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IMAGO / ANP

Die Niederlande vor den Wahlen

Aktuelle Umfragen deuten auf schwierige Mehrheitsbildung

Am 29. Oktober finden die vorgezogenen Parlamentswahlen für die Tweede Kamer statt. Nachdem die radikalrechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Regierungskoalition im Juni verlassen und damit die Regierung unter Premierminister Dick Schoof zu Fall gebracht hatte, ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Werben um die Gunst der Wähler auf seinem Höhepunkt angelangt. Jüngste Umfragen belegen, dass Mehrheitsbildungen schwer werden. Ob das Wahlergebnis für stabilere politische Verhältnisse sorgen wird, bleibt offen. Im Folgenden werden die Hintergründe der Wahl aufgezeigt, die Wahlkampfthemen und –taktiken analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entworfen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Domien te Riele
15. Oktober 2025
Länderberichte
SmarterPix / symbiot

Mehr Flexibilität, weniger Kontrolle?

Neuausrichtung des Finanzinstruments für die künftige Partnerschaftspolitik der EU

Am 16. Juli stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das siebenjährige EU-Budget für 2028-2034, vor. Der erste Vorschlag setzt 1,98 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre an. Teil des Pakets ist auch ein erster Verordnungsentwurf für das so genannte «Global Europe Instrument» : dieses soll im neuen MFR zum zentralen Finanzinstrument für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu ihren globalen Partnern werden. In mehrerlei Hinsicht steht die Verordnung für den seit einigen Jahren schrittweise einsetzenden Paradigmenwechsel der Europäischen Entwicklungspolitik hin zu einer stärker eigene (auch wirtschaftliche) Interessen betonenden Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig spiegelt der erste Entwurf auch das Bewusstsein wider, dass die EU sich in einem anderen geopolitischen Umfeld als noch zu Beginn des derzeit gültigen MFR (2021) befindet. Entsprechend enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen, die diesen Umständen Rechnung zu tragen versuchen. Einige davon sind gleichwohl umstritten und dürften teilweise auch auf Widerspruch treffen – insbesondere was die Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten anbelangt. Ohnehin sind in den voraussichtlich noch anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Kommission, EP und Mitgliedstaaten über den MFR noch einige auch grundsätzliche Änderungen zu erwarten, die auch das «Global Europe Instrument» betreffen werden.

Dr. Olaf Wientzek
13. Oktober 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Schweiz Lateinamerikas unter Druck

Zum Zustand der Demokratie in Costa Rica vor den Wahlen: Zwischen Populismus und organisierter Kriminalität

Am 1. Februar 2026 finden in Costa Rica landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang könnte einen Wendepunkt für eine der stabilsten Demokratien Amerikas darstellen und gilt als entscheidender Stresstest für die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen des Landes. Tief verwurzelte strukturelle Probleme wie Defizite im Bildungswesen, hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – wirtschaftliche Ungleichheit, eine zugespitzte Sicherheitskrise sowie institutionelle Spannungen in einer stark polarisierten politischen Landschaft bilden eine angespannte Ausgangslage.

Michaela Braun
10. Oktober 2025
Länderberichte
UN Photo / Manuel Elías

Reflexion, Abrechnung und Entschlossenheit bei der UN-Generalversammlung zum 80. Jubiläum

Achtzig Jahre später – kann die Vereinten Nationen ihren Gründungsgeist mobilisieren, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen?

Inmitten eines diplomatischen Aufgebots mit über 140 Staats- und Regierungschefs sowie Würdenträgern aus aller Welt versammelten sich die Vereinten Nationen (UN) vom 22. bis 30. September zur hochrangigen Woche der 80. Sitzung der Generalversammlung (UNGA) in New York. Doch diese verlief nicht wie gewohnt. Im Vorfeld ihres 80. Jahrestags am 24. Oktober befindet sich die UN in einer existenziellen Krise. In einer Ära rasanten Wandels und wachsender Turbulenzen hat die Organisation nur schleppend auf neue Entwicklungen reagiert und sich kaum angepasst – was Fragen nach ihrer Wirksamkeit und Relevanz aufwirft. Dementsprechend war die Stimmung bei UN80 deutlich weniger feierlich, obwohl ein historisches Jubiläum bevorsteht. Stattdessen dominierte eine nüchterne Bestandsaufnahme der zahlreichen globalen Herausforderungen, die weiterhin ungelöst, unbeachtet oder unzureichend angegangen sind. Wie wird die UN ihr nächstes Jahrzehnt gestalten?

Thomas Tödtling, Dr. Mónica Castillejos-Aragón, Erica Mumford, Teresa Val
6. Oktober 2025
Länderberichte
IMAGO / CTK Photo

Machtwechsel in Tschechien: Die „Patrioten für Europa“ bestimmen die Regierungsbildung

Zwischen Brüssel und Budapest? Wohin steuert eine neue Regierung unter Andrej Babiš?

Am 3. und 4. Oktober 2025 hat Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es war die Stunde von Milliardär Andrej Babiš, dem ANO-Vorsitzenden und einem der drei Gründer der Fraktion der „Patrioten für Europa“ im Europaparlament, der auch Orban angehört. Mit einem Wahlergebnis von knapp 35 Prozent kann keine Regierung ohne ihn gebildet werden. So bestimmt Babiš die Agenda. Er ist also kurz davor, seinen Traum zu erfüllen und erneut Regierungschef zu werden. Alles läuft auf eine ANO-Minderheitsregierung hinaus, unterstützt vom Parlamentsneuling – seiner Schwesterpartei aus dem Lager der Patrioten – den Motoristen und den geschwächten Rechtsextremisten der SPD.

Dr. Marco Arndt, Alena Reslová
6. Oktober 2025
Länderberichte
IMAGO / Depositphotos

Indiens junge Demografie und alte Demokratie

Warum die politische Repräsentation in Indien vor Herausforderungen steht

Rund um Indien sind politische Systeme im Umbruch, wobei in Nepal kürzlich beobachtet werden konnte, wie die junge Generation gegen die gesamte Parteienlandschaft bzw. gegen die aus ihrer Sicht überalterte politische Klasse rebellierte. Auch Indienreisenden fällt sofort auf, dass das Land eine junge Bevölkerung hat. Kinder, Teenager und Menschen in ihren Dreißigern prägen das Straßenbild. Die indische Politik hingegen wird in erster Linie von älteren Herren verkörpert. Doch lässt sich dieses Phänomen statistisch erfassen? Klaffen die junge Demografie des Landes und die vermeintlich deutlich ältere politische Klasse weiter auseinander, als es in anderen Ländern der Fall wäre?

Dr. Adrian Haack
2. Oktober 2025
Länderberichte
KAS

Zwei Jahre Krieg – wohin steuert Israel?

Israel zwei Jahre nach dem Angriff der Hamas

Am 7. Oktober 2025 jährt sich zum zweiten Mal der Terrorüberfall der Hamas auf Israel – der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust und eine Zäsur in der Geschichte des Staates. Der Angriff führte zum bis heute andauernden Krieg in Gaza, dem längsten Krieg Israels seit seiner Gründung. Noch immer befinden sich 48 Geiseln in den Händen der Hamas, darunter sieben Deutsche; rund 20 von ihnen sollen noch am Leben sein. Das Schicksal der Geiseln steht exemplarisch für eine Gesellschaft, die auch zwei Jahre nach dem Angriff keinen Weg in die Normalität gefunden hat. Welche Spuren haben Krieg und Unsicherheit in Israels Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen?

Dr. Michael Rimmel, Pascal Franz
30. September 2025
Länderberichte
IMAGO / CTK Photo

Tschechien vor der Wahl

Kurs halten oder Kurswechsel? Die außenpolitische Orientierung steht auf dem Prüfstand

Am 3. und 4. Oktober 2025 wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. Die politische Landschaft ist polarisiert, die sicherheits- und haushaltspolitischen Herausforderungen sind groß und die Bedeutung der populistischen und extremistischen Kräfte wächst. Doch gerade jetzt braucht das Land Verantwortungsbewusstsein und eine klare Verankerung in Europa.

Dr. Marco Arndt, Martina Beránková
29. September 2025
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Thai News Pix/Arnun Chonmahatrakool

Machtwechsel in Thailand

Neuwahlen im Frühjahr

Thailand hat eine neue Regierung, zumindest für den Übergang: Am 5.09.2025 hat das thailändische Parlament Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei (BJT) zum neuen Premierminister gewählt, am 19.09. wurde das neue Kabinett ernannt. Charnvirakul folgt auf Paetongtarn Shinawatra (Pheu Thai Partei, PTP), die – wie ihr Vorgänger Stretta Thavisin - nach nur einem Jahr Amtszeit vom thailändischen Verfassungsgericht abgesetzt wurde. Er ist damit der dritte Regierungschef seit der letzten regulären Parlamentswahl im Mai 2023. Und der nächste Wechsel ist bereits in Sicht: seine Wahl war an die Bedingung geknüpft, innerhalb von vier Monaten Neuwahlen und ein Referendum für eine Verfassungsreform einzuleiten. Bis Januar 2026 läuft also die Zeit. Was sind die Hintergründe dieser Ereignisse? Wie wirken sie sich auf die künftige Regierung und die thailändische Parteienlandschaft aus? Und vor allem: Wie geht es weiter in dem von politischer Instabilität und Unsicherheit geprägten südostasiatischen Land?

Dr. Angelika Klein, Sarita Piyawongrungruang
26. September 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Department of War: Neuer Name oder neue Mission?

Die Verteidigungsstrategie der Trump-Regierung

Im Herbst will die Trump-Regierung ihre nationale Verteidigungsstrategie veröffentlichen. Obwohl bisher nur wenige Details bekannt sind, gab es kürzlich einen deutlichen Hinweis auf die geplante Richtung: In seiner 200. Executive Order änderte Präsident Trump den Namen des Ministeriums von „Verteidigungsministerium“ in „Kriegsministerium.“

Dr. Hardy Ostry, Maša Ocvirk
26. September 2025
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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