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Schurawahlen in Ägypten

Die ägyptische Staatspartei NDP besiegt sich selbst

Die diesjährigen turnusmäßig abgehaltenen Nachwahlen zur Schuraversammlung wurden von vielen politischen Beobachtern als ein erster ernsthafter Test der politischen Stimmung im Land nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Herbstes 2005 und der sich anschließenden, längeren Auseinandersetzung um die Modifizierungen der ägyptischen Verfassung angesehen.

Präsidentenwahlkampf und Irakkrieg

Die politische Debatte in den USA wird von zwei Themen beherrscht, die zudem eng miteinander verwoben sind: Dem Krieg im Irak und dem Vorwahlkampf für die Präsidentenwahlen im November 2008. Daneben spielt Afghanistan noch eine gewisse Rolle. Daneben erhitzte die Debatte um das vor allem von Senator Kennedy und Senator Kyl ausgehandelte und von Präsident Bush nachhaltig unterstützte Einwanderungsgesetz die Gemüter. Es wurde schließlich Ende Juni im Senat abgelehnt.

"Ein neuer Anlauf – Vom Verfassungs- zum Reformvertrag"

Der Gipfel der Staats- und Regierungschef vom 21.-22.Juni 2007

Die Kraftanstrengung der deutschen Präsidentschaft, die seit 2005 schwelende Verfassungskrise der EU zu überwinden und die Substanz des Verfassungsvertrages von 2004 zu retten ist gelungen. Es gibt eine neue Chance, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Der Europäische Rat vom 21.-22.Juni 2007

Im Schatten der Ergebnisse zum Reformvertrag steht die in den Schlussfolgerungen sich widerspiegelnde Bilanz der deutschen Präsidentschaft auf anderen Politikfeldern. Auch hier wurden bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Innen- und Justipolitik (Migration, Asyl, Sicherheit) sowie die Fortschreibung der auf dem Frühjahrsgipfel getroffenen Vereinbarungen erzielt.

Europa „verträgt” sich!

Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte auf dem EU-Gipfelam 21./22. Juni 2007 einen Fahrplan verabschieden, um bis zuden Europawahlen 2009 einen neuen Vertrag in Kraft zu setzen.Eines scheint sicher: Es wird sich dabei nicht um den Verfassungsvertragin seiner ursprünglichen Form handeln. Gleichzeitig ist dieFortschreibung des Status quo ohne jegliche Veränderungen ebenfallsunwahrscheinlich. Welche Lösung könnten sowohl das Ja-Lager,das den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hat, als auch die verfassungskritischenStaaten akzeptieren?

Kinderbetreuung in den USA

Für Millionen amerikanischer Familien gehört es zur täglichen Routine, daß ihre Kinder nicht von den Eltern selbst, sondern von anderen Personen betreut werden. Viele sind auf nicht-elterliche Kinderbetreuung angewiesen, damit sie mit ihrer Erwerbstätigkeit den Familienunterhalt gewährleisten können. Kinderbetreuung ist also für viele Amerikaner ein Muß. Aber die hohen Kosten stellen eine große Belastung für amerikanische Haushalte dar. Die politische Debatte über die Rolle des Staates steckt jedoch noch in den Kinderschuhen.

Beeindruckender Etappensieg für Yves Leterme

Aus den belgischen Föderalwahlen (Kammer und Senat) sind, wie vorausgesagt, die flämischen Christdemokraten mit ihrem Spitzendkandidaten Yves Leterme als stärkste Partei hervorgegangen.

Regierungswechsel in Belgien?

Am 10. Juni wählen die Belgier ein neues Parlament. Nimmt man die jüngsten Umfragen, so dürfte der jetzige Premierminister Guy Verhofstadt (Open VDL Vlaamse Liberalen en Democraten) mit seiner Koalition aus Liberalen und Sozialisten nicht mehr weiterregieren können.

Globalisierung, der G8-Gipfel und die Evangelische Kirche

Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel und dem parallel stattfindenden Deutschen Evangelischen Kirchentag hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussion um die weltweite Gerechtigkeit in den protestantischen Kirchen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die evangelische Kirche sich seit langem „sehr differenziert“ mit den Chancen und Risiken der Globalisierung auseinandersetzt. Nun besteht allerdings die „große Gefahr“, dass die Kirche durch Globalisierungsgegner instrumentalisiert und vereinnahmt wird.

Die Kosten des Terrors - Wirtschaftliche Auswirkungen des internationalen Terrorismus

Terrorismus stellt ohne Zweifel eine ernste Bedrohung für die Sicherheit offener Gesellschaften dar. Vielfach werden die signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen des 11. September als Beleg für unsere ökonomische Verwundbarkeit herangezogen. Was waren die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen des 11. Septembers und welche künftigen Risiken entstehen durch Terroranschläge für westliche Wirtschaftssysteme?