Weitere Publikationen

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

Präsidentschaftswahlen in Rußland II

Es war eigentlich von vornherein klar, daß Putin gewinnen würde, denn er konnte sich auf die Machtmaschine des Kreml stützen und auf die regionalen Verwaltungen. Wahlen werden in Rußland doch noch weitestgehend administrativ organisiert und welche Verwaltung würde es wagen, sich offen gegen die Befehle von oben zu stellen

Präsidentschaftswahlen in Rußland I

Neuwahl des Staatspräsidenten

Obwohl die derzeitige türkische Verfassung eine Wiederwahl des Staatspräsidenten ausschließt, strebt Amtsinhaber Demirel ein erneutes Mandat an. Ob eine Verfassungsänderung ("Lex Demirel"), für die sich Ministerpräsident Ecevit stark macht, zustande kommt, ist keineswegs sicher und könnte möglicherweise sogar die Koalitionsregierung in eine Krise stürzen.

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

Zur politischen Neutralität der Beamten in Indien. Neue Führungsspitze bei der RSS

Stand der Vorbereitungen für den EU-Beitritt

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf dem Gipfeltreffen von Helsinki im Dezember 1999 mit der Slowakischen Republik offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist Ausdruck der Anerkennung und Würdigung des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts seit der Übernahme der Regierungverantwortung durch Mikulas Dzurinda. Mit der Teilung der Tschechoslowakei im Januar 1993hat der Beitritt der Slowakei zur EU Priorität der Außenpolitik. Diese Zielsetzung wurde und wird weiterhin von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Regierungskrise in Lettland

Nach nur neun Monaten trat der lettische Ministerpräsident Skele am 12. April 2000 von seinem Amt zurück. Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Rechtskoalition war mit dem ergeizigen Ziel angetreten, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gefolge der Rußlandkrise zu überwinden. Sie übernahm die Amtsgeschäfte von einer aus den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 hervorgegangenen Minderheitsregierung unter Vilis Kristopans aus der liberal-nationalen Partei "Lettlands Weg", der national-konservativen Partei "Vaterland und Freiheit" und der liberalen "Neuen Partei", die ebenfalls an wirtschaftspolitischen Fragen im Sommer 1999 gescheitert war.

Neue Regierung setzt auf Reformkurs

Mit der Vereidigung von Stipe Mesic zum neuen Staatspräsidenten am 18. Februar 2000 wurde in Kroatien ein demokratischer Machtwechsel besiegelt, der dem Land die Chance eröffnet, den Anschluss an die Gruppe der Anwärterstaaten für eine EU-Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit zu schaffen. Zuvor hatte die vereinte demokratische Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Januar und 7. Februar 2000 die ein Jahrzehnt alleinregierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudman eindrucksvoll besiegt. Die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan hat eine konsequente Reformpolitik angekündigt, um möglichst bald die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, dessen Erfolg davon abhängen wird, ob die Bevölkerung nach den entbehrungsvollen Kriegsjahren weitere Einschnitte im Lebensstandard hinnehmen wird.