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Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

Reaktionen aus Ägypten auf die Bundestagswahl 2009

Bis zum Mittag des 28. September lagen von Regierungsmitgliedern keine offiziellen Stellungnahmen zum Wahlausgang in Ägypten vor. Von Beobachtern wird allerdings darauf hingewiesen, dass Präsident Mubarak Bundeskanzlerin Merkel noch am Wahlabend (gegen 22 Uhr) angerufen und ihr zum Wahlausgang gratuliert hat. Diese schnelle und persönliche Gratulation wird als deutlicher Ausdruck persönlicher Wertschätzung betrachtet. Nach Auskunft von Partnern und Freunden der Stiftung werde die positive Einschätzung des Wahlausgangs von einem Großteil der ägyptischen Führungselite tendenziell geteilt.

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Wahlen in Mosambik

Umstrittene Entscheidung der Wahlkommission zu Kandidatenlisten

Am 13. September begann die offizielle Wahlkampfphase in Mosambik für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen am 28. Oktober 2009. Mehr noch als die Auftritte von Kandidaten, die Botschaften der Parteien oder einzelne Übergriffe im Rahmen des Wahlkampfes bewegt allerdings viele Bürger die Frage, ob es richtig ist, dass nur zwölf Parteien von 29, die Kandidatenlisten eingereicht hatten, an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen können, davon lediglich zwei – die Regierungspartei FRELIMO und die größte Oppositionspartei RENAMO – bei den Parlamentswahlen landesweit.

Millennium Challenge Corporation (MCC)

A New Approach to Donor Assistance

In January 2004, the U.S. Congress passed special legislation to establish a new approach to donor assistance in the form of a new program under a new, semi-governmental corporation, the Millennium Challenge Corporation. First, we should consider the principles, intent, and the methodologyof this new MCC approach. Second, we should consider its actual implementation and critiques, including the inevitable operational compromises, problems and resolutions, and concerns. To enhance thebrevity of this document, each item below is abbreviated.

Ägyptens Erbrecht unter Anpassungsdruck

Im Zuge der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird der Ruf der Ägypterinnen nach einer Neuinterpretation erbrechtlicher Vorschriften immer lauter. Der gesellschaftliche Wandel lässt die den islamisch-ägyptischen Erbrechtsregelungen innewohnenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der Frauen offen zutage treten und verlangt nach einer Reformierung. Da diese Diskussion von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum mitgetragen wird, bietet sie Ansatzpunkte für weitergehende gesellschaftspolitische Reformen.

Obama’s Waterloo? Reforming America’s Health Care System

US Präsident Barack Obama hat sich mit der Reform des Gesundheitssystems keine einfache Aufgabe als erstes innenpolitisches Ziel seiner Präsidentschaft gesetzt. Trotz der Mehrheit der Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses - und des hohen Drucks aus dem Weißen Haus ist noch immer kein Reformentwurf vom Kongreß verabschiedet worden. Die Republikaner haben indes die Uneinigkeit der Demokraten genutzt und versuchen, Obamas Vorhaben zu seinem „Waterloo“ zu machen.

Russland: Eine einsame Weltmacht

Genügt Russland seinem eigenen Weltmacht-Anspruch? Welche Ziele verfolgt Russland in seiner Außen- und Sicherheitspolitik? Was denken die russischen Eliten über die Ziele des Westens? Wie ist die Außenpolitik der „neuen” Weltmacht Russland zu bewerten? Und vor allem: Wo liegen die Grenzen der Kooperation? Diese Studie befasst sich mit Anspruch und Wirklichkeit der russischen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik seit dem Kaukasus-Krieg und zeichnet ein Bild der „neuen” Weltmacht Russland.

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

Wahlvorbereitungen in Mosambik

Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.

Moralische Wegmarke: Die Enzyklika „Caritas in Veritate” und ihr Echo

Die Sozialenzyklika von Papst Benedikt XVI., die im Juli 2009 erschien, ist theologisch vom Leitgedanken „Liebe in Wahrheit“ durchzogen und stellt die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in der globalisierten Welt in den Mittelpunkt. Das erste Medienecho war überwiegend positiv: Zu den Themen, die die Kommentatoren aufnahmen, zählen der Markt in einer globalisierten Welt, die Bedingungen für eine Weltautorität, das Gemeinwohl, das Zusammenleben der Völker, der Klimaschutz und bioethische Herausforderungen. Außerdem bietet die Enzyklika viele Anregungen, die zunächst wenig beachtet wurden.