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Obamas Jahrhundertreform

Im US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres waren sich alle Kandidaten über den kritischen Zustand des amerikanischen Gesundheitssystems einig. Die explodierenden Gesundheitsausgaben, die bald ein Fünftel des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausmachen werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Leistungen des Gesundheitssystems. Trotz des rapiden Anstiegs der Gesundheitskosten schneiden die Amerikaner im weltweiten Vergleich ihres Gesundheitszustandes schlecht ab. Die Zahl der Nichtversicherten ist inzwischen auf 48 Millionen angestiegen...

Präsident Obama und Guantánamo

Am 22. Januar 2009, nur zwei Tage nach seiner Amtseinführung, verkündete Präsident Obama, bis spätestens Januar 2010 das Gefängnis in der Guantánamo-Bucht schließen zu wollen. Feierlich unterzeichnete er eine entsprechende Verfügung (executive order). Von nahezu allen Seiten wurde seine Ankündigung begeistert begrüßt. Es galt, einen Makel zu beseitigen, der den Anspruch der USA, ein Rechtsstaat zu sein, in dem Verfassung und Recht für jedermann in gleicher Weise gelten, befleckte. Auch John McCain hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, Guantánamo zu schließen.

Argumente für Afghanistan: Ein Leitfaden durch die deutsche Debatte

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sieht sich wachsenden Vorbehalten gegenüber: Während zu Beginn der Mission im Jahr 2002 noch eine Mehrheit der Bundesbürger dem Einsatz zustimmte, zeigen Umfragen aus diesem Jahr, dass nur noch knapp ein Drittel der Befragten die Fortsetzung des deutschen Einsatzes befürwortet. Die vorliegende Publikation stellt der populären Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik die Argumente gegenüber, die nicht nur für eine Fortsetzung, sondern sogar für eine Verstärkung des deutschen Engagements in Afghanistan sprechen.

Wahlen in Malawi

Deutlicher Sieg für Bingu wa Mutharika

Am 19. Mai 2009 fanden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Bingu wa Mutharika gewann mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Seine erst vor vier Jahren gegründete Partei DPP (Democratic Progressive Party) verfügt jetzt über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen friedlich.

Regierungskrise in Estland

In der größten Wirtschaftskrise Estlands seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit taumelt das Land nun auch in eine Regierungskrise.

Angst vor der schiitischen Kolonne

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran

Erst allmählich werden die Fakten und Hintergründe der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten bekannt. Fest steht allerdings, dass die libanesische Hisbollah und damit auch der Iran Ägypten zum Operationsgebiet erklärt haben. Ägypten bringt dies sowohl innen- als auch regionalpolitisch in eine schwierige Lage. Die ägyptische Regierung hat deshalb mit scharfer Rhetorik und der Ankündigung juristischen Schritten auf die Aktivitäten der „schiitischen Kolonne“ im Land reagiert. Der ägyptische Zorn richtet sich aber nicht nur gegen die Hisbollah sondern auch gegen den Iran.

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus - Kein guter Rat zur Krisenbewältigung

Protektionismus und ökonomischer Nationalismus bieten keine Auswege aus der Krise, auch wenn kurzfristig die Versuchung besteht, mit protektionistischen Maßnahmen im Abschwung Arbeitsplätze zu retten und Wohlstand zu wahren. Ein Wettlauf um Marktöffnung wäre weitaus hilfreicher als einer um Abschottung.

In Freundschaft: zwischen Anti- Amerikanismus und Obamamanie

Praktikantenbericht

Das Deutsch-Amerikanische Verhältnis im Spiegel der öffentlichen Meinung

New Goal: Sustainable Stability in Afghanistan-Pakistan

Die neue Strategie der U.S.A. in Afghanistan

Die Obama-Regierung ist dabei, eine neue Strategie für Afghanistanzu entwickeln. Diese hat einen regionalen Ansatz undschließt damit insbesondere auch Pakistan mit ein. Neben derAufstockung der amerikanischen Kampftruppen und speziellen“counter-terrorist” Einsätzen, liegt der Schwerpunkt der neuenStrategie jedoch darauf, die Anwendung von hard und softpower besser zu koordinieren, um die Entwicklungshilfe damiteffizienter einzusetzen.

Solide Basis für schwierige Gipfel

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009

Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.