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Die Finanzkrise aus Sicht der Wahlforschung - Auswirkungen auf die Grundhaltung zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Finanzkrise wird auch am Wähler nicht spurlos vorbei gehen. Bereits jetzt lässt sich ein Stimmungswandel in der Bevölkerung beobachten. Die demoskopischen Befunde zeigen zwar positive Reaktionen auf das schnelle Eingreifen der Politik, aber auch ein sinkendes grundsätzliches Vertrauen in das Bankensystem, sowie in das Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft. Letzteres wieder herzustellen wird vor allem mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2009 eine entscheidende Herausforderung für die parlamentarische Demokratie sein.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung - Der Blick nach vorne

Eine Lehre der vielen ernsthaften Initiativen zum Bürokratieabbau in der Vergangenheit ist, dass diese Ansätze ex-post zwar den Stand der Bürokratie erfasst und beziffert haben, aber das Nachwachsen des Bürokratiedschungels ex-ante nicht verhindern konnten. Dies machte auch den eigentlich erfolgreichen Ex-post-Prozess wieder obsolet. Dieses Diskussionspapier umreißt, wie eine Stärkung des „Ex-ante-Verfahrens” in der Gesetzgebung unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) hier helfen könnte.

Die Europäische Union in der Finanzmarktkrise: Gelungenes Krisenmanagement – strategische Defizite

Das wirkliche Ausmaß der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen ist immer noch kaum abzusehen. Ohne Zweifel stellt sie jedoch eine Zäsur in der Entwicklung des Binnenmarkts und der europäischen Integration insgesamt dar.

Erneuerbare Energien: Was können sie leisten und was dürfen sie kosten?

Die Nutzung von heimischen, erneuerbaren Energiequellen mit Hilfe von Technik und Innovationen ist aus verschiedenen Gründen neu belebt worden. Das erklärte politische Ziel fast aller Regierungen und Organisationen ist ein beschleunigter Ausbau dieser Energieträger. Welchen Beitrag zur Energieversorgung können die erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa (und sogar weltweit betrachtet) leisten? Welchen Preis sind wir bereit, für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu zahlen?

Die Finanzmarktkrise in der Kontroverse

Die Ursachenanalysen und Schlussfolgerungen aus der Finanzmarktkrise gehen weit auseinander. Während die einen den „frei waltenden Kräften des Marktes” die Schuld geben und in einem stärkeren Staat die Lösung sehen, betrachten die anderen staatliches Versagen mit ursächlich und warnen vor einer drohenden Regulierungswut. Die vorliegende Publikation, bestehend aus zwei Einzelbeiträgen, möchte die Diskussion anregen.

Die ersten 100 Tage des Ex-Bischofs Lugo als Präsident Paraguays

Am 15. August 2008 übernahm der im April gewählte Präsident Paraguays, der frühere katholische Bischof Fernando Lugo sein Amt. Nachdem nun fast die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit vergangen sind, nimmt erwartungsgemäß die Kritik zu.

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Präsident Barack Obama

Ein historisches Ereignis! Wohl selten traf diese Einordnung einer Wahlentscheidung besser zu als auf die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. 43 Jahre nach der Verabschiedung des „Voting rights act (1965)“, der die Diskriminierung der schwarzen Amerikaner beim Wahlrecht beendete, wurde ein „African-American“ zum US-Präsidenten gewählt.

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

Die internationale Finanzkrise und die USA

Die internationale Finanzkrise hat im wesentlichen in den USA ihren Ausgang genommen und sich von dort auf die Finanzmärkte anderer Länder ausgeweitet. Als Ursache der Krise wird vielfach auf zu laxe Regulierung der Finanzmärkte verwiesen. Bei genauerer Betrachtung der Krise zeigt sich, daß mangelnde Regulierung nur einer von mehreren Ursprüngen war. Massive Interventionen von Seiten der Politik und eine verfehlte Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank haben die gegenwärtige Krise erst möglich gemacht.