ebene der Bundesstaaten und in den Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Die vorläufigen Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Claudia Sheinbaum (MORENA), die Kandidatin der linkspopulistischen Regierungskoalition, wird als erste Frau das größte spanischsprachige Land der Erde regieren. Sie liegt laut Hochrechnungen mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez (PAN), die nur um die 28 Prozent erzielen konnte, während Jorge Álvarez Máynez (MC) ca. 10 Prozent Zustimmung erhielt. Das Regierungslager wird auch in beiden Kammern des Kongresses über eindeutige Mehrheiten verfügen. Für die Opposition gilt es eine deutliche Niederlage zu verkraften: Keiner der angestrebten Regierungswechsel in den Gouverneurswahlen in neun Bundesstaaten wurde erreicht. Das umfassend positive Ergebnis für die Regierung in dieser Höhe, bei einer leicht reduzierten Wahlbeteiligung, wurde von keiner Meinungsumfrage so eindeutig vorhergesagt.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Maximilian Strobel
4. Juni 2024
Länderberichte
2024 Halla Tómasdóttir

Island hat eine neue Präsidentin

Mit 80,8 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung, 75% der Stimmen fielen auf weibliche Kandidaten

Eine einfache Mehrheit von 34,3% reichte am Samstag, um die Entscheidung herbeizuführen: Halla Tómasdóttir, 55 Jahre alt, erfolgreiche Geschäftsfrau mit sozialem Engagement, wird 7. Präsidentin Islands seit der Gründung des Landes 1944. In diesem Jahr feiert Island 80 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit von Dänemark. Alle 12 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl waren als Unabhängige angetreten, auch Katrín Jakobsdóttir, noch bis vor kurzem Ministerpräsidentin, Krimiautorin und Vorsitzende der grün-linken Bewegung, welche Teil der derzeitigen Regierungskoalition ist. Sie erreichte mit 25% nur den zweiten Platz, nachdem sie lange als Favoritin für den Posten galt. Für die Präsidentschaftskandidatur war sie von all ihren Ämtern zurückgetreten. Die Rolle des isländischen Präsidenten ist eine repräsentative. Neben der Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister teilt der Präsident sich die legislative Macht mit dem Parlament, da er die Gesetze unterschreiben muss und somit über ein Veto verfügt. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, Abkommen mit ausländischen Staaten zu schließen. Trotzdem kann dieser Türen öffnen, die Abkommen erleichtern.

Gabriele Baumann, Sophia Nagengast
4. Juni 2024
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IMAGO / SNA

„Georgischer Traum“ wird zum Albtraum

Mit rasanter Geschwindigkeit wendet sich die georgische Regierung vom euro-atlantischen Kurs ab. Doch Zivilgesellschaft und Opposition geben nicht auf.

„Agentengesetz“, „Offshore-Gesetz“ und vertiefte Kooperation mit China - in Georgien zeichnen sich fundamentale politische Veränderungen ab. Mit einer Autokratisierung in Lichtgeschwindigkeit hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen überrumpelt. Die überwältigend pro-europäische Bevölkerung geht gegen diese Entwicklungen seit Wochen in historischem Ausmaß auf die Straße. Doch die Regierung setzt unbeeindruckt auf Konfrontation. Dabei geht es nicht nur um das vielzitierte „Agentengesetz“, sondern um größere geopolitische Verschiebungen in der Region. Für den Westen steht viel auf dem Spiel.

Matthias Hespe, Florian Binder, Stephan Malerius
3. Juni 2024
Länderberichte
Adobe Stocke / niyazz

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
31. Mai 2024
Länderberichte
KAS Mongolei

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Viktor Frank
31. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / Wassilis Aswestopoulos

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
31. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / ANP

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser
31. Mai 2024
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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