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Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Medved…Medvedova…Whatever

Russisch-amerikanische Beziehungen auf dem Prüfstand

„I looked the man in the eye. I found him to be very straightforward and trustworthy. We had a very good dialogue. I was able to get a sense of his soul“, erklärte Präsident George W. Bush im Juni 2001, nachdem er Wladimir Putin das erste Mal getroffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt standen beide Staatsmänner am Anfang ihrer Präsidentschaft. Ausgehend von der guten persönlichen Beziehung zwischen Bush und Putin, erhoffte man sich auch ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Sieben Jahre später trafen sich Bush und Putin ein letztes Mal im russischen Sotschi, wobei beide sichtlich darum bemüht waren, ein „Vermächtnis“ ihrer Regierungszeit zu hinterlassen, ehe sie aus dem Amt scheiden. Doch blickt man zurück, so muss man eingestehen, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Clinton, Obama, McCain: Wer hat die beste Gesundheitsreform?

Der Krisenzustand des amerikanischen Gesundheitssystems ist über Parteigrenzen hinweg unbestritten. Angesichts der 47 Millionen nichtversicherten Amerikaner und eines enormen Kostenanstiegs der Gesundheitsausgaben haben im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf alle Kandidaten der Gesundheitsreform einen zentralen Platz in ihren Kampagnen eingeräumt. Dabei sind die Ziele des Republikaners John McCain sowie der Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama weitgehend identisch: die Gesundheitsversorgung soll erschwinglicher und die Kosteneskalation gestoppt werden. Dennoch unterscheiden sich die Reformmodelle der Kandidaten in wesentlichen Punkten.

US-Präsidentenwahlen 2008 - Vorwahlsaison vor dem Abschluß

Noch stehen sechs Vorwahlen der demokratischen Partei aus. Die Vorwahlen am Dienstag, 13. Mai, in West Virginia wird Hillary Clinton wohl mit deutlichem Vorsprung (bis zu 30 Prozentpunkten) gewinnen. Ebenso die Vorwahlen in Kentucky (20. Mai). Dagegen dürfte Barack Obama bei den Oregon-Vorwahlen (20. Mai) vorn liegen.

Prospects of EU-Russia Relations

The EU and Russia are two of the most important, albeit very different, global actors, with many shared interests. Both sides, however, have found it difficult to understand each other’s interests and motives. Following the recent change in leadership in Moscow this paper considers the prospects for EU-Russia relations. It argues that both sides should seek to adopt a win-win attitude rather than scoring points off the other side.

Im Zeichen des NATO-Gipfels: Chancen und Grenzen der Osterweiterung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzte sich im Vorfeld sowie im Nachgang zum Bukarester NATO-Gipfel (April 2008) mit der Frage nach der Zukunft der NATO auseinander. Diese Online-Publikation behandelt das Selbstverständnis der NATO heute sowie die Definition ihrer Rolle in der Welt von morgen. Ferner behandelt sie die Grenzen der Erweiterungspolitik der NATO. Welche Strategie empfiehlt sich gegenüber den osteuropäischen Beitrittsaspiranten, welche gegenüber den Partnern in anderen Weltregionen?

US-Präsidentenwahlen 2008

Vorwahlsaison vor dem Abschluss

Noch stehen sechs Vorwahlen der demokratischen Partei aus. Die Vorwahlen am Dienstag, 13. Mai, in West Virginia wird Hillary Clinton wohl mit deutlichem Vorsprung (bis zu 30 Prozentpunkten) gewinnen. Ebenso die Vorwahlen in Kentucky (20. Mai). Dagegen dürfte Barack Obama bei den Oregon-Vorwahlen (20. Mai) vorn liegen. Insgesamt werden diese und die weiteren Demokratischen Vorwahlen, die letzten am 3. Juni in South Dakota und Montana, am Ergebnis dieser Vorwahlsaison jedoch nichts mehr ändern.

Barack Obama macht großen Schritt in Richtung Nominierung

Nach den Vorwahlen in North Carolina und Indiana

Die Vorwahlsaison zu den US-Präsidentenwahlen ist mit dem Wählervotum von Indiana und North Carolina in die Schlussphase getreten. Die Wochen davor waren geprägt von einem immer aggressiveren Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama, wobei es kaum um Inhalte ging.

Ex-Bischof Lugo wird neuer Präsident Paraguays

...und muss ohne parlamentarische Mehrheit regieren

Am vergangenen Sonntag hatten die knapp 3 Millionen wahlberechtigten Paraguayer die historische Gelegenheit, der über 60-jährigen Herrschaft der Colorado-Partei ein Ende zu setzen. Sie haben sie genutzt und mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo jemanden zum Präsidenten gewählt, der bisher kein Politiker und damit nicht Teil des korruptesten politischen Systems Lateinamerikas war sowie über genügend Charisma verfügt, um breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.