Weitere Publikationen

Russia's Wrong Blueprint for European Security

On the eve of this week's Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) and NATO Ministerial meetings, in addition to a NATO-Russia Council gathering, Russian officials unveiled their long-awaited proposal for a new European Security Treaty. The Medvedev proposal, as it has become known, has been the subject of considerable debate within NATO and among OSCE member states. Some argue that it represents an important opportunity to engage with Russia on addressing security needs in Europe.

Von der nuklearen Teilhabe zur europäischen Abschreckungspolitik?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung formuliert das Ziel, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland gelagerten US-amerikanischen taktischen Kernwaffen abzuziehen. Damit trägt die Regierung einer in der deutschen Öffentlichkeit verbreiteten Abneigung gegen diese Waffen Rechnung. Der Schritt fügt sich zudem in die von US-Präsident Barack Obama wiederholt vorgetragene Zielsetzung einer atomwaffenfreien Welt (Global Zero) ein. Eine weitreichende deutsche Debatte über die künftige europäische Abschreckungsstrategie im Rahmen von NATO und EU ist notwendig.

Piraterie rund um Somalia: Ein Blick durch die Brille der Vernetzten Sicherheit

Piraterie ist ein uraltes Phänomen, das gegenwärtig unter den Bedingungen der Globalisierung und des internationalen Terrorismus neue Bedeutung gewinnt. Diese Analyse untersucht am Beispiel der internationalen Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, wie mit den Mitteln der Vernetzten Sicherheit komplexe Gefahren effizient bekämpft werden können, und bietet Empfehlungen an die Bundesregierung und ihre Bündnispartner.

Neue Führungsspitze der EU

Nach wochenlangen Spekulationen, mühsamen Sondierungsgesprächen und intensivem Tauziehen in der Schlussrunde haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel das Personalpoker um die neue Führungsspitze der EU beendet.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.

Vorsichtiger Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor

Mitte Oktober veröffentlichte die ägyptische Tageszeitung Masri al-Yawm Auszüge eines Gesetzentwurfs zur Krankenversicherung, der in der beginnenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden soll. Das Gesetz ist Teil einer Großreform, die einen Systemwechsel im ägyptischen Gesundheitssektor vollzieht. Politische Grundprobleme lässt das Reformprojekt allerdings unangetastet.

US Climate Policy On the Road to Copenhagen

The political context makes it clear that the US will not have a climate bill ready in time for the talks in Copenhagen, and the commonly accepted premise seems to be that without climate legislation enacted domestically, the US won’t be able to sign on a global deal on climate change in December.

Der Weg aus der Krise: Rückbesinnung auf eine wohlverstandene Ordnungspolitik

Die Einsichten von John Maynard Keynes erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit. Das ist nicht verwunderlich, hat seine Analyse doch wesentlich dazu beigetragen, die Ursachen der Großen Depression besser zu verstehen. Daraus den Schluss zu ziehen, im Zeichen der aktuellen globalen Wirtschaftskrise wäre eine Renaissance seiner Ideen angezeigt, ist allerdings falsch. Vielmehr sollte die Krise zum Anlass genommen werden, sich mit einer wichtigen konkurrierenden Denkrichtung des Keynesianismus auseinanderzusetzen: der Ordnungspolitik.

Das Geschichtsbild der Deutschen 20 Jahre nach dem Fall der Mauer

20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Konrad-Adenauer-Stiftung der Frage nachgegangen, wie die Deutschen heute die Wiedervereinigung bewerten. Zum Fall der Mauer und zur deutschen Wiedervereinigung haben viele beigetragen. Von den Bürgerrechtlern in der DDR, der Volksbewegung bis hin zu Politikern haben viele voneinander unabhängig und zum Teil auch mit unterschiedlichen politischen Zielen und Erwartungen den Umbruch bewirkt. Wie werden die letzten 20 Jahre gesehen und wie wird der Stand der Wiedervereinigung bewertet?

‘Change has come’... or has it?

Rückschlag für Präsident Obama bei „off-year“ Wahlen

Der erste Dienstag im November ist traditionell Wahltag in den USA. Die nationale und internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die alle vier Jahre stattfindende Präsidentenwahl. Auch die Zwischenwahlen, bei denen jeweils alle Mitglieder des Hauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden, können mit großer Aufmerksamkeit rechnen. Aber auch die weniger beachteten „off-year“ Wahlen haben mitunter weitreichende politische Ausstrahlungen, auch wenn meist nur Politiker in regionale Parlamente und Ämter gewählt werden.