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IMAGO / Agencia EFE

OAS: Neuer Generalsekretär zwischen politischer Polarisierung und finanzieller Not

Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, ist neuer Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten

Am 10. März 2025 wurde Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, zum neuen Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewählt. Mit seiner Wahl tritt erstmals ein Vertreter der karibischen Staaten dieses Amt an. Ramdin übernimmt am 25. Mai 2025 die Nachfolge des Uruguayers Luis Almagro und wird das Amt bis 2030 innehaben. Mit Blick auf seine bevorstehende Amtszeit dürften drei Punkte an Relevanz gewinnen: Erstens der Umgang mit der ideologischen Dichotomie zwischen einem linken und einem marktliberalen Lager innerhalb der OAS, zweitens die Stabilisierung der Finanzen der Organisation und drittens die verstärkte Aufmerksamkeit auf die Karibik.

Henning Suhr
23. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

Oliver Morwinsky
23. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / Avalon.red

The Art of the Deal: Der Brexit Reset nimmt Gestalt an

Ein neues Kapitel in der europäisch-britischen Partnerschaft

Vor knapp zehn Jahren rief Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum aus. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit (51,9%) der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt. Auf Camerons Rücktritt folgten fünf Premierminister, die sich mit den Folgen dieses historischen Votums auseinandersetzen mussten. Am Montag, den 19. Mai 2025, konnte Premierminister Keir Starmer schließlich als Gastgeber des ersten offiziellen EU-UK-Gipfels nach dem Brexit gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa eine neue strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verkünden.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg
22. Mai 2025
Länderberichte
KAS Auslandsbüro Mongolei / Lukas Smith

Alle Jahre wieder: Regierungskrise in der Mongolei

Koalition der Nationalen Einheit gescheitert

Das Ende der Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DP) und der Mongolischen Volkspartei (MVP) kam nicht überraschend – der Zeitpunkt hingegen schon. Die MVP, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 auch ohne Partner über eine komfortable Mehrheit verfügt, erklärte in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2025 das Bündnis mit der DP für beendet. Eine Entscheidung, die strategisch motiviert scheint: Während die DP als Sündenbock für die durchwachsene Regierungsbilanz herhalten muss, versucht die MVP, innerparteiliche Spannungen zu kaschieren und ihre Dominanz abzusichern. Das Projekt der „Koalition der Nationalen Einheit“ ist damit nach weniger als einem Jahr am Ende – ein weiteres Kapitel in der Geschichte instabiler mongolischer Regierungen.

Viktor Frank, Lukas Smith
22. Mai 2025
Länderberichte
Sebastián Fernández Aebert, Auslandsbüro Argentinien / Offizielle Wahlwerbung von La Libertad Avanza

Stimmungstest für die Nation: Mileis libertäre Partei erobert Buenos Aires im Sturm

La Libertad Avanza siegt bei Legislativwahlen in der Hauptstadt

Am Sonntag, den 18. Mai 2025, fanden in der Stadt Buenos Aires parlamentarische Zwischenwahlen statt, bei denen die Hälfte der 60 lokalen Abgeordnetenmandate erneuert wurde. Obwohl der Regierungschef der Hauptstadt, Jorge Macri, noch bis 2027 im Amt ist, wurden die Wahlen im Vorfeld sowohl vom Staatspräsidenten Javier Milei und seinem Umfeld als auch von der Buenos Aires seit 2007 regierenden Propuesta Republicana (PRO) zur Richtungswahl für die ganze Nation hochstilisiert. Die Wahl kann als Stimmungsbarometer für die nationalen parlamentarischen Zwischenwahlen im Oktober gesehen werden, bei denen die Regierungspartei mit derzeit sehr schwacher Position im Nationalkongress ihre Repräsentation massiv ausbauen will. Dementsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt. Das schwache Wahlergebnis der PRO ist sowohl Folge einer Fragmentierung des Wahlangebots in der Hauptstadt als auch der unklaren Haltung der Partei zur nationalen Regierung. Auch die Peronisten, die in den Umfragen vorne lagen, blieben hinter den Erwartungen zurück.

Susanne Käss
20. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Scheckbücher und Schmeicheleien

Was Europa von Trumps Auslandsreise an den Golf lernen kann

Vom 13. bis 16. Mai führte die erste große Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump nach dessen Wiederwahl nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit der gesamten US-Wirtschaftselite im Schlepptau verkündete Trump astronomische Investitionen über mehrere Billionen US-Dollar. Jenseits vieler Deals demonstrieren die Golf- Staaten dabei vor allem, dass sie den Politikstil Trumps besser verinnerlicht haben als viele andere: Riad, Doha und Abu Dhabi nutzen das Ohr des Präsidenten geschickt zur eigenen Interessensverfolgung und zum Ausbau ihrer Macht. Die von Saudi-Arabien arrangierte Auf- hebung von US-Sanktionen gegen Syrien und das Treffen Trumps in Riad mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Sharaa sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. An den Golf- Staaten – längst zu zentralen Gestaltungsakteuren im Nahen und Mittleren Osten aufgestie- gen – führt auch für die USA kein Weg mehr vorbei.

Philipp Dienstbier
19. Mai 2025
Länderberichte
PantherMedia /Joerg Hackemann

Ein neuer Ansatz in der Antisemitismusbekämpfung

Plädoyer für die Aufnahme der Bekämpfung von Antisemitismus in das Grundgesetz

Antisemitismus stellt spätestens seit der Corona-Pandemie, den damit verbundenen Verschwörungsmythen sowie dem Pogrom vom 7. Oktober 2024 eine dauerhafte Herausforderung des Staates dar. Ein wesentliches Problem bei der Antisemitismusbekämpfung liegt nicht im Fehlen von Gesetzen und Staatszielbestimmungen, sondern im mangelnden Gesetzesvollzug. Deshalb sollte das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung durch das des Antisemitismusbeauftragten des Bundestages ersetzt und nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages ausgestaltet und verfassungsrechtlich verankert werden.

Dr. Angelika Günzel
19. Mai 2025
Analysen und Argumente
IMAGO / Vlad Bereholschi

Präsidentenwahl in Rumänien: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Am 18. Mai 2025 wird in Rumänien eine entscheidende Weiche gestellt

In der Stichwahl der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025, treten mit George Simion (AUR) und Nicușor Dan (parteilos) zwei Kandidaten an, die sich ganz explizit gegen das von Klientelismus, Korruption und Impunität geprägten „System“ positionieren. Der rechtspopulistische George Simion ist ein bekennender Fan des MAGA-Politikkonzepts und von Donald Trump, setzt im Wahlkampf auf Isolationismus, Nationalismus und Gebietsrevanchismus. Der liberale Nicușor Dan vertritt das pro-europäische, moderate, wirtschafts- und reformorientierte Gegenbild eines weltoffenen Rumäniens. Die Wähler entscheiden am Sonntag darüber, wer von beiden ihr nächster Präsident wird.

Katja Christina Plate
16. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / Light Studio Agency

Parlamentswahlen in Albanien

Ein vorhersehbarer Sieg und offene Fragen

Am 11. Mai 2025 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Die regierende Sozialistische Partei (SP) unter Premierminister Edi Rama ging mit 52 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Kraft hervor und gewann damit zum vierten Mal in Folge die Wahlen. Eine absolute Mehrheit konnte sie – wie bereits 2021 – erneut erreichen. Im Parlament wird sie nun 83 der 140 Sitze stellen. Die konservative Demokratische Partei (DP) unter Sali Berisha vereinte im Rahmen der „Allianz für ein großartiges Albanien“ 34 Prozent der Stimmen auf sich und erlangte damit 50 der Mandate. Ferner schafften vier kleinere Parteien den Einzug ins Parlament. Erstmals konnten auch Albaner, die im Ausland leben, an der Parlamentswahl teilnehmen. Oppositionsführer Berisha will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Er beschuldigte die Regierungspartei des Stimmenkaufs und der Nutzung staatlicher Ressourcen und ruft seine Anhänger zu Protesten auf.

Dr. Thomas Kunze, Klaudja Zerva
15. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / SNA

Formal noch unabhängig aber kaum mehr souverän

Belarus im Sog Russlands

Russland treibt den seit langem auf kleiner Flamme köchelnden Prozess hin zu einem Unionsstaat mit Belarus jetzt auf allen Ebenen und in hohem Tempo voran. Zuletzt fand Ende April im russischen Wolgograd das pompöse Forum “Großes Vermächtnis – gemeinsame Zukunft” am Rande der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad statt. Was von unabhängigen Beobachtern als Moskauer “Siegeshysterie” rund um die Militärparade am 9. Mai bezeichnet wird, gilt nicht weniger für das offizielle Belarus. Das russische Narrativ über die Auslegung der Geschichte des 2. Weltkrieges dient auch dort als Legitimation für die Aggression gegenüber der Ukraine und das Auftreten gegenüber Europa. Lukaschenko hat sich durch die umfänglichen Zugeständnisse an Russland zwar seinen Machterhalt erkauft, nimmt damit aber in Kauf, dass Belarus seine Souveränität immer weiter verliert. Sicherheitspolitisch ist das „Abkommen über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat“, ratifiziert Anfang des Jahres in Moskau, eine weitere Eskalationsstufe. Es ermöglicht unter anderem militärische Stützpunkte für russische Atomraketen, welche in zwei Minuten Vilnius erreichen können. Russland braucht das Regime im Nachbarland als engen militärischen Verbündeten, sein Staatsgebiet für die Verlegung von Raketen und als Aufmarschplatz für Truppen an der Grenze zu Litauen, Polen und der Ukraine. Die für September gemeinsam geplanten Manöver „Zapad 2025“ wecken böse Erinnerungen an die auf „Übungsmanöver“ folgende russische Großinvasion der Ukraine im Februar 2022.

Gabriele Baumann
14. Mai 2025
Länderberichte
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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