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Reuters / Ints Kalnins

Präsidentschaftswahlen in Lettland

Eine Wahl für die Einigkeit.

Am 31. Mai 2023 wurde von der lettischen Saeima der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs mit 52 von 100 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für die Wahl waren mindestens 51 der 100 Stimmen der Abgeordneten der Saeima nötig. Die Hoffnung auf eine neue Einigkeit im Land lebt auf. Die Zukunft der Regierungskoalition ist offen. Die Amtsübergabe erfolgt am 8. Juli.

IMAGO / NurPhoto

Neustart der kolumbianischen Nachbarschaftspolitik

Präsident Petro sucht die Annäherung an Venezuela.

Kolumbien und Venezuela waren einst Teil desselben Staates, haben seit ihrer Gründung eine gemeinsame Geschichte, die gleichen Farben auf ihren Flaggen und teilen eine 2.219 km lange Grenze. Was auf der einen Seite der Grenze geschieht, betrifft auch die andere. Die Beziehungen zwischen den beiden Schwesternationen waren jedoch nicht immer freundschaftlich und haben einige sehr kritische Momente erlebt. Der Amtsantritt von Gustavo Petro als kolumbianischer Präsident im August 2022 bildete eine Zäsur für die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, vor allem in politischer, aber auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche – Pandemievertrag, Finanzen und Politik

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal zur 76. Weltgesundheitsversammlung (21.-30. Mai 2023).

Die 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) war die erste nach dem Anfang Mai erklärten Ende der Pandemie. Und doch prägten die während der Corona-Krise gemachten Erfahrungen das Treffen – wie sich an den zahlreichen Einlassungen zu der in der Diskussion stehenden Pandemievereinbarung zeigte. Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutierten zudem die WHO-Finanzen: Sie gaben grünes Licht für die Anhebung der Festbeiträge der Mitgliedstaaten und erörterten Möglichkeiten neuer Finanzierungsmodelle.

mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

IMAGO / agefotostock

Wahlkampf in Guatemala

Zwischen Beharrungseliten und unkanalisiertem Protest

Am 25. Juni finden in Guatemala turnusgemäß Wahlen für die Periode 2024-2028 statt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Präsidentschaftswahlen und die Wahl des Kongresses. Gleichzeitig werden jedoch auch die neuen Verantwortlichen in den 340 Kommunen sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt.

Framestock / Adobe Stock

The Sky is No Limit!?

Das Weltraum- und Satellitenprogramm Vietnams

Vor 10 Jahren startete Vietnams erster Erdbeobachtungssatellit VNREDSAT-1 mit französisch-europäischer Unterstützung in den Orbit – ein Meilenstein für das aufstrebende südostasiatische Schwellenland

Adobe Stock / GrebnerFotografie

Kommunalwahlen in Albanien

Die Sozialistische Partei gewinnt die meisten Gemeinden bei den Kommunalwahlen in Albanien. Die Opposition wirft Wahlbetrug vor.

Am 14. Mai wurden in ganz Albanien Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Die Mehrzahl der Bürgermeisterposten gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama. Die Koalition „Bashkë Fitojmë“ von Sali Berisha und Ilir Meta konnte nur einige kleinere Gemeinden gewinnen, die Demokraten unter Enkelejd Alibeaj gar keine.

IMAGO / ZUMA Wire

Türkei nach dem ersten Wahlgang

Am 14. Mai 2023 hat die Türkei gewählt

Weder Präsident Erdoğan noch Herausforderer Kılıçdaroğlu kommen über 50%. Damit geht es am 28. Mai in die Stichwahl. Die Opposition ist geschwächt. Ihre Wahlkampfkonzept hat keinen Erfolg gebracht. Auch in der Parlamentswahl hat das Bündnis um die AK Partei erneut die Mehrheit.

IMAGO / ZUMA Wire

G7 in Hiroshima

Ein kritischer Wendepunkt

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und eines zunehmend angespannten internationalen Umfelds, wollen Japan und die anderen G7-Staaten den diesjährigen Gipfel im Namen des Friedens gestalten. Hiroshima, der Wahlkreis von Premierminister Kishida, auf den am 6. August 1945 die erste offensive Nuklearwaffe der Geschichte abgeworfen wurde, soll alle G7-Nationen an ihr Engagement für Frieden und Einheit in Zeiten internationaler Unsicherheiten erinnern. Das diesjährige Treffen zeichnet sich durch einen inklusiveren Ansatz aus, da sieben Nicht-Mitglieder als Beobachter eingeladen wurden und die G7 ihren Blick auf den globalen Süden richtet, um einen umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Ansatz zu formulieren, der die Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen in künftige politische Entwürfe einbezieht. Trotz der einheitlichen Haltung der G7-Mitgliedsstaaten bringt jede Nation einen spezifischen Interessenschwerpunkt in die Diskussion ein. Für Japan stehen die Themen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Energiesicherheit und Stärkung des indopazifischen Raums im Vordergrund, während für Deutschland die globalen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und die kontinuierliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Ukraine im Vordergrund stehen.

IMAGO / ZUMA Wire

Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.