Asset-Herausgeber

Weitere Publikationen

Asset-Herausgeber

Korruption und Armut in Nicaragua

Aktuelle Umfragen führen zu dramatischen Ergebnissen

In der ersten April-Hälfte wurden in Managua vom Institut für Nikaragua-Studien (IEN) zwei Umfragen veröffentlicht, die den Themenkomplexen Korruption bzw. Armut gewidmet waren. Erstere wurde finanziert von der schwedischen Agentur für Entwicklung (ASDI). Die Ergebnisse verdeutlichen, warum die Wohlstandsschere in Nicaragua immer mehr auseinandergeht und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Sozialpolitik in Nicaragua bisher versagt hat.

Ungarische Regierungsdelegation besuchte Bayern

In der tausendjährigen Geschichte Ungarns wird häufig an große Frauengestalten erinnert, die jede für sich auch ein Stück bayerisch - ungarische Beziehungen verkörpern. Im 19. Jahrhundert war es die Kaiserin Elisabeth von Österreich, die einer wittelsbachischen Nebenlinie entstammte und unter dem Kosenamen "Sissy" bekannt wurde.

Säbelrasseln am südchinesischen Meer. China droht der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten

Das Foto auf fast allen Titelseiten asiatischer Zeitungen sprach Bände. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji, mit drohender Miene und warnendem Zeigefinger, ging mit den taiwanesischen Wählern ins Gericht: "Wir werden niemals zulassen, dass Taiwan unabhängig wird." Und weiter: "Alle chinesischen Bürger erinnern sich genau daran, dass die gesamte neuere chinesische Geschichte seit dem Opium-Krieg im Jahre 1840 die Geschichte eines Landes ist, das von ausländischen Mächten verletzt und gedemütigt worden ist". Starke, letztlich jedoch vergebliche Worte vom Festland, um in letzter Minute Taiwans Präsidentenwahlen zu beeinflussen.

KwaZulu-Natal nach den Parlamentswahlen 1999

Nachdem sich die "Inkatha Freedom Party" (IFP) im Jahre 1994 erst nach langem Zögern bzw. nach Erhalt einiger wichtiger Zusicherungen seitens des ANC, schließlich doch entschlossen hatte an den ersten demokratischen Wahlen Südafrikas teilzunehmen, war die Partei vor allem für solche schwarzen Wähler von Bedeutung, die in ihr eine wirkungsvolle Herausforderung der zumindestens damals noch als eher sozialistisch, zentralistisch geltenden ANC sahen.

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

Die Geldgeber werden nervös

Die Verfassung wird novelliert

Gewalt in Simbabwe dauert an

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

Panzergeschäft mit der Türkei

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS): Auf dem Weg zu einem westafrikanischen Parlament

Die Präsidenten der Parlamente der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28. bis 31. März 2000 zu ihrer zweiten Konferenz getroffen. In einem Dankeswort an die Stiftung wurde ihr Beitrag zu den Konferenzvorbereitungen und ihre permanente Unterstützung der Demokratisierungsprozesse der teilnehmenden Länder gewürdigt.

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.