Weitere Publikationen

Russischer Einmarsch in Georgien

Konsequenzen für das Verhältnis U.S.A. - Russland

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland befinden sich an einem Wendepunkt. Der russische Einmarsch in Georgien wird zusätzlich zu dieser Wende beitragen, ist aber nicht die einzige Ursache hierfür.

Reaktionen aus Belgien, Niederlande und Luxemburg auf die Auseinandersetzungen in Georgien

Die Reaktionen in den BeNeLux-Staaten auf den Konflikt in Georgien haben den gleichen Tenor: Verurteilung des russischen Vorgehens, deutliche Worte aber gleichzeitiges Bemühen, die Situation nicht zuzuspitzen und den Dialogmit Russland nicht abreißen zu lassen.

Die „Estnisierung“ Georgiens

Die geheime Mission des Mart Laar im Kaukasus

Der Krieg im Kaukasus hat vorerst die ambitionierte Mission des Vaters des estnischen Wirtschaftswunders, des ehemaligen Premierministers Mart Laar, gestoppt, Georgien auf einen ähnlichen Erfolgsweg zu führen wie Estland während seiner zwei Amtszeiten zu Beginn und Ende der neunziger Jahre.

Ägypten und der Iran vor einer neuen „Eiszeit“?

Ein Film sorgt für Spannungen zwischen Kairo und Teheran

Noch im Februar 2008 hatten Staatspräsident Mubarak und sein iranischer Amtskollege Ahmadinejad in einem Telefongespräch die baldige Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigt. Das Tauwetter in den ägyptisch-iranischen Beziehungen war allerdings nur von kurzer Dauer. Die jüngste Veröffentlichung eines iranischen Films über das Attentat auf den früheren ägyptischen Präsidenten Sadat hat jetzt wieder zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und Iran geführt. Der öffentliche Aufschrei über den iranischen Film in der ägyptischen Öffentlichkeit ist allerdings eher Anlass als Auslöser für die Distanzierung von Teheran. Tatsächlich stehen für die ägyptische Regierung regional-, energie-, und bündnispolitische Interessen hinter der möglichen neuen „Eiszeit“ zwischen beiden Ländern.

US-Klimapolitik

Was von Barack Obama und John McCain zu erwarten ist

Gleich wer im Januar 2009 als nächster US-Präsident vereidigt werden wird, eine klimapolitische Wende ist wahrscheinlich, manche meinen sogar unvermeidlich. Im Kern sind die Energie- und Umweltziele von John McCain und Barack Obama ähnlich und weichen in vielen Punkten von der bisherigen Politik der Bush-Regierung ab. Beide Kandidaten versprechen drastische Reduzierungen der Treibhausgasemissionen. Beide befürworten eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei den internationalen Verhandlungen zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Beide wollen die amerikanische Abhängigkeit von ausländischem Erdöl reduzieren und die Entwicklung neuer, sauberer Technologien fördern. Beide unterscheiden sich aber darin, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Union für das Mittelmeer

Hoffnung und ein steiniger Weg

Die am 13. Juli 2008 in Paris ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" stieß auch in den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf großes Medienecho. In der Berichterstattung mischte sich aber Skepsis mit vorsichtiger Zustimmung. Insgesamt sind die Erwartungen an das neue Projekt eher zurückhaltend. In einem aktuellen Länderbericht untersuchen die KAS-Auslandsmitarbeiter die Reaktionen der örtlichen Presse von Marokko bis in die Türkei.

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.

Wie kommt der Bürokratieabbau voran?

Im Februar 2007 hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren, zu beseitigen und dadurch die Bürokratiekostenbelastung bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Die weitere Umsetzung erfordert Zwischenetappen, um bis Ende 2009 etwa die Hälfte des angestrebten Ziels zu erreichen. Die vorliegende Online-Publikation beschreibt, wie der Bürokratieabbau vorankommt und welche Perspektiven sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ergeben.

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

Wahlkampfthema Einwanderungspolitik

Seitdem feststeht, dass John McCain der Kandidat der Republikaner beim Präsidentenwahlkampf 2008 sein wird, ist es um das Thema Reform der Einwanderungspolitik stiller geworden. Spielt das Thema bei der amerikanischen Bevölkerung keine Rolle mehr oder haben die Kandidaten aus den Kampagnen der Kongresswahlen 2006 und den Republikanischen Vorwahlen ihre Lektion gelernt? Ist aus dem potentiell wahlentscheidenden "mega issue" des letzten Jahres in der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfes ein Blindgängerthema ("dud issue") geworden? Oder bleiben die hispanischen Wähler am Wahltag (4. November) weiterhin das Zünglein an der Waage?