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‘Change has come’... or has it?

Rückschlag für Präsident Obama bei „off-year“ Wahlen

Der erste Dienstag im November ist traditionell Wahltag in den USA. Die nationale und internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die alle vier Jahre stattfindende Präsidentenwahl. Auch die Zwischenwahlen, bei denen jeweils alle Mitglieder des Hauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden, können mit großer Aufmerksamkeit rechnen. Aber auch die weniger beachteten „off-year“ Wahlen haben mitunter weitreichende politische Ausstrahlungen, auch wenn meist nur Politiker in regionale Parlamente und Ämter gewählt werden.

The First Post-Racial Candidate – Debate Around Affirmative Action

„Change you can believe in” war der Slogan von Barack Obamas. Der angestrebte Wandel bezog sich nicht nur auf die Regierung in Washington, sondern sollte vielmehr in der gesamten amerikanischen Gesellschaft stattfinden.

„Wir haben die Kraft, die Mauern unserer Zeit zu überwinden“

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem US-Kongress

Nur selten wird einem ausländischen Staats- oder Regierungschef die Ehre zuteil, vor beiden Häusern des US Kongresses (Senate und House) eine Rede halten zu dürfen. House Speaker Nancy Pelosi hatte Bundeskanzlerin Merkel hierzu eingeladen.

Wahlen in Mosambik: Erste Ergebnisse nach ruhigem Wahltag

Nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vom 28. Oktober, die insgesamt in ruhiger Atmosphäre verliefen, gehen nun die ersten provisorischen Ergebnisse ein: Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza (FRELIMO) liegt an erster Stelle, mit deutlichem Abstand folgen Daviz Simango (MDM) und Afonso Dhlakama (RENAMO).

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

“That Is Our Calling” - Reforming America's Health Care System

“I am not the first President to take up this cause, but I am determined to be the last,” sprach Präsident Barack Obama hoffnungsvoll am 9. September 2009 in einer außerordentlichen Ansprache vor dem versammelten Kongress. In der gleichen Woche veröffentlichte das amerikanischen Statistikamt eine Studie, laut der sich die Zahl der Unversicherten zwischen 2007 und 2008 von 45,7 auf 46,3 Millionen erhöht hatte und nunmehr 15,4 Prozent der Bevölkerung ausmachte – Tendenz steigend.

The Politics of Health Care Reform in the US: Can President Obama Deliver?

The current health care reform debate has become badly, even bitterly, divided over a host of politically sensitive issues, including the huge overall projected financial burden, the scale of government involvement, and the increasingly partisan and inter-party ideological battles. Combined, these issues make it almost impossible to predict whether President Obama can muster the 218 House of Representatives and 60 Senate votes he needs in order to enact a health care reform bill into law.

Ägypten streitet über den Gesichtsschleier

Der Groß-Mufti der Al-Azhar hat mit einer Stellungnahme gegen den Gesichtsschleier eine heftige Debatte in Ägypten ausgelöst. Die zahlreichen Lehranstalten der Al-Azhar sowie die Wohnheime der Kairo Universität verweigern mittlerweile vollverschleierten Studentinnen den Zugang. Wütende Proteste und Gerichtsverfahren sind die Folge. Bislang nützt der Streit vor allem der Regierung.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

Der G20-Gipfel von Pittsburgh

Viel Konsens, wenig Konkretes

Ungefähr ein Jahr nachdem die Pleite der Lehman Brothers Bank die schwerste globale Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeläutet hatte, trafen sich an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs der führenden zwanzig Wirtschaftsnationen in Pittsburgh. Im Vorfeld wurde viel darüber diskutiert, ob G20 wirklich der richtige Rahmen sei, oder ob die Interessen nicht zu weit auseinander lägen und die Verhandlungen doch besser unter den wirklich wichtigen Nationen geführt werden sollten. Pittsburgh wurde somit zu einem ersten ‚test case’ für das G20-Format.